<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtungsklage, &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h2>

<p>Die Anfechtungsklage ist in &sect; 42 I 1. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit der Anfechtungsklage ist zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Darauf hin ist zu pr&uuml;fen, ob die Anfechtungsklage auch statthaft ist. Die statthafte Klageart ist nach dem Klagebegehren zu bestimmen. Die Anfechtungsklage ist nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Aufhebung eines nicht erledigten Verwaltungsaktes begehrt.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Es m&uuml;sste somit zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.v. &sect; 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gegeben sein. Beispiel: &nbsp;Abrissverf&uuml;gung.</p>

<h3>2. Keine Erledigung, &sect; 43 II VwVfG</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt d&uuml;rfte sich auch nicht erledigt haben, vgl. &sect; 43 II VwVfG. Beispielsfall: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach wenigen Tagen nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. A erhebt dennoch Anfechtungsklage. Hier kann das Gericht nicht aufheben, was nicht mehr da ist. Daher ist nicht die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Wenn &uuml;berhaupt kommt nur die Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO.</p>

<h3>3. Aufhebungsbegehren</h3>

<p>Zuletzt ist die Anfechtungsklage nur statthafte Klageart, wenn der Kl&auml;ger die Aufhebung des Verwaltungsaktes begehrt. Dies dient der Abgrenzung zur Verpflichtungsklage, vgl. &sect; 42 I 2. Fall VwGO. Hier kann sich das Problem der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen stellen. Fallbeispiel: A bekommt eine Baugenehmigung mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. Nun m&ouml;chte A nur gegen diesen Zusatz klagen. Daher stellt sich die Frage, ob nur bez&uuml;glich dieses Zusatzes Anfechtungsklage erhoben werden kann oder ob A eine Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung einer Baugenehmigung ohne Auflage erheben muss.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h3>

<p>Im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage ist zun&auml;chst die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO zu pr&uuml;fen. Diese dient der Vermeidung von Popularklagen. Daher ist es erforderlich, dass der Kl&auml;ger selbst in seinen Rechten verletzt ist.</p>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Anfechtungsklage als besondere Sachurteilsvoraussetzung, dass ein erfolgloses Vorverfahren stattgefunden hat. Dies meint das Widerspruchsverfahren nach den &nbsp;&sect;&sect; 68 ff. VwGO. Hierdurch soll der Beh&ouml;rde die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst zu &uuml;berpr&uuml;fen, bevor die Sache bei Gericht landet. Gleichsam sollen hierdurch die Gerichte entlastet werden.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 I VwGO</h3>

<p>Besondere Voraussetzung der Anfechtungsklage ist dar&uuml;ber hinaus die Klagefrist gem&auml;&szlig; &sect; 74 I VwGO. Danach hat der Betroffene ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit, um Klage zu erheben. Hiermit soll die Rechtssicherheit gew&auml;hrleistet werden.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO</h3>

<p>Zuletzt ist besondere Sachurteilsvoraussetzung der Anfechtungsklage der richtige Klagegegner, geregelt in &sect; 78 VwGO. Auch im Rahmen der Anfechtungsklage schlie&szlig;t sich sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen an.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist grunds&auml;tzlich ein Obersatz je nach Klageart zu pr&uuml;fen. Dieser richtet sich bei der Anfechtungsklage nach &sect; 113 I 1 VwGO. Die Anfechtungsklage ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. An dem Wort soweit ist zu erkennen, dass ein Verwaltungsakt auch teilweise rechtswidrig sein kann.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist somit die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und im Falle der Rechtswidrigkeit eine dadurch bedingte Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>

<p>Die Rechtsverletzung ist grunds&auml;tzlich mit der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes indiziert. Die Rechtsverletzung liegt bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt in der Verletzung von Art 2 I GG. Nicht indiziert ist die Rechtsverletzung in F&auml;llen der Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Gegen diese Baugenehmigung klagt ein amerikanischer Tourist. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Tourist dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Ebenfalls folgt eine Rechtsverletzung nicht automatisch in den F&auml;llen des &sect; 46 VwVfG. Dieser regelt die Folgen von Verfahrens- und Formfehlern.<br />
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§ 46 VwVfG

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