Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 I VwGO liegt mithin vor, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhaltes in Verbindung mit einem öffentlich-rechtlichen Rechtsakt Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen bestehen. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Feststellungsklage, &sect; 43 I VwGO</h2>

<p>Die Feststellungsklage ist in &sect; 43 I VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Feststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Feststellungsklage auch statthaft sein. Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Kl&auml;gers. Die Feststellungsklage ist gem&auml;&szlig; &sect; 43 I VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt. Das zentrale Merkmal ist das des Rechtsverh&auml;ltnisses. Dieses setzt sich aus einem konkreten Sachverhalt, einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt und daraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen zusammen. Von einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt sind alle Rechtsakte erfasst. Beispiele: Verwaltungsakte, Rechtsnormen, &ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag. Gerade nicht erfasst sind dagegen Realakte, da diese keine Regelungswirkung haben. Ein <strong>Rechtsverh&auml;ltnis</strong> liegt mithin vor, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhaltes in Verbindung mit einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Sachen bestehen.&nbsp;<br />
Ein typisches Beispiel f&uuml;r die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage ist die Kl&auml;rung der Erlaubnispflichtigkeit oder Erlaubnisfreiheit bestimmter Verhaltensweisen. Fallbeispiel: Nach erfolgreich absolviertem Staatsexamen kauft A sich einen Affen und eine Tuba und l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba im Eingangsbereich seines ehemaligen Repetitoriums tanzen. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fragt A, was er da mache. Dies sei nicht erlaubt. Es hat den Anschein, als wolle P auch Ma&szlig;nahmen an diese Rechtseinsch&auml;tzung kn&uuml;pfen. A m&ouml;chte dagegen vorgehen. Eine Anfechtungsklage ergibt keinen Sinn, da ein Verwaltungsakt noch nicht vorliegt. Auch eine Verpflichtungsklage gerichtet auf Erteilung der Erlaubnis einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis scheidet auch aus, da A davon &uuml;berzeugt ist, sein Verhalten bed&uuml;rfe keiner Erlaubnis. Somit k&ouml;nnte die Feststellungsklage statthafte Klageart sein. Die Feststellungsklage setzt neben einem konkreten Sachverhalt auch einen Rechtsakt voraus. Die zugrunde liegenden Normen des Wegegesetzes &uuml;ber Sondernutzungen und Gemeingebrauch sind Rechtsakte. Weiterhin geht es auch um eine Rechtsbeziehung zwischen Personen, da festgestellt werden soll, ob A als nat&uuml;rliche Person verpflichtet ist, bei der Beh&ouml;rde als &nbsp;Vertreterin einer juristischer Person eine Erlaubnis f&uuml;r sein Verhalten einzuholen.&nbsp;<br />
Ein weiterer Fall der Feststellungsklage sind die erledigten Realakte. Beispiel: A steht auf dem Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild hoch mit der Aufschrift &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Es kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild runter zu nehmen. A begreift es jedoch als Akt tiefster Religiosit&auml;t, das Schild weiterhin hochzuhalten. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und pr&uuml;gelt den A vom Rathausmarkt. A will rechtliche Schritte gegen das Kn&uuml;ppeln selbst unternehmen. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass das Kn&uuml;ppeln nur ein Realakt ist und nicht auch ein Verwaltungsakt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht einschl&auml;gig da diese einen Verwaltungsakt voraussetzt. Ebenso wenig ist die negative Leistungsklage einschl&auml;gig, da sich der Realakt bereits erledigt hat. Daher k&ouml;nnte die Feststellungsklage statthaft sein. Ein konkreter Sachverhalt liegt vor. Die Feststellungsklage setzt dar&uuml;ber hinaus auch ein &ouml;ffentlich-rechtlichen Rechtsakt voraus. Das Kn&uuml;ppeln selbst stellt keinen Rechtsakt dar. Aber die zugrunde liegenden Normen des Polizeirechts sind Rechtsakte. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Berechtigung des Polizisten bestand, gegen&uuml;ber A zu kn&uuml;ppeln. Somit liegt auch die von der Feststellungsklage geforderte Rechtsbeziehung vor.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Feststellungsinteresse, &sect; 43 I VwGO</h3>

<p>In den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen setzt die Feststellungsklage zun&auml;chst ein <strong>Feststellungsinteresse</strong> nach &sect; 43 I VwGO voraus. Dies wird denkbar weit verstanden. Anerkannt ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. Bei vergangenen Rechtsverh&auml;ltnissen wird jedoch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse gefordert. Dies entspricht dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Fortsetzungsfeststellungsklage. Beispiele: Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Pr&auml;judizinteresse.</p>

<h3>2. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Feststellungsklage eine Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, da in direkter Anwendung nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geregelt sind. Auch im Rahmen der Feststellungsklage besteht ein Interesse daran, Popularklagen zu vermeiden. Es m&uuml;ssen somit Rechte des Kl&auml;gers betroffen sein.</p>

<h3>3. Subsidiarit&auml;t, &sect; 43 II VwGO</h3>

<p>Ferner ist die Subsidiarit&auml;t der Feststellungsklage zu beachten. Aus &sect; 43 II VwGO ergibt sich, dass die Feststellungsklage gegen&uuml;ber den Leistungsklagen und den Gestaltungsklagen subsidi&auml;r ist. &Uuml;blicherweise wurden bereits in der Statthaftigkeit zun&auml;chst andere Klagearten in Betracht gezogen.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin fordert die Feststellungsklage, dass sich die Klage gegen den richtigen Klagegegner richtet. Dies ist bei der Feststellungsklage stets der Rechtstr&auml;ger, entweder gem&auml;&szlig; &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog oder nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip.</p>

<p>Die Feststellungsklage setzt jedoch grunds&auml;tzlich weder ein Vorverfahren noch eine Frist voraus. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik der &sect;&sect; 68 ff. VwGO. Diese stehen in dem Abschnitt &bdquo;Besondere Voraussetzungen f&uuml;r Anfechtungs- und Verpflichtungsklage&ldquo; und gelten daher gerade nicht f&uuml;r die Feststellungsklage. Eine Ausnahme gilt jedoch f&uuml;r beamtenrechtliche Streitigkeiten nach &sect; 54 II BeamtStG. Hintergrund ist die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die Feststellungsklage fordert sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Zuletzt ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, wenn das Rechtsverh&auml;ltnis besteht bzw. nicht besteht. Beispiel 1: M&ouml;chte A feststellen, dass er einer Erlaubnis, seinen Affen zur Tuba vor dem Repetitorium tanzen zu lassen, nicht bedarf, geht es um die Feststellung, dass ein Rechtsverh&auml;ltnis gerade nicht besteht. Beispiel 2: Im Falle des Hochhaltens des Schildes ist die Frage zu kl&auml;ren, ob der Polizist eine Berechtigung zum Kn&uuml;ppeln hatte. Im Rahmen von erledigten Realakten ist somit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.<br />
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Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

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