<h2>Problem - &sect; 263 StGB = Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der besonders schweren Brandstiftung kann sich das Problem stellen, ob &sect; 263 StGB eine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB darstellt. Fraglich ist somit, ob derjenige, der ein Haus anz&uuml;ndet, und sp&auml;ter den Schaden geltend macht, schon durch das Anz&uuml;nden eine besonders schwere Brandstiftung i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB begehen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre meint, &sect; 263 StGB sei keine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB und argumentiert hierbei mit dem hohen Strafrahmen der Norm (mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe). Au&szlig;erdem wird die Ratio der Vorschrift angef&uuml;hrt. Es solle eine Gemeingefahr ausgenutzt werden. Der Betrug werde jedoch regelm&auml;&szlig;ig zeitlich sp&auml;ter begangen. Beispiel: Jemand z&uuml;ndet ein Kaufhaus an, um die Panik auszunutzen und Diebst&auml;hle zu begehen. Dieser Diebstahl h&auml;nge unmittelbar mit dem Inbrandsetzen zusammen, der sp&auml;ter erfolgende Betrug tue dies gerade nicht. Somit sei &sect; 263 StGB keine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH h&auml;lt nach dem Wortlaut der Norm &sect; 263 StGB f&uuml;r eine m&ouml;gliche Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB. Dort hei&szlig;e es &bdquo;eine andere Straftat zu erm&ouml;glichen oder zu verdecken&ldquo;, wie es auch in den &sect;&sect; 211, 315 III Nr. 1b StGB stehe. Weiterhin wird das kriminalpolitische Argument des doppelten Unrechts angef&uuml;hrt. Der T&auml;ter verkn&uuml;pfe Unrecht mit Unrecht, n&auml;mlich die Gemeingefahr mit dem Angriff auf das Verm&ouml;gen der Versicherung. Dieser doppelte Rechtsgutsangriff rechtfertige eine Freiheitsstrafe in dieser H&ouml;he. Geht man mit dem BGH davon aus, dass &sect; 263 StGB als Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB in Betracht kommt, m&uuml;ssen die Punkte &bdquo;Mittelbare T&auml;terschaft&ldquo; und &bdquo;Repr&auml;sentantenhaftung&ldquo; f&uuml;r den Fall beachtet werden, dass jemand ein Wohnhaus anz&uuml;ndet, um die Versicherungssumme zu kassieren, der Eigent&uuml;mer des Wohnhauses jedoch ein anderer ist, der von den Machenschaften des Brandstifters nichts wei&szlig;. Dieser Versicherungsnehmer, der den Schaden geltend macht, handelt dann gegebenenfalls als Werkzeug und muss sich eventuell das Verhalten des Brandstifters strafrechtlich zurechnen lassen, wenn dieser Repr&auml;sentant des Versicherungsnehmers ist, also in dessen Aufgaben- und Pflichtenkreis t&auml;tig ist. Nach dem BGH w&auml;re folglich &sect; 263 StGB eine Straftat i.S.d. &sect; 306b II Nr. 2 StGB.</p>

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§ 306b II Nr. 2 StGB

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