<h2>Problem &ndash; Leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der schweren Brandstiftung kann sich die Frage stellen, ob auch ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB taugliches Tatobjekt ist. Beispiel: Jemand z&uuml;ndet ein Mehrfamilienhaus an, nachdem er sich ausgiebig versichert hat, dass die Bewohner sich zur Zeit der Brandlegung bzw. des Inbrandsetzens nicht in den R&auml;umlichkeiten befinden. Kann ein solches leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGBG taugliches Tatobjekt sein?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht davon aus, dass ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB nicht taugliches Tatobjekt sein kann und argumentiert mit dem hohen Strafrahmen der Norm. Es bed&uuml;rfe folglich einer teleologischen Reduktion, also einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift, welche eine gemeingef&auml;hrliche Straftat darstelle. Wenn eine solche Gemeingefahr ausgeschlossen werden k&ouml;nne, sei eine schwere Brandstiftung nicht einschl&auml;gig. In solchen F&auml;llen k&ouml;nne ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB nicht taugliches Tatobjekt sein.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH argumentiert hingegen, dass auch ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB taugliches Tatobjekt sein k&ouml;nne und verweist auf die Deliktsnatur der Vorschrift. Es handele sich hierbei nicht um ein konkretes, sondern um ein abstraktes Gef&auml;hrdungsdelikt. Das bedeute, dass die Tathandlung nur geeignet sein m&uuml;sse, eine Gefahr heraufzubeschw&ouml;ren. Es k&ouml;nne niemals ausgeschlossen werden, dass w&auml;hrend der Kontrolle jemand wieder das Geb&auml;ude betritt. Ausnahmsweise k&ouml;nne auch ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB kein taugliches Tatobjekt sein, n&auml;mlich dann, wenn der Betroffene mit einem Blick den einzigen Raum &uuml;berschauen und feststellen k&ouml;nne, dass dieser Raum leer sei. Grunds&auml;tzlich sei ein leeres Geb&auml;ude jedoch taugliches Tatobjekt der schweren Brandstiftung.</p>

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Strafrecht

Problem - Leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB

Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Problem &ndash; Entwidmung</h2>

<p>Im Rahmen der Brandstiftung kann sich das Problem der Entwidmung stellen, und zwar bei dem Merkmal &bdquo;Wohngeb&auml;ude&ldquo; des 306a I Nr. 1 StGB. Die Entwidmung ist kein Problem im Sinne eines Streitstandes. Es gilt vielmehr, mehrere Dinge zu beachten, falls eine solche Entwidmung im Sachverhalt auftaucht. <strong>Entwidmung</strong> bedeutet zun&auml;chst die Aufhebung der Zweckbestimmung. Wenn also ein Geb&auml;ude nicht mehr Wohnzwecken, sondern anderen Zwecken dienen soll, dann spricht man von einer Endwidmung. Diese kann durch Realakt vorgenommen werden. Es reicht somit aus das Geb&auml;ude in Brand zu setzen. Auch eine Teilentwidmung ist m&ouml;glich. Beispiel: Man m&ouml;chte nur Teile des gesamten Wohngeb&auml;udes anderen Zwecken zuf&uuml;hren, beispielsweise nur das Obergeschoss. Dies ist dann m&ouml;glich, wenn Vorkehrungen getroffen werden, dass die Flammen nicht auf den anderen Geb&auml;udeteil &uuml;bergreifen. Auch eine vor&uuml;bergehende Entwidmung ist m&ouml;glich. Beispiel: Man entwidmet das Geb&auml;ude, m&ouml;chte dieses jedoch nach einem gewissen Zeitraum wieder Wohnzwecken zuf&uuml;hren. Ein Geb&auml;ude kann nur durch alle tats&auml;chlichen Bewohner entwidmet werden, wobei zu beachten ist, dass die Eltern die Entwidmung auch f&uuml;r ihre Kinder vornehmen k&ouml;nne, &sect; 1626 BGB. Hierbei ist auch zu beachten, dass im Falle einer Entwidmung der Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, den anderen Elternteil nicht fragen muss, vgl. &sect; 1687 I BGB (Aufenthaltsbestimmungsrecht).</p>

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Problem - Entwidmung

<h2>Problem - Gemischt-genutztes Geb&auml;ude i.R.d. &sect; 306a I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 306a I Nr. 1 StGB stellt sich das Problem des gemischt-genutzten Geb&auml;udes. Ein <strong>gemischt-genutztes Geb&auml;ude</strong> ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. Beispiel: T legt einen Brand in einem Gewerberaum eines Wohngeb&auml;udes zu einer Zeit, in der sich darin keine Menschen aufzuhalten pflegen. Der Tatbestand des &sect; 306a I Nr. 1 StGB wird in einem solchen Fall nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung bejaht, wenn wenn es sich um ein baulich einheitliches Geb&auml;ude handelt. Dies ist immer dann der Fall, wenn keine Brandschutzmauer zwischen den Geb&auml;udeteilen existiert oder keine Trennung durch verschiedene Treppenh&auml;user besteht.</p>

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Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

§ 306a I Nr. 1 StGB

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