<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, &sect; 1365 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen ist in &sect; 1365 BGB geregelt. Beispiel: M ist verheiratet mit der F. F verkauft das gesamte Verm&ouml;gen an X. Fraglich ist, ob F eine solche Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen t&auml;tigen kann. Dies richtet sich nach &sect; 1365 BGB.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksame Ehe, &sect;&sect; 1303 ff. BGB</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe voraus. Eine wirksame Ehe soll vorliegend gegeben sein.</p>

<h3>II. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zudem verlangt die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, dass die Eheleute im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung des &sect; 1365 BGB, der innerhalb der Regelungen &uuml;ber die Zugewinngemeinschaft verortet ist. Im Zweifel ist somit davon auszugehen, dass M und F im gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben.</p>

<h3>III. Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 1365 BGB, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen vorliegt. Dies ist nach dem Sachverhalt zugrunde zu legen. An dieser Stelle kann sich zun&auml;chst das Problem der Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die nahezu das ganze Verm&ouml;gen ausmachen, stellen. Beispiel: Ver&auml;u&szlig;erung eines Grundst&uuml;cks. Ein weiteres Problem im Rahmen der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen ist, ob eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung vorzunehmen ist. Zuletzt stellt sich die Frage, ob auch eine Belastung, wie beispielsweise das Bestellen einer Hypothek an dem eigenen Grundst&uuml;ck, eine Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen darstellt.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<h3>I. Verpflichtungsgesch&auml;ft</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1365 BGB ist, dass das Verpflichtungsgesch&auml;ft, also die Verpflichtung zu einer Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, unwirksam ist, sofern keine Genehmigung des anderen Ehegatten erteilt wird, vgl. &sect; 1366 BGB.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft</h3>

<p>&sect; 1365 BGB stellt dar&uuml;ber hinaus eine absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung dar. F kann daher nicht als Berechtigte &uuml;ber das Verm&ouml;gen verf&uuml;gen. Absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung meint dabei, dass der Erwerber nicht einmal nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs Eigentum erwerben kann. Allerdings kann auch die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen genehmigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB

Familienrecht

<h2>Problem - Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 1365 BGB kann sich das Problem der Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, stellen. Fraglich ist somit, ob auch Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, von der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen erfasst werden. Beispiel: M und F sind verheiratet. F verschenkt ihr Grundst&uuml;ck an den X. Dieser wird daraufhin als Eigent&uuml;mer in das Grundbuch eingetragen.</p>

<p>Als M dies erf&auml;hrt, begehrt er von X die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, vgl. &sect; 894 BGB. Diese Norm setzt eine Diskrepanz zwischen formeller und materieller Rechtslage voraus.</p>

<h3>I. Formelle Rechtslage</h3>

<p>Formell ist X als Eigent&uuml;mer im Grundbuch eingetragen.</p>

<h3>II. Materielle Rechtslage</h3>

<p>Fraglich ist, ob er auch in materieller Hinsicht Eigent&uuml;mer ist.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war F Eigent&uuml;merin des Grundst&uuml;cks.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des X, &sect;&sect; 873, 925 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte X nach den &sect;&sect; 873, 925 BGB das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck erworben haben.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine dingliche Einigung mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck &uuml;bergehen solle, vorliegen. Eine solche Einigung ist vorliegend gegeben.</p>

<h3>b) Eintragung</h3>

<p>Zudem wurde X in das Grundbuch eingetragen.</p>

<h3>c) Einigsein</h3>

<p>X und F waren sich zu diesem Zeitpunkt auch noch &uuml;ber die Eigentums&uuml;bertragung einig.</p>

<h3>d) Berechtigung</h3>

<p>F m&uuml;sste jedoch auch zur &Uuml;bertragung des Eigentums berechtigt sein. Berechtigt, &uuml;ber ein Grundst&uuml;ck zu verf&uuml;gen, ist der Eigent&uuml;mer, sofern er keinen Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen unterliegt. Hier k&ouml;nnte F der Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung des &sect; 1365 BGB unterliegen.</p>

<h3>aa) Wirsame Ehe</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe nach den &sect;&sect; 1303 ff. BGB voraus. Eine wirksame Ehe soll vorliegend gegeben sein.</p>

<h3>bb) Zugewinngemeinschaft</h3>

<p>Zudem verlangt die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen, dass die Eheleute im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass M und F im gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft leben.</p>

<h3>cc) Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 1365 BGB, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen vorliegt. Hier hat F nicht ihr gesamtes Verm&ouml;gen ver&auml;u&szlig;ert, sondern nur das Grundst&uuml;ck, das nahezu das gesamte Verm&ouml;gen ausmacht (90 %). An dieser Stelle stellt sich das Problem der Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen.</p>

<h3>(1) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, nicht von &sect; 1365 BGB erfasst w&uuml;rden. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 1365 BGB begr&uuml;ndet, der ausdr&uuml;cklich die Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen enthalte. Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, seien daher nicht erfasst.</p>

<h3>(2) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass &sect; 1365 BGB auch Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, erfasse. Als Argument wird der Sinn und Zweck der Vorschrift angef&uuml;hrt. &sect; 1365 BGB wolle das eheliche Verm&ouml;gen sch&uuml;tzen und insbesondere den sp&auml;teren Zugewinnausgleichsanspruch sichern. Das eheliche Verm&ouml;gen werde jedoch auch dann substantiell geschm&auml;lert, wenn &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, verf&uuml;gt werde.</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung und sieht auch Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, als von &sect; 1365 BGB erfasst an, stellt sich die Folgefrage, ob der Erwerber Kenntnis davon haben muss, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, vorliegt.</p>

<h3>(3) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht ist der Meinung, dass es auf die Kenntnis des Erwerbers davon, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, get&auml;tigt werde, nicht ankomme. Zum einen erw&auml;hne &sect; 1365 BGB eine solche Kenntnis nicht. Zum anderen sei Sinn und Zweck dieser Vorschrift das eheliche Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen.</p>

<h3>(4) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass die Kenntnis des Erwerbers von der Tatsache, dass Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, betroffen seien, vorausgesetzt werden m&uuml;sse. Dehne man &sect; 1365 BGB auch auf Einzelgegenst&auml;nde aus, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, habe eine Einschr&auml;nkung zum Schutze des Rechtsverkehrs dahingehend zu erfolgen, dass der Erwerber Kenntnis davon haben m&uuml;sse, dass eine Verf&uuml;gung &uuml;ber Einzelgegenst&auml;nde, die (nahezu) das gesamte Verm&ouml;gen ausmachen, tangiert seien.</p>

<h3>e) Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, hat X vorliegend das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck erworben, da er nicht wusste, dass das Grundst&uuml;ck nahezu das gesamte Verm&ouml;gen der Eheleute ausmachte.</p>

<h3>II. Ergebnis</h3>

<p>Mithin hat M gegen X keinen Anspruch auf Grundbuchberechtigung nach &sect; 894 BGB, da eine Diskrepanz zwischen formeller und materieller Rechtslage nicht gegeben ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen

<h2>Problem &ndash; Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung bei &sect; 1365 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen kann sich das Problem der Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung bei &sect; 1365 BGB stellen. Fraglich ist somit, ob bei einer Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung zu erfolgen hat. Beispiel: M und F sind verheiratet. F verkauft &uuml;bereignet das Grundst&uuml;ck an X. Das Grundst&uuml;ck macht nahezu das gesamte Verm&ouml;gen aus. Jedoch zahlt X den vereinbarten Kaufpreis. Es stellt sich nun die Frage, ob X das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck erworben hat. Hierf&uuml;r ist insbesondere ma&szlig;geblich, ob F zur &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks berechtigt war. Vorliegend k&ouml;nnte F der Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung des &sect; 1365 BGB unterliegen, wenn keine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung stattfindet.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung bei &sect; 1365 BGB zu erfolgen habe. Dies w&uuml;rde bedeuten, dass &sect; 1365 BGB bei Vorliegen einer Gegenleistung nicht einschl&auml;gig w&auml;re. Begr&uuml;ndet wird die Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung mit dem Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB. Dieser sei es, dass eheliche Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen. Erfolge jedoch eine Gegenleistung, werde der Verm&ouml;gensverlust kompensiert.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt bei &sect; 1365 BGB hingegen keine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung vor. Als Argument werden Wortlaut und Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB angef&uuml;hrt. Dieser enthalte keine Regelung dar&uuml;ber, dass eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung erfolgen m&uuml;sse. Zudem solle der Schutz des ehelichen Verm&ouml;gens garantiert werden. Geld sei jedoch eine fl&uuml;chtige Angelegenheit und entspreche daher nicht dem Wert eines Grundst&uuml;cks. Insofern sei das eheliche Verm&ouml;gen auch in diesen F&auml;llen sch&uuml;tzenswert. Zudem spreche die Systematik gegen eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung. W&uuml;rde man eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung zulassen, w&auml;re &sect; 1365 BGB praktisch nie einschl&auml;gig und h&auml;tte &uuml;ber die Schenkung hinaus keinen Anwendungsbereich.</p>

<p>Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass eine Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, greift &sect; 1365 BGB, sodass F das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck nicht wirksam an X &uuml;bertragen hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Berücksichtigung der Gegenleistung bei § 1365 BGB

<h2>Problem &ndash; Belastung als Verf&uuml;gung bei &sect; 1365 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen kann sich das Problem der Belastung als Verf&uuml;gung stellen. Fraglich ist somit, ob eine blo&szlig;e Belastung als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen ist. Beispiel: M und F sind verheiratet. F nimmt bei X ein Darlehen auf. und sichert das Darlehen durch eine Grundschuld ab, bestellt also dem X eine Grundschuld an ihrem Grundst&uuml;ck. X wird auch als Inhaber der Grundschuld eingetragen.</p>

<p>Damit ist der M nicht einverstanden und fordert nun von X die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gem. &sect; 894 BGB.</p>

<h3>I. Formelle Rechtslage</h3>

<h3>II. Materielle Rechtslage</h3>

<p>Es stellt sich nun die Frage, ob X die Grundschuld an dem Grundst&uuml;ck erworben hat.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<h3>2. Eintragung</h3>

<h3>3. Einigsein</h3>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Hierf&uuml;r ist insbesondere ma&szlig;geblich, ob F zur Belastung des Grundst&uuml;cks berechtigt war.</p>

<h3>a) Wirksame Ehe</h3>

<h3>b) Zugewinngemeinschaft</h3>

<h3>c) Verf&uuml;gung &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen</h3>

<p>Vorliegend k&ouml;nnte F der Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung des &sect; 1365 BGB unterliegen, wenn die Belastung als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB zu anzusehen ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht ist eine blo&szlig;e Belastung eines Grundst&uuml;cks nicht als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen. Begr&uuml;ndet wird die Ber&uuml;cksichtigung der Gegenleistung mit dem Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB. Dieser sei es, dass eheliche Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen. Durch eine blo&szlig;e Belastung wird das eheliche Verm&ouml;gen aber noch nicht unmittelbar geschm&auml;lert.</p>

<h3>bb) Anderer Ansicht</h3>

<p>Nach herrschender Meinung ist auch die blo&szlig;e Belastung eines Grundst&uuml;cks als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen. Als Argument wird zun&auml;chst der Wortlaut des &sect; 1365 BGB angef&uuml;hrt. &quot;<strong>Verf&uuml;gung</strong>&quot; ist jedes Rechtsgesch&auml;ft, dass auf &Uuml;bertragung, Inhalts&auml;nderung, Aufhebung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Daher ist auch z.B. die Belastung eines Grundst&uuml;cks mit einer Grundschuld von dem Wortlaut erfasst. Im &Uuml;brigen wird auch mit dem Sinn und Zweck des &sect; 1365 BGB argumentiert. Es geht um den Schutz des ehelichen Verm&ouml;gens. Durch die Belastung eines Grundst&uuml;cks mit einer Grundschuld wird zumindest ein konkrete Gef&auml;hrdung des Verm&ouml;gens herbeigef&uuml;hrt, weil der Inhaber der Grundschuld gem. &sect;&sect; 1192, 1147 BGB die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundst&uuml;ck beanspruchen kann.</p>

<h3>5. Ergebnis</h3>

<p>Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass auch die Belastung als Verf&uuml;gung i.S.v. &sect; 1365 BGB anzusehen ist, dann greift im Beispielsfall &sect; 1365 BGB, sodass F dem X nicht wirksam eine Grundschuld einger&auml;umt hat.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Der Ehemann M kann also von X gem. &sect; 894 BGB die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1366 BGB

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