<h2>Sonderfall &ndash; Schweigen</h2>

<p>Im Rahmen der Willenserkl&auml;rung kann das Schweigen als Sonderfall auftauchen. Dabei geht es um die Frage, ob Schweigen im Zivilrecht irgendeine Bedeutung hat, insbesondere ob ein Angebot auch durch Schweigen angenommen werden kann.</p>

<h3>I. Grundsatz: Keine Bedeutung</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich bedeutet Schweigen nichts. Schweigen meint somit weder &bdquo;Ja&ldquo; noch &bdquo;Nein&ldquo;. Beispiel: Wenn A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf anbietet und B antwortet mit Schweigen, sagt also nichts dazu, dann hei&szlig;t das weder, dass B das Angebot annimmt, noch dass B es ablehnt. Wenn B den Daumen aufreckt und damit zum Ausdruck bringt, dass er das Angebot annehmen m&ouml;chte, liegt bereits kein Fall des Schweigens vor, sondern eine Willenserkl&auml;rung durch schl&uuml;ssiges Verhalten.</p>

<h3>II. Ausnahme: Bedeutung</h3>

<p>Ausnahmsweise kann Schweigen auch Bedeutung haben.</p>

<h3>1. "Nein"</h3>

<p>Wenn Schweigen &uuml;berhaupt mit Bedeutung belegt ist, dann meistens mit der Bedeutung &bdquo;Nein&ldquo;, also im Sinne einer Ablehnung. Beispiel: &sect;&sect; 108 II, 177 II BGB. Wenn ein Minderj&auml;hriger eine Willenserkl&auml;rung abgibt, die f&uuml;r ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern aufgefordert werden, das Rechtsgesch&auml;ft zu genehmigen, und diese darauf nicht reagieren, dann fingiert &sect; 108 II BGB mit Ablauf einer bestimmten Zeit, dass dieses Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet. &Auml;hnliches gilt beim Vertreter ohne Vertretungsmacht. Wenn der Vertragspartner den Vertretenen auffordert, das Gesch&auml;ft zu genehmigen, und ihm eine bestimmte Frist setzt, innerhalb welcher der Vertretene nicht antwortet, dann wird ebenfalls davon ausgegangen, dass das Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet.</p>

<p>2. "Ja"</p>

<p>Im Ausnahmefall kann ein Schweigen auch &bdquo;Ja&ldquo; bedeuteten. Dies l&auml;sst sich beispielsweise vertraglich vereinbaren. Beispiel: A und B vereinbaren, dass, immer wenn A dem B ein Angebot macht, der B es annimmt. Jetzt bietet A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf an und B schweigt daraufhin, dann bedeutet dies die Annahme des Angebots. Dies setzt jedoch immer eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraus; eine solche Rahmenvereinbarung kann nicht einseitig vorgegeben werden. Im BGB befindet sich f&uuml;r den Schenkungsvertrag in &sect; 516 II BGB eine Regelung, wonach Schweigen &quot;Ja&quot; bedeutet. Man geht hierbei davon aus, dass ein Schenkungsangebot derart positiv ist, dass im Zweifel ein Schweigen &bdquo;Ja&ldquo; bedeutet. Eine weitere Ausnahme existiert im Handelsrecht nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Wenn also ein Kaufmann nach den &sect;&sect; 1 bis 6 HGB beteiligt ist, dann gelten versch&auml;rfte Regeln, da kann ein Schweigen auf ein solches Best&auml;tigungsschreiben auch einmal &bdquo;Ja&ldquo; bedeuten.</p>

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

§ 177 II BGB

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