<h2>&Uuml;berblick - Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde</h2>

<p>&Uuml;blicherweise ist der Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde von der Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&auml;gt.</p>

<h3>(I. Auslegung des Begehrens)</h3>

<p>Im Einzelfall kann es jedoch angezeigt sein, das Begehren des Kl&auml;gers auszulegen, vgl. &sect; 88 VwGO. Im Tatbestand wurde der Antrag wortw&ouml;rtlich wiedergegeben. Ist aus der Sicht des Bearbeiters der Antrag ungl&uuml;cklich gestellt oder unklar, m&uuml;ssen die Entscheidungsgr&uuml;nde mithin mit dem Auslegen des Begehren beginnen, bevor Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Wenn der Kl&auml;ger beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung als Schweinerei bezeichnet und keine ausdr&uuml;cklichen Antr&auml;ge stellt, wird wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger bezeichnet die streitgegenst&auml;ndliche Abrissverf&uuml;gung als - so w&ouml;rtlich - &#39;Schweinerei&#39;. Dem ist zu entnehmen, dass er sich inhaltlich gegen diese Abrissverf&uuml;gung wenden m&ouml;chte. Das so verstandene Begehren ist als Anfechtungsklage auszulegen.&ldquo; Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Fall zu einer solchen Auslegung Veranlassung gibt.</p>

<h3>(II. Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen)</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde folgt dann gegebenenfalls die Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen. Dies gilt zum Beispiel f&uuml;r den Fall, dass ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird, vgl. &sect; 101 II VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, &sect; 101 II VwGO.&ldquo; Dies korrespondiert mit der Tatsachendarstellung zu &sect; 101 II VwGO, die bereits im Tatbestand erfolgt ist.</p>

<h3>III. Gesamtergebnis</h3>

<p>Auf eine gegebenenfalls erfolgte Rechtfertigung bestimmter Entscheidungen folgt im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde die ganz &uuml;bergeordnete Formulierung des Gesamtergebnisses. Beispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig (I.) und begr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Der erste Satz (&bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;) ist der Ergebnissatz. Der darauf folgende Satz stellt die Begr&uuml;ndung dar. Es ist insoweit immer der Urteilsstil zu verwenden. Sollte in der Begr&uuml;ndung selbst etwas enthalten sein, das seinerseits begr&uuml;ndungsbed&uuml;rftig ist, dann ist dieses Element noch einmal aufzugreifen und als Ergebnissatz zu formulieren, der neuerlich zu begr&uuml;nden ist. Im Beispielsfall k&uuml;ndigt der Verfasser mit diesem Aufbau an, dass die Zul&auml;ssigkeit, die Teil der Begr&uuml;ndung des Erfolgs ist, noch einmal aufgegriffen und weiter vertiefend begr&uuml;ndet wird. Es ist jedoch Geschmackssache, ob die Gliederungsziffern bereits angek&uuml;ndigt werden, unter welchen man weitere Ausf&uuml;hrungen zu Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit t&auml;tigen wird. Generell ist eine Gliederung durch Gliederungspunkte keine Pflicht. Vielfach wird im Flie&szlig;text geschrieben, wobei die Struktur durch das Layout (Abs&auml;tze) oder die Wortwahl (&bdquo;zun&auml;chst&ldquo;, &bdquo;desweiteren&ldquo;) verdeutlicht wird. Tendenziell ist zu empfehlen, zumindest grob zu gliedern, um Transparenz f&uuml;r sich selbst und den Leser zu erzeugen. Hat die Klage keinen Erfolg, hei&szlig;t es schlicht: &bdquo;Die Klage hat keinen Erfolg.&ldquo; Die Begr&uuml;ndung kann dann wie folgt lauten: &bdquo;Sie ist zul&auml;ssig (I.), aber unbegr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Dies gilt nat&uuml;rlich nur dann, wenn die Klage zul&auml;ssig ist. Es kann jedoch vorkommen, dass die Klage sowohl unzul&auml;ssig, als auch unbegr&uuml;ndet ist. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Klage nur teilweise Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat teilweise Erfolg.&ldquo; Diese kurzen S&auml;tze zum Gesamtergebnisse wirken oft banal. Viele Entscheidungen sind jedoch sehr oberfl&auml;chlich geschrieben. Es werden bestimmte, formal logische Schritte ausgelassen. Dies f&uuml;hrt schnell zu Missverst&auml;ndnissen. Daher sollte unerbittlich der Urteilsstil eingehalten werden. Im Falle des teilweisen Erfolgs der Klage muss der Bearbeiter in der Lage sein, formulierungstechnisch zu gabeln. Dies geschieht durch das Wort &bdquo;soweit&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Soweit die Klage die R&uuml;cknahme betrifft, ist sie zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Soweit sie die R&uuml;ckforderung betrifft, ist sie bereits unzul&auml;ssig.&ldquo; Es kann auch vorkommen, dass die Zul&auml;ssigkeit unproblematisch ist und sich die Ausf&uuml;hrungen auf die Begr&uuml;ndetheit konzentrieren. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Die zul&auml;ssige Anfechtungsklage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Durch diese Formulierung wird klar, dass nichts weiter zur Zul&auml;ssigkeit gesagt wird. Darauf folgen dann nur Ausf&uuml;hrungen zur Begr&uuml;ndetheit. Es wird somit in der Klausur erwartet, dass der Bearbeiter nichts zur Zul&auml;ssigkeit schreibt, au&szlig;er eventuell die statthafte Klageart zu nennen, wenn dort keine Besonderheiten bestehen, wie beispielsweise Verfristungen oder eine Klagebefugnis im Drittbeteiligungsfall. Es sollte unbedingt darauf verzichtet werden, aus reiner Vorsicht oder mangelnder Kenntnis die Zul&auml;ssigkeit ausf&uuml;hrlich darzustellen. Dadurch erzielt der Bearbeiter keine zus&auml;tzlichen Punkte. Es ist vielmehr Ausdruck einer fehlerhaften Schwerpunktsetzung, wenn selbst unproblematische Dinge in der Zul&auml;ssigkeit abgehandelt werden. Man folge daher an dieser Stelle lieber dem Grundsatz &bdquo;Schweigen ist Gold.&ldquo;</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Bei der insofern geforderten kurzen Darstellung der Zul&auml;ssigkeit ist eine Akzentuierung erforderlich. Diese geschieht &uuml;blicherweise durch das Wort &bdquo;insbesondere&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig, insbesondere fristgerecht erhoben worden.&ldquo; Dann werden ausschlie&szlig;lich Ausf&uuml;hrungen zur Einhaltung der Frist get&auml;tigt. Im &Uuml;brigen ist diese Formulierung auch keine unn&ouml;tige Wiederholung. In der obigen Formulierung des Gesamtergebnisses (&bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo;) war die Zul&auml;ssigkeit Teil des Begr&uuml;ndungssatzes f&uuml;r den Ergebnissatz &bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;. Dieses Mal ist sie hingegen Teil des Ergebnissatzes, der sodann begr&uuml;ndet wird.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde gliedert sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die Begr&uuml;ndetheit an.</p>

<h3>1. Ergebnissatz</h3>

<p>Diese wird mit einem Ergebnissatz begonnen. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Sodann ist zu begr&uuml;nden, warum die Klage begr&uuml;ndet ist. Dies ist nat&uuml;rlich bezogen auf die jeweilige Klageart.</p>

<h3>2. Klagebezogener Ergebnissatz</h3>

<p>Da sich also je nach Klageart unterschiedliche Begr&uuml;ndetheitsanforderungen ergeben, erfolgt ein klagebezogener Ergebnissatz. Die Anfechtungsklage ist beispielsweise begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 113 I 1 VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung ist rechtswidrig und verletzt den Kl&auml;ger in seinen Rechten.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach dem Ergebnissatz und klageartbezogener Ergebnissatz formuliert worden sind, erfolgt die Benennung der Rechtsgrundlage und gegebenenfalls deren auszugsweise Wiedergabe. Beispiel: &bdquo;Rechtsgrundlage f&uuml;r die R&uuml;cknahme war &sect; 48 VwVfG. Danach darf die Beh&ouml;rde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt [&hellip;].&ldquo; Diese Feststellung ist entscheidend. Beschreitet der Bearbeiter beispielsweise einen abweichenden L&ouml;sungsweg, weil der Korrektor eine andere Rechtsgrundlage gew&auml;hlt hat, ist die Nennung der Rechtsgrundlage unabdinglich, damit der Korrektor den eigenen &Uuml;berlegungen folgen kann. Dies gilt aber auch dann, wenn der K&ouml;nigsweg der L&ouml;sungsskizze gew&auml;hlt wird, da der Urteilsentwurf f&uuml;r den B&uuml;rger geschrieben wird und nicht f&uuml;r den Korrektor. Gibt es unz&auml;hlige Varianten in einer Norm, so ist es zul&auml;ssig, keine seitenlangen Zitate der Norm zu verfassen, sondern nur den Fall zu benennen, der in Betracht kommt.</p>

<h3>4. Subsumtionsergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde erfordern sodann die Darstellung des Subsumtionsergebnisses, welches die einzelnen Teilergebnisse miteinschlie&szlig;t. Dabei wird einmal die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage bejaht oder verneint. Formulierungsbeispiele: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist hier der Fall.&ldquo; Dies kann im Einzelfall selbstverst&auml;ndlich auch negativ zu formulieren sein: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist nicht der Fall.&ldquo; Dies dient dazu, dem Leser das komplette Ergebnis klar und knapp darzustellen. Sodann sollte das Ergebnis jedoch herunter gebrochen werden auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale, die sich aus der wiedergegebenen Rechtsgrundlage ergeben. Beispiel: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei dem Wochenendhaus des Kl&auml;gers handelt es sich um eine bauliche Anlage (1.) und diese bauliche Anlage verst&ouml;&szlig;t gegen &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften (2.).&ldquo; Dies stellt beispielhaft die beiden Tatbestandsmerkmale der Abrissverf&uuml;gung dar.</p>

<h3>5. Subsumtion</h3>

<p>Der wichtigste Part im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde ist allerdings die sich anschlie&szlig;ende Subsumtion. Hier werden die einzelnen Merkmale abgehandelt, die Tatbestandsmerkmale ausgelegt und auf den Sachverhalt bezogen. Wichtig ist an dieser Stelle insbesondere, dass der Bearbeiter zeigt, dass er die Auslegungsmethoden beherrscht und diese auch explizit erw&auml;hnt (Wortlaut, Systematik etc.). Es werden somit die eigentlichen Punkte erzielt, in dem die Tatbestandsmerkmale nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck ausgelegt werden, die im konkreten Fall strittig sind. Auf diesem Wege zeigt der Bearbeiter, dass er rechtlich sauber arbeiten kann.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde steht die kurze Begr&uuml;ndung der Nebenentscheidungen. Beispiel: &bdquo;Die Nebenentscheidungen folgen aus &sect;&sect; 154 I, 167 I, II VwGO; &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO.&ldquo; Dies betrifft den Normalfall. Wie die Begr&uuml;ndung im Falle der Beiladung auszusehen hat, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau der Entscheidungsgründe

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 154 I VwGO

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