<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Feststellungsklage, &sect; 43 I VwGO</h2>

<p>Die Feststellungsklage ist in &sect; 43 I VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Feststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Feststellungsklage auch statthaft sein. Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Kl&auml;gers. Die Feststellungsklage ist gem&auml;&szlig; &sect; 43 I VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt. Das zentrale Merkmal ist das des Rechtsverh&auml;ltnisses. Dieses setzt sich aus einem konkreten Sachverhalt, einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt und daraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen zusammen. Von einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt sind alle Rechtsakte erfasst. Beispiele: Verwaltungsakte, Rechtsnormen, &ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag. Gerade nicht erfasst sind dagegen Realakte, da diese keine Regelungswirkung haben. Ein <strong>Rechtsverh&auml;ltnis</strong> liegt mithin vor, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhaltes in Verbindung mit einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen bestehen.&nbsp;<br />
Ein typisches Beispiel f&uuml;r die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage ist die Kl&auml;rung der Erlaubnispflichtigkeit oder Erlaubnisfreiheit bestimmter Verhaltensweisen. Fallbeispiel: Nach erfolgreich absolviertem Staatsexamen kauft A sich einen Affen und eine Tuba und l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba im Eingangsbereich seines ehemaligen Repetitoriums tanzen. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fragt A, was er da mache. Dies sei nicht erlaubt. Es hat den Anschein, als wolle P auch Ma&szlig;nahmen an diese Rechtseinsch&auml;tzung kn&uuml;pfen. A m&ouml;chte dagegen vorgehen. Eine Anfechtungsklage ergibt keinen Sinn, da ein Verwaltungsakt noch nicht vorliegt. Auch eine Verpflichtungsklage gerichtet auf Erteilung der Erlaubnis einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis scheidet auch aus, da A davon &uuml;berzeugt ist, sein Verhalten bed&uuml;rfe keiner Erlaubnis. Somit k&ouml;nnte die Feststellungsklage statthafte Klageart sein. Die Feststellungsklage setzt neben einem konkreten Sachverhalt auch einen Rechtsakt voraus. Die zugrunde liegenden Normen des Wegegesetzes &uuml;ber Sondernutzungen und Gemeingebrauch sind Rechtsakte. Weiterhin geht es auch um eine Rechtsbeziehung zwischen Personen, da festgestellt werden soll, ob A als nat&uuml;rliche Person verpflichtet ist, bei der Beh&ouml;rde als &nbsp;Vertreterin einer juristischer Person eine Erlaubnis f&uuml;r sein Verhalten einzuholen.&nbsp;<br />
Ein weiterer Fall der Feststellungsklage sind die erledigten Realakte. Beispiel: A steht auf dem Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild hoch mit der Aufschrift &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Es kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild runter zu nehmen. A begreift es jedoch als Akt tiefster Religiosit&auml;t, das Schild weiterhin hochzuhalten. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und pr&uuml;gelt den A vom Rathausmarkt. A will rechtliche Schritte gegen das Kn&uuml;ppeln selbst unternehmen. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass das Kn&uuml;ppeln nur ein Realakt ist und nicht auch ein Verwaltungsakt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht einschl&auml;gig da diese einen Verwaltungsakt voraussetzt. Ebenso wenig ist die negative Leistungsklage einschl&auml;gig, da sich der Realakt bereits erledigt hat. Daher k&ouml;nnte die Feststellungsklage statthaft sein. Ein konkreter Sachverhalt liegt vor. Die Feststellungsklage setzt dar&uuml;ber hinaus auch ein &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt voraus. Das Kn&uuml;ppeln selbst stellt keinen Rechtsakt dar. Aber die zugrunde liegenden Normen des Polizeirechts sind Rechtsakte. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Berechtigung des Polizisten bestand, gegen&uuml;ber A zu kn&uuml;ppeln. Somit liegt auch die von der Feststellungsklage geforderte Rechtsbeziehung vor.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Feststellungsinteresse, &sect; 43 I VwGO</h3>

<p>In den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen setzt die Feststellungsklage zun&auml;chst ein <strong>Feststellungsinteresse</strong> nach &sect; 43 I VwGO voraus. Dies wird denkbar weit verstanden. Anerkannt ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. Bei vergangenen Rechtsverh&auml;ltnissen wird jedoch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse gefordert. Dies entspricht dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Fortsetzungsfeststellungsklage. Beispiele: Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Pr&auml;judizinteresse.</p>

<h3>2. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Feststellungsklage eine Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, da in direkter Anwendung nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geregelt sind. Auch im Rahmen der Feststellungsklage besteht ein Interesse daran, Popularklagen zu vermeiden. Es m&uuml;ssen somit Rechte des Kl&auml;gers betroffen sein.</p>

<h3>3. Subsidiarit&auml;t, &sect; 43 II VwGO</h3>

<p>Ferner ist die Subsidiarit&auml;t der Feststellungsklage zu beachten. Aus &sect; 43 II VwGO ergibt sich, dass die Feststellungsklage gegen&uuml;ber den Leistungsklagen und den Gestaltungsklagen subsidi&auml;r ist. &Uuml;blicherweise wurden bereits in der Statthaftigkeit zun&auml;chst andere Klagearten in Betracht gezogen.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin fordert die Feststellungsklage, dass sich die Klage gegen den richtigen Klagegegner richtet. Dies ist bei der Feststellungsklage stets der Rechtstr&auml;ger, entweder gem&auml;&szlig; &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog oder nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip.</p>

<p>Die Feststellungsklage setzt jedoch grunds&auml;tzlich weder ein Vorverfahren noch eine Frist voraus. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik der &sect;&sect; 68 ff. VwGO. Diese stehen in dem Abschnitt &bdquo;Besondere Voraussetzungen f&uuml;r Anfechtungs- und Verpflichtungsklage&ldquo; und gelten daher gerade nicht f&uuml;r die Feststellungsklage. Eine Ausnahme gilt jedoch f&uuml;r beamtenrechtliche Streitigkeiten nach &sect; 54 II BeamtStG. Hintergrund ist die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die Feststellungsklage fordert sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Zuletzt ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, wenn das Rechtsverh&auml;ltnis besteht bzw. nicht besteht. Beispiel 1: M&ouml;chte A feststellen, dass er einer Erlaubnis, seinen Affen zur Tuba vor dem Repetitorium tanzen zu lassen, nicht bedarf, geht es um die Feststellung, dass ein Rechtsverh&auml;ltnis gerade nicht besteht. Beispiel 2: Im Falle des Hochhaltens des Schildes ist die Frage zu kl&auml;ren, ob der Polizist eine Berechtigung zum Kn&uuml;ppeln hatte. Im Rahmen von erledigten Realakten ist somit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.<br />
&nbsp;</p>


Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 I VwGO liegt mithin vor, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhaltes in Verbindung mit einem öffentlich-rechtlichen Rechtsakt Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen bestehen. 

Öffentliches Recht

Feststellungsklage, § 43 I VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>Zu den besonderen Konstellationen in den gerichtlichen Entscheidungen geh&ouml;rt auch die einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. A erkl&auml;rt daraufhin den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. Die Beklagte widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung jedoch und tr&auml;gt vor, es g&auml;be noch andere Abrissverf&uuml;gungen und man habe ein Interesse daran, feststellen zu lassen, ob die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig sei, um in den anderen F&auml;llen handlungsf&auml;hig zu sein.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der sich anschlie&szlig;enden Pr&uuml;fung wird mit der Zul&auml;ssigkeit begonnen.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs verl&auml;uft ohne Besonderheiten.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Diese richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Urspr&uuml;nglich wollte A gegen die Abrissverf&uuml;gung vorgehen. Hierbei handelte es sich somit um eine Anfechtungsklage. Nun hat A den Rechtsstreit jedoch einseitig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Dies ist auslegungsbed&uuml;rftig. Die einseitige Erledigungserkl&auml;rung wird als ein Fall der Klage&auml;nderung sui generis ausgelegt. Dies bedeutet, dass die Klage&auml;nderung stets zul&auml;ssig und somit nicht an die Voraussetzungen des &sect; 91 VwGO gekn&uuml;pft ist. Verstanden wird dies als eine Klage&auml;nderung in eines Feststellungsklage. Diese ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt. Vorliegend begehrt die A die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh&auml;ltnisses, n&auml;mlich des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. A will mithin kl&auml;ren lassen, dass es keinen Rechtsstreit mehr gibt.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Daraufhin sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage zu pr&uuml;fen. Die Feststellungsklage setzt insbesondere ein sogenanntes Feststellungsinteresse voraus. Dieses wird denkbar weit verstanden, es gen&uuml;gt jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. In diesen F&auml;llen besteht stets ein Interesse wirtschaftlicher Art aufgrund der Frage der Kostentragung. Wenn der Kl&auml;ger nichts unternimmt, unterliegt er schlicht und muss die Kosten tragen. Besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse jedoch nicht, ergibt es auch keinen Sinn, den Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO umzustellen. Dem Kl&auml;ger bleibt in einer solchen Konstellation nur die M&ouml;glichkeit, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt zu erkl&auml;ren. Deshalb muss man es ihm auch i.S.e. Feststellungsinteresse zubilligen, dass er zur Vermeidung der ansonsten anstehenden Klageabweisung, den Antrag umstellen darf. Das Feststellungsinteresse besteht somit wegen der ansonsten entstehenden Kostentragungspflicht.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Zuletzt ist die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage zu pr&uuml;fen. Sie ist begr&uuml;ndet, wenn das Rechtsverh&auml;ltnis nicht besteht. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit sind daher maximal drei Dinge zu pr&uuml;fen: Das erledigende Ereignis, die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage und eventuell die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage.</p>

<h3>I. Erledigendes Ereignis</h3>

<p>Das <strong>erledigende Ereignis</strong> liegt vor, wenn durch ein nach Rechtsh&auml;ngigkeit liegendes Ereignis das Begehren gegenstandslos wird. Hat, wie im Beispielsfall, die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung w&auml;hrend des laufenden Prozesses zur&uuml;ckgenommen, ergibt es keinen Sinn mehr, die Abrissverf&uuml;gung gerichtlich aufheben zu lassen. Das Begehren, also die Aufhebung der Abrissverf&uuml;gung, ist mithin gegenstandslos geworden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daraufhin ist die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage zu pr&uuml;fen. Es stellt sich berechtigterweise an dieser Stelle die Frage, weshalb die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage zu pr&uuml;fen ist, wenn sich das Prozessrechtsverh&auml;ltnis bereits erledigt hat. Das folgt daraus, dass nicht aus einem h&auml;sslichen, unzul&auml;ssigen Anfechtungsentlein wundersam durch Erledigung ein zul&auml;ssiger und gar begr&uuml;ndeter Feststellungsschwan entstehen kann. Wenn die urspr&uuml;ngliche Klage sogar unzul&auml;ssig war, &auml;ndert die Erledigung daran nichts, sodass die Feststellungsklage unbegr&uuml;ndet w&auml;re.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Letztlich ist auch die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage zu pr&uuml;fen. Dies gilt nach dem Bundesverwaltungsgericht zumindest dann, wenn ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der Sachfeststellung vorliegt. Wenn der Beklagte kein berechtigtes Interesse an der Sachfeststellung hat, dann kann er der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers zustimmen, denn dann wird &uuml;ber die Kosten entschieden, sodass das Kosteninteresse des Beklagten vollumf&auml;nglich abgedeckt ist. Sollte der Beklagte Recht gehabt haben, tr&auml;gt er also nicht die Kosten des Rechtsstreits. Sollte der Beklagte jedoch ein berechtigtes Interesse an einer Sachfeststellung haben, beispielsweise an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, dann muss es auch m&ouml;glich sein, der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers zu widersprechen und das Gericht dazu zu zwingen, auch in der Begr&uuml;ndetheit inhaltliche Feststellungen zu treffen. Dies folgt aus dem Argument des Spiegelbildes zur Fortsetzungsfeststellungsklage. Wenn der Kl&auml;ger im Falle der Erledigung vor Gericht weiterspielen m&ouml;chte und Sachfeststellungen treffen lassen m&ouml;chte, dann braucht er hierf&uuml;r ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Wenn er &uuml;ber dieses nicht verf&uuml;gt, bleibt ihm nur die M&ouml;glichkeit, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt zu erkl&auml;ren, denn wenn er nichts tut, tr&auml;gt er die Kosten des Rechtsstreits. Wenn der Kl&auml;ger jedoch trotz Erledigung noch die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts feststellen lassen kann, sofern er ein Fortsetzungsfeststellunginteresse hat, dann muss umgekehrt auch der Beklagte die M&ouml;glichkeit haben, der Erledigungserkl&auml;rung zu widersprechen, um auf diese Weise das Gericht zu zwingen, bestimmte Sachfeststellungen zu treffen. Verf&uuml;gt der Beklagte also &uuml;ber ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Pr&auml;judizinteresse), dann kommt es auch in der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage zur Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage. Das blo&szlig;e Anf&uuml;hren, es existierten noch andere F&auml;lle, gen&uuml;gt jedoch nicht. Vielmehr hat an dieser Stelle eine enge Auslegung inter partes stattzufinden.</p>

<h3>C. Tenorierung</h3>

<p>Der Hauptsachetenor bei erfolgreicher Feststellungsklage lautet sodann: &bdquo;Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.&ldquo; Ist die Klage erfolglos, wird sie &ndash; wie &uuml;blich &ndash; abgewiesen. Der Kostentenor richtet sich ohne Besonderheiten nach den &sect;&sect; 154 ff. Auch die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit weist keine Besonderheiten auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein erledigende Ereignis liegt vor, wenn durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis das Begehren gegenstandslos wird. 

§ 43 VwGO

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