<h2>Aufbau der Prüfung - Abtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h2>

<p>Die Abtretung ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. <strong>Abtretung</strong> ist der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Abtretung hat vier Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt zun&auml;chst eine Einigung voraus. Somit m&uuml;ssen sich der alte und der neue Gl&auml;ubiger nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt einigen, dass die Forderung &uuml;bergehen soll. Hierbei gilt der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, da die Abtretung ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft ist. Beispiel: A verkauft B eine Forderung. Erf&uuml;llung tritt durch Abtretung ein. A schenkt B eine Forderung. Auch hier tritt Erf&uuml;llung mit der Abtretung ein. W&auml;hrend im Sachenrecht das Bestimmtheitsgebot gilt, sieht das Schuldrecht nur ein Bestimmbarkeitsgebot vor. In diesem Rahmen kann sich das Problem der Vorausabtretung stellen. Hier ist insbesondere fraglich, ob die Abtretung zuk&uuml;nftiger Forderungen bestimmt genug ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Abtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB die Wirksamkeit der Einigung. Hier kommt insbesondere der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit nach &sect; 138 BGB oder bei AGB nach &sect; 307 BGB in Betracht. Hier k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen das Problem der &Uuml;bersicherung. Dies meint, dass eine Abtretung nicht beliebig viele Forderungen zur Sicherung eines Anspruchs einschlie&szlig;en kann. Ebenso kann sich die Problematik der Verleitung zum Vertragsbruch im Rahmen der Abtretung stellen. Dies spielt insbesondere bei der Kollision von verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung aller Forderungen, der sogenannten Globalzession, eine Rolle.&nbsp;</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Ferner muss auch eine Berechtigung zur Abtretung bestehen. Berechtigter ist immer der Forderungsinhaber. Hierbei ist zu beachten, dass ein gutgl&auml;ubiger Forderungserwerb grunds&auml;tzlich nicht vorgesehen ist, da es keinen Rechtsscheinstr&auml;ger gibt. Die Forderung ist lediglich eine rechtliche Konstruktion. Eine Ausnahme gilt jedoch nach &sect; 405 BGB, wenn ein Scheingesch&auml;ft vorliegt und &uuml;ber dieses Scheingesch&auml;ft eine Urkunde ausgestellt wird.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Abtretung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. &sect; 399 BGB</h3>

<h3>a) 1. Fall BGB</h3>

<p>Der Ausschluss einer Abtretung ist f&uuml;r den Fall vorgesehen, dass die Forderung im Falle der Abtretung ihren Charakter verliert. Beispiel: Abtretung von Urlaubsanspr&uuml;chen an einen Kollegen.</p>

<h3>b) 2. Fall</h3>

<p>Ebenso darf eine Abtretung nicht erfolgen, wenn vereinbart wurde, dass nicht abgetreten werden darf. In solchen F&auml;llen ist die Abtretung nach &sect; 399 2. Fall BGB unwirksam (pactum de non cedendo) Hierbei ist allerdings &sect; 354a HGB zu beachten, da bei einem zwischen Kaufleuten vereinbarten Abtretungsverbot die Abtretung dennoch wirksam ist, auch wenn sich der Abtretende eventuell schadensersatzpflichtig macht. Ebenso gilt ein Abtretungsverbot nach &sect; 400 BGB f&uuml;r unpf&auml;ndbare Forderungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Forderungs&uuml;bergang, &sect; 398 S. 2 BGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Abtretung ist zun&auml;chst nach &sect; 398 S. 2 BGB der Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte</h3>

<p>Au&szlig;erdem regelt &sect; 401 BGB den &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte. Beispiele: B&uuml;rgschaft, Hypothek.</p>

<h3>III. Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h3>

<p>Zu ber&uuml;cksichtigen sind zudem &nbsp;die schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften der &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB. Beispielsweise kann der Schuldner Einwendungen, welche gegen&uuml;ber dem alten Gl&auml;ubiger bestanden, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Abtretung, §§ 398 ff. BGB

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Überblick - Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h2>

<p>Der Schuldnerschutz ist im Rahmen der Abtretung in den &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB normiert.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 404 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst gilt der Schuldnerschutz nach &sect; 404 BGB. Dieser sieht f&uuml;r den Schuldnerschutz vor, dass Einwendungen, die der Schuldner gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Gl&auml;ubiger hatte, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger gelten. Beispiel: A hat gegen B einen Forderung aus Kaufvertrag auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Forderung tritt er an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger verlangt C Zahlung von B, &sect;&sect; 398, 433 II BGB. Wenn die Forderung des A verj&auml;hrt war, kann sich der B auch gegen&uuml;ber C auf Verj&auml;hrung berufen.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 406 BGB</h3>

<p>Weiterhin folgt der Schuldnerschutz aus &sect; 406 BGB. Hier ist die Aufrechnung gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geregelt. Beispiel: Wie oben, nur dass B auch gegen A eine Forderung hat und mit dieser auch gegen&uuml;ber C aufrechnen kann. Diese Schuldnerschutz begr&uuml;ndende Norm enth&auml;lt folglich eine Durchbrechung der Gegenseitigkeit.&nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 407 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus regelt auch &sect; 407 den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Leistung an den bisherigen Gl&auml;ubiger. Beispielsfall: Wie oben. Allerdings hat B von der Abtretung nichts erfahren und zahlt an A. C verlangt nun Zahlung von B. Letzterer kann diesem jedoch entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an den urspr&uuml;nglichen Gl&auml;ubiger geleistet hat. C kann sich somit das Geld nur von A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB wiederholen.&nbsp;</p>

<h3>IV. &sect; 408 BGB</h3>

<p>Ferner besteht Schuldnerschutz nach &sect; 408 BGB. Diese Norm regelt den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Mehrfachabtretung. Fall: Wie oben. Doch A tritt die Forderung erst an D und dann an C ab. Nun zahlt B an C. Eine Abtretung ist jedoch nur wirksam, wenn der Zedent auch der Forderungsinhaber ist. Hier hat A zun&auml;chst an D abgetreten und konnte somit nicht mehr an C abtreten. D verlangt von B Zahlung. Diesem kann B nach &sect; 408 BGB entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C geleistet hat. D muss sich somit an C halten.&nbsp;</p>

<h3>V. &sect; 409 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist der Schuldnerschutz auch in &sect; 409 f&uuml;r den Fall der Abtretungsanzeige geregelt. Fallbeispiel: Wie oben. A zeigt dem B die Abtretung an. Deshalb zahlt B an C. Jetzt stellt sich heraus, dass die Abtretung unwirksam war. A verlangt Zahlung von B. Diesem kann B entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C gezahlt hat, sodass sich A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB an C halten muss.</p>

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§ 404 BGB

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