<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonders schwere Brandstiftung, &sect; 306b I StGB</h2>

<p>Die besonders schwere Brandstiftung ist in &sect;306b StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der besonders schweren Brandstiftung nach &sect; 306b I StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand des &sect; 306 StGB oder &sect; 306a StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die besonders schwere Brandstiftung den Grundtatbestand der einfachen oder der schweren Brandstiftung voraus.</p>

<h3>2. Erfolgsqualifikation, &sect; 306b I StGB</h3>

<h3>a) Eintritt der schweren Folge</h3>

<p>Als Erfolgsqualifikation verlangt die besonders schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b I StGB zudem den Eintritt einer schweren Folge. Dies kann nach Absatz 1 der Norm die <strong>schwere Gesundheitssch&auml;digung eines Menschen</strong> sein, welches eine Gesundheitssch&auml;digung bedeutet, die deutlich &uuml;ber das normale Ma&szlig; hinaus geht (vgl. den Tatbestand der schweren K&ouml;rperverletzung, aber auch ein l&auml;ngerer Krankenhausaufenthalt, oder eine l&auml;ngere Arbeitsunf&auml;higkeit). Eine schwere Brandstiftung ist nach &sect; 306a II StGB jedoch auch einschl&auml;gig, wenn eine Gesundheitssch&auml;digung einer gro&szlig;en Zahl von Menschen verursacht wird (BGH-Entscheidung: 14 Personen).</p>

<h3>b) Kausalit&auml;t</h3>

<p>Weiterhin fordert die besonders schwere Brandstiftung eine Kausalit&auml;t zwischen Grunddelikt und der schweren Folge.</p>

<h3>c) Gefahrspezifischer Zusammenhang</h3>

<p>Zudem muss der gefahrspezifische Zusammenhang vorliegen.</p>

<h3>d) Fahrl&auml;ssigkeit bez&uuml;glich dem Eintritt der schweren Folge</h3>

<p>Als Erfolgsqualifikation ist die besonders schwere Brandstiftung dar&uuml;ber hinaus nur erf&uuml;llt, wenn dem T&auml;ter Fahrl&auml;ssigkeit im Hinblick auf die schwere Folge zur Last gelegt werden kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe gegebenenfalls auf die t&auml;tige Reue nach &sect; 306e StGB einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesundheitsschädigung i.S.v. § 223 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands

Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonders schwere Brandstiftung, &sect; 306b II StGB</h2>

<p>Die besonders schwere Brandstiftung ist in &sect;306b StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der besonders schweren Brandstiftung nach &sect; 306b II StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 306a StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die besonders schwere Brandstiftung den Grundtatbestand der einfachen oder der schweren Brandstiftung voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 306b II StGB</h3>

<p>Als Qualifikation verlangt die besonders schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b II StGB entweder eine konkrete Todesgefahr (Nr. 1), eine Verdeckungs- oder Erm&ouml;glichungsabsicht (Nr. 2) oder dass der T&auml;ter die Brandl&ouml;schung erschwert oder verhindert (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall ist hierbei die Absicht, eine Straftat zu verdecken oder zu erm&ouml;glichen, wobei &ndash; falls nicht bereits vorab gepr&uuml;ft &ndash; die jeweiligen Straftatbest&auml;nde inzident zu pr&uuml;fen sind. Zu beachten ist, dass eine Sachbesch&auml;digung sowie ein Versicherungsmissbrauch keine andere Straftat i.S.d. Nr. 2 darstellen, da das Anz&uuml;nden selbst bereits diese Straftatbest&auml;nde erf&uuml;llt. Fraglich ist jedoch, ob eine besonders schwere Brandstiftung i.S.d. Nr. 2 erf&uuml;llt ist, wenn ein Betrug gegen&uuml;ber der Versicherung stattfindet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>c) Nr. 3</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b II StGB Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe gegebenenfalls auf die t&auml;tige Reue einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II StGB

<h2>Problem - &sect; 263 StGB = Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der besonders schweren Brandstiftung kann sich das Problem stellen, ob &sect; 263 StGB eine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB darstellt. Fraglich ist somit, ob derjenige, der ein Haus anz&uuml;ndet, und sp&auml;ter den Schaden geltend macht, schon durch das Anz&uuml;nden eine besonders schwere Brandstiftung i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB begehen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre meint, &sect; 263 StGB sei keine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB und argumentiert hierbei mit dem hohen Strafrahmen der Norm (mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe). Au&szlig;erdem wird die Ratio der Vorschrift angef&uuml;hrt. Es solle eine Gemeingefahr ausgenutzt werden. Der Betrug werde jedoch regelm&auml;&szlig;ig zeitlich sp&auml;ter begangen. Beispiel: Jemand z&uuml;ndet ein Kaufhaus an, um die Panik auszunutzen und Diebst&auml;hle zu begehen. Dieser Diebstahl h&auml;nge unmittelbar mit dem Inbrandsetzen zusammen, der sp&auml;ter erfolgende Betrug tue dies gerade nicht. Somit sei &sect; 263 StGB keine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH h&auml;lt nach dem Wortlaut der Norm &sect; 263 StGB f&uuml;r eine m&ouml;gliche Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB. Dort hei&szlig;e es &bdquo;eine andere Straftat zu erm&ouml;glichen oder zu verdecken&ldquo;, wie es auch in den &sect;&sect; 211, 315 III Nr. 1b StGB stehe. Weiterhin wird das kriminalpolitische Argument des doppelten Unrechts angef&uuml;hrt. Der T&auml;ter verkn&uuml;pfe Unrecht mit Unrecht, n&auml;mlich die Gemeingefahr mit dem Angriff auf das Verm&ouml;gen der Versicherung. Dieser doppelte Rechtsgutsangriff rechtfertige eine Freiheitsstrafe in dieser H&ouml;he. Geht man mit dem BGH davon aus, dass &sect; 263 StGB als Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB in Betracht kommt, m&uuml;ssen die Punkte &bdquo;Mittelbare T&auml;terschaft&ldquo; und &bdquo;Repr&auml;sentantenhaftung&ldquo; f&uuml;r den Fall beachtet werden, dass jemand ein Wohnhaus anz&uuml;ndet, um die Versicherungssumme zu kassieren, der Eigent&uuml;mer des Wohnhauses jedoch ein anderer ist, der von den Machenschaften des Brandstifters nichts wei&szlig;. Dieser Versicherungsnehmer, der den Schaden geltend macht, handelt dann gegebenenfalls als Werkzeug und muss sich eventuell das Verhalten des Brandstifters strafrechtlich zurechnen lassen, wenn dieser Repr&auml;sentant des Versicherungsnehmers ist, also in dessen Aufgaben- und Pflichtenkreis t&auml;tig ist. Nach dem BGH w&auml;re folglich &sect; 263 StGB eine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 306b StGB

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