<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Tat, &sect;&sect; 38 ff. StGB</h2>

<p>Die Rechtsfolgen der Tat sind in den &sect;&sect; 38 ff. StGB geregelt. Die <strong>Rechtsfolgen der Tat </strong>werden auch als strafrechtliche Sanktionen bezeichnet. Im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat erfolgt eine Dreiteilung. Zum einen betreffen die Rechtsfolgen der Tat die Strafe. Zum anderen umfassen die Rechtsfolgen der Tat auch die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB. Dies wird auch als Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat bezeichnet. Als dritter Extrapunkt tritt neben diese Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat der Verfall, der immer das Tatobjekt betrifft (Beispiel: Illegal angebautes Marihuana), und die Einziehung, welche immer das Tatmittel betrifft (Beispiel: Messer als Tatwaffe), vgl. &sect;&sect; 73, 74 StGB.</p>

<h3>I. Strafe, &sect;&sect; 38 ff. StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat ist bei dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; zwischen den Strafarten, den Nebenfolgen und der Strafzumessung zu differenzieren.</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung als Bereich der Rechtsfolgen der Tat wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>2. Nebenfolgen</h3>

<p>Den Nebenfolgen als Teil der Rechtsfolgen der Tat kommt eine nur geringe Klausurrelevanz zu, vgl. die &sect;&sect; 45 ff., 165, 200 StGB.</p>

<h3>3. Strafarten</h3>

<p>Die Strafarten unterteilen sich wiederum in die Hauptstrafe, die Nebenstrafe und den Strafarrest.</p>

<h3>a. Strafarrest f&uuml;r Soldaten, &sect; 9 WStGB</h3>

<p>Der Strafarrest gilt nach &sect; 9 Wehrstrafgesetz f&uuml;r Soldaten.</p>

<h3>b) Nebenstrafe</h3>

<p>Als Nebenstrafe kommt nur das Fahrverbot nach &sect; 44 StGB in Betracht.</p>

<h3>c) Hauptstrafe</h3>

<p>Die Hauptstrafe ist bei den Rechtsfolgen der Tat in Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu unterteilen.</p>

<h3>aa) Freiheitsstrafe, &sect;&sect; 38, 39 StGB</h3>

<h3>(1) Lebenslange Freiheitsstrafe, &sect; 38 I StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Freiheitsstrafe existiert die lebenslange Freiheitsstrafe, vgl. &sect; 38 I StGB. Sie gilt unter anderem f&uuml;r die folgenden Delikte: Mord, Raub mit Todesfolge, R&auml;uberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge und den in &sect; 6 V&ouml;lkerstrafgesetzbuch geregelten V&ouml;lkermord.</p>

<h3>(2) Zeitige Freiheitsstrafe, &sect;&sect; 38 II, 39 StGB</h3>

<p>Die zeitige Freiheitsstrafe ist in den &sect;&sect; 38 II und 39 StGB geregelt und betr&auml;gt mindestens einen Monat sowie h&ouml;chstens 15 Jahre.</p>

<h3>bb) Geldstrafe, &sect;&sect; 40-42 StGB</h3>

<p>Die Geldstrafe ist im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat in den &sect;&sect; 40 bis 42 StGB geregelt.</p>

<h3>II. Ma&szlig;regeln der Besserung unf Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB</h3>

<p>Zuletzt sind die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung als Teil der Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat in den &sect;&sect; 61 ff. StGB geregelt. Hier existieren drei klausurrelevante Ma&szlig;nahmen.</p>

<h3>1. Psychatrisches Krankenhaus, &sect; 63 StGB</h3>

<p>Zum einen besteht nach &sect; 63 StGB die M&ouml;glichkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus. Beispiel: Kann jemand mangels Schuld nicht bestraft werden, erscheint diese Person dennoch gef&auml;hrlich, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.</p>

<h3>2. Sicherungsverwahrung, &sect;&sect; 66 ff. StGB</h3>

<p>Zum anderen ist in den &sect;&sect; 66 bis 66b StGB die Sicherungsverwahrung geregelt, die f&uuml;r die Zeit nach der Strafe angeordnet wird, wenn der T&auml;ter besonders gef&auml;hrlich erscheint.</p>

<h3>3. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<p>Letztlich kann nach den &sect;&sect; 69 ff. StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgenommen werden.</p>

<h3>III. Verfall, &sect;&sect; 73 ff. StGB und Einziehung, &sect;&sect; 74 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Rechtsfolgen der Tat, §§ 38 ff. StGB

StPO

<h2>&Uuml;berblick - Gesamtstrafenbildung, &sect;&sect; 53-55 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Sachr&uuml;ge ist unter anderem auch auf die Gesamtstrafenbildung nach den &sect;&sect; 53-55 StGB zu achten.</p>

<h3>A. Grundsatz, &sect;&sect; 53, 54 StGB</h3>

<p>Der Grundsatz der Gesamtstrafenbildung ist in den &sect;&sect; 53, 54 StGB normiert und beinhaltet die Erh&ouml;hung der verwirkten h&ouml;chsten Strafe, vgl. &sect; 54 I 2 StGB. Einzige Ausnahme ist die lebenslange Freiheitsstrafe. Diese wird dementsprechend nicht erh&ouml;ht, vgl. &sect; 54 I 1 StGB.</p>

<p>Werden mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder Geldstrafen verwirklicht, so muss eine Gesamtstrafe gebildet werden, vgl. &sect; 53 StGB.</p>

<p>Trifft eine Freiheitsstrafe mit einer selbst&auml;ndigen Geldstrafe zusammen, dann gilt &uuml;ber &sect; 53 II StGB, dass die Gesamtstrafe gesondert verh&auml;ngt werden kann.</p>

<p>Beispiel: A wird zum einen wegen Urkundenf&auml;lschung, vgl. &sect; 267 I StGB, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und zum anderen wegen einer Unterschlagung, vgl. &sect; 246 StGB, zu 210 Tagess&auml;tzen Geldstrafe zu je 50 Euro verurteilt. Daraus ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Hierf&uuml;r ist die verwirkte h&ouml;chste Strafe zugrunde gelegt wird. Sie wird auch Einsatzstrafe genannt und betr&auml;gt im vorliegenden Fall acht Monate. Die Erh&ouml;hung erfolgt nach der Regel des &sect; 39 StGB. Danach betr&auml;gt die Erh&ouml;hung eine Woche, da die Freiheitsstrafe unter einem Jahr stets um eine Einheit (Woche) erh&ouml;ht wird, w&auml;hrend sich die Freiheitsstrafe &uuml;ber einem Jahr um einen Monat erh&ouml;ht. Die H&ouml;chststrafe, also die Addition beider Strafen, darf nicht erreicht werden. Vorliegend betr&auml;gt die H&ouml;chststrafe 15 Monate, denn zu den acht Monaten werden die 210 Tagess&auml;tze gerechnet. 210 Tagess&auml;tze sind gem&auml;&szlig; &sect; 54 III StGB sieben Monate. Von den 15 Monaten ist eine Einheit abzuziehen, n&auml;mlich ein Monat, vgl. &sect; 54 II 1, 39 StGB. Die Mindeststrafe betr&auml;gt somit acht Monate und eine Woche, w&auml;hrend die zul&auml;ssige H&ouml;chststrafe 14 Monate betr&auml;gt. In diesem Rahmen w&auml;re eine Gesamtstrafe m&ouml;glich. In der Regel wird die Mitte gew&auml;hlt, also 11 Monate, vgl. auch &sect; 54 I 3 StGB.</p>

<h3>B. Nachtr&auml;gliche Gesamtstrafenbildung, &sect; 55 StGB</h3>

<p>Klausurtr&auml;chtiger ist hingegen die nachtr&auml;gliche Gesamtstrafenbildung, vgl. &sect; 55 StGB. Diese Norm hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Die jetzt abzuurteilende Tat muss vor der fr&uuml;heren Verurteilung begangen worden sein</h3>

<p>Zuerst muss die jetzt abzuurteilende Tat vor der fr&uuml;heren Verurteilung begangen worden sein.</p>

<h3>II. Die fr&uuml;here Verurteilung muss jetzt rechtskr&auml;ftig sein</h3>

<p>Ferner muss die fr&uuml;here Verurteilung jetzt rechtskr&auml;ftig sein.</p>

<h3>III. Die fr&uuml;here Strafe darf noch nicht vollst&auml;ndig erledigt sein</h3>

<p>Zuletzt darf die fr&uuml;here Strafe noch nicht vollst&auml;ndig erledigt sein. <strong>Erledigung </strong>bedeutet entweder Vollstreckung, Verj&auml;hrung, Erlass bzw. bei Geldstrafe Bezahlung.</p>

<p>Fall 1: Am 16.6.2014 hat A eine N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB begangen. Am 15.8 desselben Jahres beging er einen Diebstahl i.S.d. &sect; 242 StGB. Schlie&szlig;lich wird A am 12.1.2015 wegen Diebstahls zu 40 Tagess&auml;tzen &aacute; 30 Euro verurteilt, da die N&ouml;tigung nicht bekannt war. Das Urteil ist rechtskr&auml;ftig und die Strafe nicht erledigt. Danach ist ein Urteil zu f&auml;llen bzw. wurde ein Urteil gef&auml;llt, das sich mit der N&ouml;tigung befasst und jetzt &uuml;berpr&uuml;ft werden soll. F&uuml;r die N&ouml;tigung wurden 50 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro verh&auml;ngt. Nun gilt es zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Gesamtstrafe richtig berechnet wurde. Die verwirkte h&ouml;chste Freiheitsstrafe, hier die 50 Tagess&auml;tze, wird um eine Einheit erh&ouml;ht. Dies ergibt 51 Tagess&auml;tze. Die Summe der Einzelstrafen darf nicht erreicht werden, also 90 Tagess&auml;tze. Diese m&uuml;ssen um eine Einheit gek&uuml;rzt werden, sodass 89 Tagess&auml;tze die zul&auml;ssige H&ouml;chststrafe ist. Da in der Regel die Mitte dieses Rahmens gew&auml;hlt wird, betr&auml;gt die Gesamtstrafe 70 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro. Abweichungen von der Mitte m&uuml;ssen gesondert begr&uuml;ndet werden.</p>

<p>Fall 2: Wie im Ausgangsfall hat A am 16.6.2014 eine N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB begangen. Am 15.7.2014 beging er zudem eine Urkundenf&auml;lschung, vgl. &sect; 267 StGB, sowie am 15.8.2014 einen Diebstahl i.S.d. &sect; 242 StGB. Schlie&szlig;lich ergeht am 12.1.2015 ein Urteil, welches die Urkundenf&auml;lschung und den Diebstahl erfasst. A wird zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagess&auml;tzen verurteilt, die sich aus 30 Tagess&auml;tzen f&uuml;r die Urkundenf&auml;lschung und 40 Tagess&auml;tzen f&uuml;r den Diebstahl zusammensetzt. Das Urteil ist rechtskr&auml;ftig und die Strafe nicht erledigt. Das nun zu erlassende oder zu &uuml;berpr&uuml;fende zweite Urteil betrifft die N&ouml;tigung, f&uuml;r welche 50 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro verh&auml;ngt werden. Die neue Gesamtstrafe ist unter Aufl&ouml;sung der am 12.1.2015 verh&auml;ngten Gesamtstrafe zu bilden. Von den drei Einzelstrafen ist die Einsatzstrafe die h&ouml;chste verwirklichte Strafe, also die 50 Tagess&auml;tze, welche auf 51 Tagess&auml;tze erh&ouml;ht werden. Die Summe der Einzelstrafen, also 120 Tagess&auml;tze, darf nicht erreicht werden. Der Rahmen betr&auml;gt somit 51 bis 119 Tagess&auml;tze. In der Regel ist die Gesamtstrafe wiederum in der Mitte anzusetzen. Dies sind 85 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro.</p>

<p>Fall 3: Wie Fall 1. Einziger Unterschied ist, dass der A die Geldstrafe in H&ouml;he von 40 Tagess&auml;tzen &aacute; 30 Euro bereits bezahlt hat. Die urspr&uuml;nglich gebildete Gesamtstrafe betr&auml;gt 70 Tagess&auml;tze. Dies w&auml;re jedoch ungerecht, denn A w&uuml;rde bei Zahlung schlechter gestellt, als wenn er noch abgewartet h&auml;tte. Der H&auml;rteausgleich f&uuml;hrt dazu, dass A nur noch die Differenz, also 30 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro zahlen muss.</p>

<p>Fall 4: einziger Unterschied zum Fall 1 ist, dass sich die wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse des A ge&auml;ndert haben. Statt der 30 Euro hat A nun 90 Euro pro Tag zur Verf&uuml;gung. Urspr&uuml;ngliche Gesamtstrafe war 70 Tagess&auml;tze. Bei einem Satz von 90 Euro h&auml;tte A insgesamt 6.300 Euro zu zahlen. Jedoch verstie&szlig;e dies gegen &sect; 54 II 1 StGB, welcher besagt, dass die Summe der Einzelstrafen nicht &uuml;berschritten werden darf. Die Summe der Einzelstrafen (40 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro und 50 Tagess&auml;tze &aacute; 90 Euro) betr&auml;gt 5.700 Euro, die somit &uuml;berschritten wurde. W&uuml;rde man die f&uuml;r A g&uuml;nstigere Variante mit 70 Tagess&auml;tze &aacute; 30 Euro zugrunde legen, betr&uuml;ge die Summe 2.100 Euro. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen &sect; 54 I 2 StGB, welcher eine Erh&ouml;hung der verwirkten h&ouml;chsten Strafe vorsieht. Dies sind vorliegend die 50 Tagess&auml;tze &aacute; 90 Euro, also 4.500 Euro. Der Rahmen liegt mithin zwischen 4.500 Euro und 5.700 Euro. In der Praxis will man m&ouml;glichst nahe an die 5.700 Euro gelangen, sodass dieser Betrag durch 70 Tagess&auml;tze geteilt wird. Endergebnis sind 70 Tagess&auml;tze &aacute; 81 Euro, dementsprechend 5670 Euro.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 39 StGB

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