<h2>&Uuml;berblick - Kostenentscheidung</h2>

<h3>I. Grunds&auml;tze</h3>

<p>Im vorliegenden Exkurs wird ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Kostenentscheidung gew&auml;hrt. F&uuml;r die Kostenentscheidung gelten zwei Grunds&auml;tze.</p>

<h3>1. Wer verliert, zahlt</h3>

<p>Erster Grundsatz: Wer verliert zahlt. Beispiel: Verklagt A den B und verliert voll, so muss er die Kosten des Rechtsstreits zahlen, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des B.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung erfolgt einheitlich</h3>

<p>Zweiter Grundsatz: Die Kostenentscheidung erfolgt grunds&auml;tzlich einheitlich. Hiervon gibt es Ausnahmen. Beispiele: &sect;&sect; 344 ZPO, 281 III 2 ZPO.</p>

<h3>II. Kostenverteilung</h3>

<p>Im Rahmen der Kostenverteilung gibt es drei M&ouml;glichkeiten. Zum einen k&ouml;nnen die Kosten einer Partei vollst&auml;ndig auferlegt werden. Zum anderen k&ouml;nnen die Kosten anteilig verteilt werden. Dar&uuml;ber hinaus gibt es Sonderf&auml;lle, in denen von einem der Grunds&auml;tze der Kostenentscheidung abgewichen wird.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndige Auferlegung</h3>

<p>Bei der vollst&auml;ndigen Auferlegung der Kosten sind zwei F&auml;lle zu unterschieden.</p>

<h3>a) &sect; 91 ZPO</h3>

<p>Der Standardfall ist &sect; 91 ZPO, der dem ersten Grundsatz (Wer verliert, zahlt) Ausdruck verleiht.</p>

<h3>b) &sect; 92 II ZPO</h3>

<p>Zweiter Fall ist &sect; 92 II ZPO. Diese Vorschrift regelt, dass eine Partei die Kosten voll tr&auml;gt, obwohl sie nicht zu 100% verloren hat. Beispiel: A muss an den B von den in der Klage geforderten 1.000 Euro nur 900 Euro zahlen. In Klausuren kommt besonders h&auml;ufig &sect; 92 II Nr. 1 ZPO vor. Diese Norm setzt zun&auml;chst voraus, dass die Zuvielforderung verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig ist. Beispiel: Die Klageforderung betr&auml;gt 1.000 Euro. Das Urteil lautet: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 950 Euro zu zahlen. M&ouml;glich w&auml;re es, eine Quote zu bilden. In diesem Fall ist es jedoch auch m&ouml;glich, dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen. Eine Zuvielforderung ist immer dann verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig, wenn der Verlust weniger als 10% ist. Zudem d&uuml;rfen durch die Zuvielforderung keine oder nur geringf&uuml;gig h&ouml;here Kosten verursacht worden sein. Verliert der Beklagte, muss er dem Kl&auml;ger die Gerichtskosten und dessen Anwaltskosten ersetzen. Danach errechnet sich ein bestimmter Bertrag. Hierf&uuml;r gibt es in Anlage zwei des RVG und des GKG Tabellen. Diese Tabellen sind in bestimmte Stufen unterteilt. Wird eine Klage eingereicht, die eine bestimmte Stufe &uuml;bersteigt &ndash; beispielsweise klagt A 1.050 Euro statt 950 Euro ein &ndash; l&ouml;st die Zuvielforderung zus&auml;tzliche Kosten aus. Liegt also ein Geb&uuml;hrensprung vor, werden h&ouml;here Kosten verursacht.</p>

<h3>2. Anteilige Auferlegung, &sect; 92 I ZPO</h3>

<p>Die anteilige Kostenverteilung ist in &sect; 92 I ZPO geregelt und meint in der Regel die Bildung einer sogenannten Kostenquote. Beispiel: Von den kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte 75% und der Kl&auml;ger 25 %. Gegebenenfalls kommt es zu einer sogenannten Kostenaufhebung. Das ist dann der Fall, wenn beide Parteien ungef&auml;hr gleich unterliegen. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein und gewinnt hinsichtlich eines Betrags von 502 Euro. Die Quote w&auml;re demnach 50,2% zu 48,8%. In einem solchen Fall besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben&nbsp; werden. Das bedeutet, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tr&auml;gt und die Gerichtskosten h&auml;lftig zu teilen sind. Der Beklagte muss somit die H&auml;lfte der Gerichtskosten an den Kl&auml;ger zahlen.</p>

<h3>3. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Zu den Sonderf&auml;llen geh&ouml;rt insbesondere &sect; 93 ZPO. Diese Vorschrift regelt das sofortige Anerkenntnis, das drei Voraussetzungen hat: Fehlender Anlass zur Klage, wirksames Anerkenntnis und sofortiges Anerkenntnis. Der Beklagte hat in folgenden F&auml;llen Anlass zur Klage gegeben: Verzug, Bestreiten des Anspruchs durch den Beklagten, sowie die Verweigerung der Leistung. Ferner muss ein wirksames Anerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 307 ZPO vorliegen. Bei dem Anerkenntnis handelt es sich um eine Prozesshandlung. Diese muss in dem Sinne gegen&uuml;ber dem Gericht wirksam erkl&auml;rt worden sein, dass die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen (Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit, Postulationsf&auml;higkeit). Da die Kosten im Falle des &sect; 93 ZPO dem Kl&auml;ger auferlegt werden, muss als besondere Voraussetzung zuletzt auch ein sofortiges Anerkenntnis gegeben sein. Das bedeutet, dass das Anerkenntnis bereits in der Klageerwiderung des Beklagten und damit nicht erst in der m&uuml;ndlichen Verhandlung muss. Nach ganz herrschender Meinung ist es unsch&auml;dlich, wenn vorher noch die Verteidigungsanzeige abgegeben wird.</p>

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Zivilrecht

Kostenentscheidung (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch erl&auml;utert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.500 Euro. Sodann kommt es zum Erlass eines Vers&auml;umnisurteils. Daraufhin legt B Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil ein. In diesem Fall sind vier Konstellationen zu unterscheiden: Der Einspruch ist unzul&auml;ssig, die Klage ist nach Einspruch erfolgreich, die Klage ist nach Einspruch erfolglos und die Klage hat nach Einspruch teilweise Erfolg. Die Bezeichnung der Entscheidung lautet in allen Konstellationen &bdquo;Urteil&ldquo;.</p>

<h3>A. Einspruch unzul&auml;ssig</h3>

<p>Ist der Einspruch unzul&auml;ssig, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Der Einspruch des Beklagten gegen das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird als unzul&auml;ssig verworfen.&ldquo; Dieser Hauptsachetenor ergibt sich aus &sect; 341 I 2 ZPO.</p>

<p>Der Kostentenor lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 97 I ZPO analog.</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit lautet: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dieser Tenor ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 3 ZPO.</p>

<h3>B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch vollumf&auml;nglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: Die Klage lautet &uuml;ber 1.250 Euro oder unter oder gleich 1.250 Euro. Dies ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Lautet die Klage &uuml;ber 1.250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Diese Formulierung folgt aus &sect; 343 S. 1 ZPO.</p>

<p>Die Kostenentscheidung lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Da die Klage &uuml;ber 1.250 Euro lautet, ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo; Daraus ergibt sich,dass auch Teilvollstreckungen m&ouml;glich sind. Hieran schlie&szlig;t sich die Vollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 3 ZPO an: &bdquo;Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt nur f&uuml;r F&auml;lle, in denen sich die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 ZPO ergibt und ein Vers&auml;umnisurteil Aufrechterhalten wird.</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Betr&auml;gt die Klageforderung genau 1.250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen &uuml;ber 1.250 Euro.</p>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus &sect;&sect; 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob &sect; 711 ZPO oder &sect; 713 ZPO einschl&auml;gig ist, h&auml;ngt von H&ouml;he der Klageforderung ab. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<h3>C. Klage nach Einspruch voll erfolglos</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies ergibt sich aus &sect; 343 S. 2 ZPO.</p>

<p>Im Rahmen des Kostentenors ist &sect; 344 ZPO zu beachten. Danach ergeht ausnahmsweise keine einheitliche Kostenentscheidung, da &uuml;ber die Kosten der S&auml;umnis gesondert entscheiden wird: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten seiner S&auml;umnis, im &Uuml;brigen tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der zweite Teil der Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO ist bei Aufhebung des Vers&auml;umnisurteils nicht anwendbar.</p>

<h3>D. Klage nach Einspruch nur teilweise erfolgreich</h3>

<p>Hat die Klage nach Einspruch nur teilweise Erfolg, ist zu differenzieren, ob das, aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist, gr&ouml;&szlig;er oder kleiner/gleich 1.250 Euro ist.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 1: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 2.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 2.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nach den &sect;&sect; 709 S. 2, 3, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 1.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Auch die Kostenentscheidung entspricht der ersten Variante: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo; ein Unterschied ergibt sich nur in Bezug auf die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<p>Diese richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger und der Beklagte d&uuml;rfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPI gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tenorierung beim Versäumnisurteil nach Einspruch

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Versäumnisurteil

§ 344 ZPO

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