<h2>Aufbau der Prüfung - Versuchte Anstiftung, &sect; 30 I StGB</h2>

<p>Die versuchte Anstiftung ist in &sect; 30 I StGB geregelt. Der Aufbau entspricht in der Struktur dem Versuchsaufbau und ist daher vier- bzw. f&uuml;nfstufig.</p>

<h3>I. Vorpr&uuml;fung</h3>

<p>Die versuchte Anstiftung setzt zun&auml;chst eine Vorpr&uuml;fung voraus. Diese Vorpr&uuml;fung im Rahmen des &sect; 30 I StGB entspricht strukturell dem Versuchsaufbau.</p>

<h3>1. Keine vollendete Anstiftung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die Anstiftung nicht vollendet worden sein.</p>

<h3>2. Strafbarkeit (Verbrechenscharakter)</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 30 I StGB auch die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung. Die versuchte Anstiftung ist nur dann strafbar, wenn ein Verbrechen vorliegt, die Tat also einen Verbrechenscharakter hat. Hier kann sich die Frage stellen, auf welche Person bei der Bestimmung des Verbrechens abzustellen ist.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>Auf die Vorpr&uuml;fung folgt der Tatbestand.</p>

<h3>1. Tatentschluss</h3>

<p>Auch die versuchte Anstiftung verlangt einen Tatentschluss und ein unmittelbares Ansetzen. <strong>Tatentschluss </strong>bedeutet dabei Vorsatz, der auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands gerichtet sein muss.</p>

<h3>a) Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Das hei&szlig;t f&uuml;r die versuchte Anstiftung, dass Vorsatz im Hinblick auf die vors&auml;tzlich und rechtswidrig begangene Haupttat und bez&uuml;glich des Bestimmens vorliegen muss.</p>

<h3>b) Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>2. Unmittelbares Ansetzen</h3>

<p>Au&szlig;erdem muss nach &sect; 30 I StGB unmittelbar zur Anstiftung angesetzt worden sein.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld verl&auml;uft ohne Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Schuld</h3>

<h3>(V. Strafe)</h3>

<p>Zuletzt kann die versuchte Anstiftung es erforderlich machen, den Punkt Strafe zu pr&uuml;fen. Hier kommt insbesondere eine Strafaufhebung nach &sect; 31 StGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Tatentschluss bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Prüfung sonstiger subjektiver Merkmale.

Strafrecht

Versuchte Anstiftung, § 30 I StGB

Strafrecht AT 3

Versuch der Beteiligung

<h2>Problem &ndash; Person i.S.d. &sect; 30 I StGB</h2>

<p>Im Rahmen der versuchten Anstiftung stellt sich die Frage, auf welche Person i.S.d. &sect; 30 I StGB bei der Bestimmung des Verbrechens abzustellen ist. Dies kann bereits im Rahmen der Vorpr&uuml;fung thematisiert werden. Es muss somit gekl&auml;rt werden, in welcher Person i.S.d. &sect; 30 I StGB das Verbrechen vorliegen muss. Beispiel: Der A ist Mitglied in einer Bande, die ihren Lebensunterhalt damit verdient, Sportwetten durchzuf&uuml;hren, dabei jedoch auf manipulierte Spiele zu setzen. Dies f&uuml;hrt zu einem Betrug i.S.d. &sect; 263 I StGB, wobei das gewerbsm&auml;&szlig;ige Vorgehen einer Bande in &sect; 263 V StGB geregelt ist. Wie wird nun derjenige bestraft, der diese Person versucht, zu der Manipulation anzustiften? Es ist davon auszugehen, dass der Ansprechende gerade kein Mitglied dieser Bande ist, jedoch ein solches Bandenmitglied darum bittet, wieder einmal auf ein manipuliertes Spiel zu setzen. Der Angesprochene kommt der Bitte jedoch nicht nach, sodass die Anstiftung im Versuch stecken bleibt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre stellt im Rahmen des &sect; 30 I StGB auf die Person des Anstifters ab, was im vorliegenden Fall zur Straffreiheit des Anstifters f&uuml;hren w&uuml;rde, da dieser nicht Mitglied der gewerbsm&auml;&szlig;ig handelnden Bande ist und somit kein Verbrechen in seiner Person vorliegt. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht die m&ouml;gliche Anwendbarkeit des &sect; 28 II StGB an. Stelle man auf die Person des Anstifters ab, so k&auml;me man folglich zu nachvollziehbaren, gerechten Ergebnissen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH stellt hingegen auf die Person des Angestifteten ab, also auf denjenigen, der die Manipulation und den Wetteinsatz durchf&uuml;hren sollte. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Wortlaut des &sect; 30 I StGB (&bdquo;einen anderen zu bestimmen versuchen, ein Verbrechen zu begehen&ldquo;), welcher nahelege, dass die Person des anderen, also des Angestifteten relevant f&uuml;r die Verbrechensbestimmung sei. Weiterhin argumentiert die Rechtsprechung mit dem Strafgrund. Es soll im Rahmen der versuchten Anstiftung besonders verwerfliche Taten und nicht besonders gef&auml;hrliche T&auml;ter bestraft werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 30 I StGB

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