<h2>Überblick - Gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich</h2>

<p>Die gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich ist eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsformen. Beispiel: A beantragt bei der Beh&ouml;rde eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage. Dann vergleichen sich A und die Beh&ouml;rde, wobei A von seiner urspr&uuml;ngliche Forderung teilweise abr&uuml;ckt. Sp&auml;ter f&auml;llt dem A jedoch ein, dass er doch gerne die volle Baugenehmigung h&auml;tte und ist der Auffassung, dass der Prozessvergleich unwirksam ist. Er m&ouml;chte daher sein urspr&uuml;ngliches Begehren vor Gericht fortf&uuml;hren. Die gerichtliche Pr&uuml;fung nach Prozessvergleich erfolgt in zwei Schritten. Zun&auml;chst pr&uuml;ft das Gericht die Wirksamkeit des Prozessvergleichs. Erst dann setzt es die Pr&uuml;fung gegebenenfalls mit der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage fort.</p>

<h3>A. Wirksamkeit des Prozessvergleichs</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Wirksamkeit des Prozessvergleichs erfolgt im Sinne einer Vorpr&uuml;fung. Sollte n&auml;mlich das Prozessrechtsverh&auml;ltnis durch den Prozessvergleich wirksam beendet worden sein, so gelangt das Gericht nicht mehr zur weiteren Pr&uuml;fung der Klage. Im Rahmen der Wirksamkeit des Prozessvergleichs wird dreistufig gepr&uuml;ft: Das Vorliegen eines Prozessvergleichs, die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs und die materielle Wirksamkeit des Prozessvergleichs.</p>

<h3>I. Vorliegen eines Prozessvergleichs</h3>

<p>Ein <strong>Prozessvergleich </strong>ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden. Aus dieser Definition folgt, dass der Prozessvergleich &uuml;ber eine Doppelnatur verf&uuml;gt. Einerseits beinhaltet der Prozessvergleich eine Prozesshandlung, denn durch den Prozessvergleich wird der Prozess beendet. Andererseits stellt der Prozessvergleich materiell-rechtlich einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Daraus folgt, dass sowohl hinsichtlich der prozessualen, als auch bez&uuml;glich der materiell-rechtlichen Komponente die Wirksamkeitsvoraussetzungen gegeben sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>II. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<h3>1. Beteiligten-/Prozessf&auml;higkeit, &sect;&sect; 61, 62 VwGO</h3>

<p>Die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs setzt zun&auml;chst als allgemeine Anforderung, welche an die Prozesshandlungen zu stellen sind, die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 61, 62 VwGO voraus. Beispiel: Ein Hund vertreten durch sein Herrchen kann keinen Prozessvergleich schlie&szlig;en. Dieser Pr&uuml;fungspunkt birgt &uuml;blicherweise keine Probleme.</p>

<h3>2. Abschluss vor Gericht</h3>

<p>Weiterhin muss ein Abschluss vor Gericht vorliegen. Es geht mithin um einen Prozessvergleich und nicht um einen au&szlig;ergerichtlich geschlossenen Vergleich.</p>

<h3>3. Niederschrift, &sect;&sect; 106, 105 VwGO</h3>

<p>Zuletzt muss als formelle Anforderung die Niederschrift gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 106, 105 VwGO vorliegen, wobei &sect; 105 VwGO auf die einschl&auml;gigen Vorschriften der ZPO verweist. Insbesondere ist &sect; 162 VwGO hervorzuheben. Dieser regelt, dass es ausreichend aber auch erforderlich ist, dass ein Prozessvergleich vorgelesen und genehmigt wird (&bdquo;v.u.g.&ldquo;).</p>

<h3>III. Materielle Wirksamkeit</h3>

<p>In materieller Hinsicht stellt der Prozessvergleich, wie obig bereits erw&auml;hnt, einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Dies kann bedeuten, dass an dieser Stelle komplett inzidenter die Wirksamkeit eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrags am Ma&szlig;stab der &sect;&sect; 54 ff. VwVfG gepr&uuml;ft werden muss. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen des &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG zu beachten. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Vergleichsvertrag unwirksam ist.</p>

<h3>B. Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Nach der Pr&uuml;fung der Wirksamkeit des Prozessvergleichs erfolgt bei anf&auml;nglicher Unwirksamkeit des Prozessvergleichs die Analyse von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage. Das bedeutet, dass einer der obig genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde von Anfang an vorgelegen haben muss. Denn dann wurde die urspr&uuml;ngliche Klage nicht durch den Prozessvergleich beendet, sodass der Prozess fortgef&uuml;hrt werden und das Gericht an die urspr&uuml;ngliche Klage ankn&uuml;pfen kann. Ist der Prozessvergleich wirksam geschlossen worden oder ist er nur nachtr&auml;glich unwirksam, dann wurde der Prozess wirksam durch den Prozessvergleich beendet, sodass kein Prozess mehr existiert, in dessen Rahmen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnten. In diesem Fall stellt das Gericht lediglich die Beendigung des Rechtsstreits durch Urteil fest. Sollte sich A in dem obigen Beispielsfall in dem mit der Beh&ouml;rde geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet haben, sein Haus abzurei&szlig;en, so kann A, beispielsweise f&uuml;r den Fall, dass die Beh&ouml;rde aus dem Vergleich vollstrecken will, in dem Verfahren gegebenenfalls auch gerichtlich vortragen, dass der Prozessvergleich unwirksam ist. Das urspr&uuml;ngliche Begehren kann dann jedoch nicht mehr fortgef&uuml;hrt werden. Aufbauhinweis: Der Prozessvergleich taucht im Tatbestand vor den Antr&auml;gen auf, da er f&uuml;r deren Verst&auml;ndnis von Bedeutung ist.</p>

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Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Öffentliches Recht

Gerichtliche Prüfung nach Prozessvergleich

2. Examen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Prozessvergleich</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Prozessvergleich behandelt. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur, er besteht aus zwei Komponenten: der prozessualen Wirksamkeit und der materiell-rechtlichen Wirksamkeit.</p>

<h3>I. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen des Prozessvergleichs mithin die prozessuale Wirksamkeit zu pr&uuml;fen. Diese wird auch formelle Wirksamkeit genannt und in vier Schritten gepr&uuml;ft: Abschluss vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, Streitverfahren anh&auml;ngig, aber noch nicht abgeschlossen, Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen und Einhaltung der Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO.</p>

<h3>1. Abschluss vor einem deutschem Gericht/einer deutschen G&uuml;testelle</h3>

<p>Ein Prozessvergleich kann nur vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, nicht jedoch privat geschlossen werden. Das w&auml;re ein Vergleich, aber eben kein Prozessvergleich. Dies erfordert somit &uuml;bereinstimmende Prozesserkl&auml;rungen, die vor Gericht abgegeben werden.</p>

<h3>2. Streitverfahren anh&auml;nig, aber noch nicht abgeschlossen</h3>

<p>Weiterhin muss das Streitverfahren anh&auml;ngig sein, darf aber noch nicht abgeschlossen sein. Abgeschlossen ist das Verfahren, wenn ein Urteil ergeht. Anh&auml;ngig ist es hingegen, wenn die Klage bei Gericht eingeht. Mithin kann ein Prozessvergleich zwischen Eingang bei Gericht und Urteil abgeschlossen werden. Sonst kann dies nur ein privater Vergleich sein, der nat&uuml;rlich auch schon vor Anh&auml;ngigkeit der Klage und auch noch nach Urteilsverk&uuml;ndung geschlossen werden kann.</p>

<h3>3. Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen f&uuml;r die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Dies sind Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit und Postulationsf&auml;higkeit. Die Postulationsf&auml;higkeit erfordert bei dem Vorhaben, &nbsp;einen Prozessvergleichs vor dem Landgericht zu schlie&szlig;en, dass die Betroffenen jeweils durch einen Anwalt vertreten sind, vgl. &sect; 78 ZPO.</p>

<h3>4. Einhaltung des Formvorschriften, &sect;&sect; 160 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen auch die Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Prozessvergleich ordnungsgem&auml;&szlig; protokolliert sein muss. Insbesondere ist auf die Vorschriften &sect;&sect; 160 III Nr. 1, 162 I ZPO zu achten. In aller Regel muss ein Prozessvergleich danach vorgelesen und genehmigt sein oder vorgespielt und genehmigt sein. Dies muss im Protokoll vermerkt sein als &bdquo;v.u.g.&ldquo;. Ist dies nicht geschehen, fehlt es an der prozessualen Wirksamkeit.</p>

<p>Liegt eine der vorgenannten vier Voraussetzungen nicht vor, hat dies zur Folge, dass der Prozessvergleich prozessual unwirksam ist. Das gilt allerdings nur insoweit, dass ein materiell-rechtlicher Teil gegebenenfalls &uuml;brig bleiben kann. Daraus ergibt sich, dass der materiell-rechtliche Teil unter Umst&auml;nden wirksam bleiben kann. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Gegebenenfalls wollen die Parteien, dass der Prozessvergleich als normaler Vergleich bestehen bleibt. Weitere Folge der prozessualen Unwirksamkeit ist, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<h3>II. Materiell-rechtliche Wirksamkeit</h3>

<p>Sodann ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Prozessvergleichs zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung erfolgt in vier Schritten: Einigung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 145 ff. BGB, Wirksamkeit der Einigung, Voraussetzungen des &sect; 779 BGB, kein Widerruf, keine Anfechtung und kein R&uuml;cktritt.</p>

<h3>1. Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Der Prozessvergleich ist ein Vertrag, weshalb auch die Voraussetzungen der &sect;&sect; 145 ff. BGB, Angebot und Annahme, vorliegen m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Wirksamkeit der Einigung</h3>

<p>Diese Einigung muss auch wirksam sein. Beispiele f&uuml;r die Unwirksamkeit einer Einigung sind die &sect;&sect; 104 ff., 134, 138 BGB. Die Formvorschriften, vgl. &sect; 125 BGB, werden durch die gerichtliche Protokollierung in aller Regel ersetzt. Der Prozessvergleich ist zwar ein Vertrag.</p>

<h3>3. Voraussetzungen des &sect; 779 BGB</h3>

<p>Im Unterschied zum normalen Vertrag m&uuml;ssen jedoch auch die zwei Voraussetzungen des &sect; 779 BGB gegeben sein: Streit oder Ungewissheit und Beseitigung durch gegenseitiges Nachgeben.</p>

<h3>4. Nichtvorliegen von Widerruf, Anfechtung, R&uuml;cktritt</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen weder ein Widerruf, noch eine Anfechtung oder ein R&uuml;cktritt vorliegen. Es darf insoweit zun&auml;chst kein wirksamer Widerruf vorliegen. Bei einem Prozessvergleich kann ein Widerrufsvorbehalt vereinbart sein. Liegt ein wirksamer Widerruf vor, so f&uuml;hrt dies zur materiell-rechtlichen Unwirksamkeit des Prozessvergleich. Dar&uuml;ber hinaus darf auch keine Anfechtung nach den &sect;&sect; 119, 123 BGB gegeben sein, auch dann w&auml;re der Prozessvergleich materiell-rechtlich unwirksam. Gleiches gilt bei Eintritt einer vereinbarten aufl&ouml;senden Bedingung oder feststeht, dass eine aufschiebende Bedingung endg&uuml;ltig nicht eintreten kann, vgl. &sect; 158 BGB. Schlie&szlig;lich besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein vertraglich vorbehaltenes R&uuml;cktrittsrecht ausge&uuml;bt wird. Auch dann tritt die materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Prozessvergleichs ein.</p>

<p>Folge des Fehlens einer dieser vier Voraussetzungen ist, dass der Prozessvergleich insgesamt unwirksam ist. Daraus folgt, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<p>Beachte: Ist der Prozessvergleich wegen Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen wirksam, beendet er den Rechtsstreit. Dies bedeutet, dass ein R&uuml;ckgriff auf die alte Rechtslage verboten ist. Des Weiteren ist der Prozessvergleich nach &sect; 794 I Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel.Insoweit steht der Prozessvergleich einem Urteil gleich. Anders als ein Urteil erw&auml;chst der Prozessvergleich allerdings nicht in Rechtskraft.&nbsp;</p>

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Zivilrecht

Prozessvergleich

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Prozessvergleich</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Prozessvergleich behandelt. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur, er besteht aus zwei Komponenten: der prozessualen Wirksamkeit und der materiell-rechtlichen Wirksamkeit.</p>

<h3>I. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen des Prozessvergleichs mithin die prozessuale Wirksamkeit zu pr&uuml;fen. Diese wird auch formelle Wirksamkeit genannt und in vier Schritten gepr&uuml;ft: Abschluss vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, Streitverfahren anh&auml;ngig, aber noch nicht abgeschlossen, Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen und Einhaltung der Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO.</p>

<h3>1. Abschluss vor einem deutschem Gericht/einer deutschen G&uuml;testelle</h3>

<p>Ein Prozessvergleich kann nur vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, nicht jedoch privat geschlossen werden. Das w&auml;re ein Vergleich, aber eben kein Prozessvergleich. Dies erfordert somit &uuml;bereinstimmende Prozesserkl&auml;rungen, die vor Gericht abgegeben werden.</p>

<h3>2. Streitverfahren anh&auml;nig, aber noch nicht abgeschlossen</h3>

<p>Weiterhin muss das Streitverfahren anh&auml;ngig sein, darf aber noch nicht abgeschlossen sein. Abgeschlossen ist das Verfahren, wenn ein Urteil ergeht. Anh&auml;ngig ist es hingegen, wenn die Klage bei Gericht eingeht. Mithin kann ein Prozessvergleich zwischen Eingang bei Gericht und Urteil abgeschlossen werden. Sonst kann dies nur ein privater Vergleich sein, der nat&uuml;rlich auch schon vor Anh&auml;ngigkeit der Klage und auch noch nach Urteilsverk&uuml;ndung geschlossen werden kann.</p>

<h3>3. Vorliegen de allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen f&uuml;r die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Dies sind Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit und Postulationsf&auml;higkeit. Die Postulationsf&auml;higkeit erfordert bei dem Vorhaben, &nbsp;einen Prozessvergleichs vor dem Landgericht zu schlie&szlig;en, dass die Betroffenen jeweils durch einen Anwalt vertreten sind, vgl. &sect; 78 ZPO.</p>

<h3>4. Einhaltung des Formvorschriften, &sect;&sect; 160 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen auch die Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Prozessvergleich ordnungsgem&auml;&szlig; protokolliert sein muss. Insbesondere ist auf die Vorschriften &sect;&sect; 160 III Nr. 1, 162 I ZPO zu achten. In aller Regel muss ein Prozessvergleich danach vorgelesen und genehmigt sein oder vorgespielt und genehmigt sein. Dies muss sich aus dem Protokoll vermerkt sein als &bdquo;v.u.g.&ldquo;. Ist dies nicht geschehen, fehlt es an der prozessualen Wirksamkeit.</p>

<p>Liegt eine der vorgenannten vier Voraussetzungen nicht vor, hat dies zur Folge, dass der Prozessvergleich prozessual unwirksam ist. Das gilt allerdings nur insoweit, dass ein materiell-rechtlicher Teil gegebenenfalls &uuml;brig bleiben kann. Daraus ergibt sich, dass der materiell-rechtliche Teil unter Umst&auml;nden wirksam bleiben kann. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Gegebenenfalls wollen die Parteien, dass der Prozessvergleich als normaler Vergleich bestehen bleibt. Weitere Folge der prozessualen Unwirksamkeit ist, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<h3>II. Materiell-rechtliche Wirksamkeit</h3>

<p>Sodann ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Prozessvergleichs zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung erfolgt in vier Schritten: Einigung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 145 ff. BGB, Wirksamkeit der Einigung, Voraussetzungen des &sect; 779 BGB, kein Widerruf, keine Anfechtung und kein R&uuml;cktritt.</p>

<h3>1. Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Der Prozessvergleich ist ein Vertrag, weshalb auch die Voraussetzungen der &sect;&sect; 145 ff. BGB, Angebot und Annahme, vorliegen m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Wirksamkeit der Einigung</h3>

<p>Diese Einigung muss auch wirksam sein. Beispiele f&uuml;r die Unwirksamkeit einer Einigung sind die &sect;&sect; 104 ff., 134, 138 BGB. Die Formvorschriften, vgl. &sect; 125 BGB, werden durch die gerichtliche Protokollierung in aller Regel ersetzt. Der Prozessvergleich ist zwar ein Vertrag.</p>

<h3>3. Voraussetzungen des &sect; 779 BGB</h3>

<p>Im Unterschied zum normalen Vertrag m&uuml;ssen jedoch auch die zwei Voraussetzungen des &sect; 779 BGB gegeben sein: Streit oder Ungewissheit und Beseitigung durch gegenseitiges Nachgeben.</p>

<h3>4. Nichtvorliegen von Widerruf, Anfechtung, R&uuml;cktritt</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen weder ein Widerruf, noch eine Anfechtung oder ein R&uuml;cktritt vorliegen. Es darf insoweit zun&auml;chst kein wirksamer Widerruf vorliegen. Bei einem Prozessvergleich kann ein Widerrufsvorbehalt vereinbart sein. Liegt ein wirksamer Widerruf vor, so f&uuml;hrt dies zur materiell-rechtlichen Unwirksamkeit des Prozessvergleich. Dar&uuml;ber hinaus darf auch keine Anfechtung nach den &sect;&sect; 119, 123 BGB gegeben sein, auch dann w&auml;re der Prozessvergleich materiell-rechtlich unwirksam. Gleiches gilt bei Eintritt einer vereinbarten aufl&ouml;senden Bedingung oder feststeht, dass eine aufschiebende Bedingung endg&uuml;ltig nicht eintreten kann, vgl. &sect; 158 BGB. Schlie&szlig;lich besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein vertraglich vorbehaltenes R&uuml;cktrittsrecht ausge&uuml;bt wird. Auch dann tritt die materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Prozessvergleichs ein.</p>

<p>Folge des Fehlens einer dieser vier Voraussetzungen ist, dass der Prozessvergleich insgesamt unwirksam ist. Daraus folgt, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<p>Beachte: Ist der Prozessvergleich wegen Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen wirksam, beendet er den Rechtsstreit. Dies bedeutet, dass ein R&uuml;ckgriff auf die alte Rechtslage verboten ist. Des Weiteren ist der Prozessvergleich nach &sect; 794 I Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel.Insoweit steht der Prozessvergleich einem Urteil gleich. Anders als ein Urteil erw&auml;chst der Prozessvergleich allerdings nicht in Rechtskraft.&nbsp;</p>




§ 162 ZPO

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