<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

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Öffentliches Recht

Erledigung in der Hauptsache

2. Examen

<h2><span style="color: #2e2e2e; text-transform: uppercase; font-weight: normal;">AUFBAU DER PR&Uuml;FUNG - FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, &sect; 113 I 4 VWGO ANALOG (Verpflichtungssituation)</span></h2>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A hat keine Freunde, im Gegenteil: eher Feinde. Und diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Mahnwache ab. Dabei halten sie unter anderem auch Schilder hoch, auf denen &bdquo;A ist bl&ouml;d&ldquo; steht. A wendet sich sodann an die Beh&ouml;rde, der Beamte unternimmt aber nichts. Nun erhebt A Verpflichtungsklage darauf, dass die Beh&ouml;rde gegen dieses Gr&uuml;ppchen ein Versammlungsverbot erl&auml;sst. W&auml;hrend der laufenden Verpflichtungsklage l&ouml;st sich die Gruppe aber auf und einer ruft noch dem A &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; zu. A m&ouml;chte nun feststellen lassen, dass ein Versammlungsverbot h&auml;tte erlassen werden m&uuml;ssen.</span></p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<h3>I. ER&Ouml;FFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>II. STATTHAFTIGKEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Dies richtet sich nach dem kl&auml;gerischen Begehren. Eigentlich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Es geht um eine erledigte Anfechtungssituation. Dies ergibt sich aus der Systematik zu &sect; 113 I 1 VwGO und dem Wortlaut des &sect; 113 I 4 VwGO (&bdquo;vorher&ldquo;). Hier aber geht es um eine Verpflichtungssituation, die sich nach Klageerhebung erledigt hat. Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Beispiel: Es wurde ein Versammlungsverbot und damit ein begehrter Verwaltungsakt unterlassen. Dadurch, dass sich die Gruppe aufgel&ouml;st hat, ist Erledigung eingetreten. Damit hat sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung durch A erledigt. In diesen Konstellationen zieht man auch &sect; 113 I 4 VwGO analog heran. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier nicht der Erledigungszeitpunkt, sondern der Bezugspunkt des Verpflichtungsbegehrens. Deshalb liegt eine Regelungsl&uuml;cke vor, die im Hinblick auf Art. 19 IV GG auch planwidrig ist, denn sonst g&auml;be es keinen Rechtsschutz f&uuml;r den A.</span></p>
<h3>III. BESONDERE SACHURTEILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<h3>1. FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSINTERESSE, &sect; 113 I 4 VWGO</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Darunter fallen die Wiederholungsgefahr oder das Rehabilitationsinteresse. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung in einer Anfechtungssituation, die sich vor Klageerhebung erledigt hat, ist das Pr&auml;judizinteresse hier anerkannt. Denn hier ist der Prozess schon eingeleitet worden, da sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat.</span></p>
<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage. Damit sind die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, das Vorverfahren nach &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog (sofern das Landesrecht dies vorsieht, der Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog sowie ggf. die Klagefrist nach &sect; 74 VwGO analog zu pr&uuml;fen.</span></p>
<h3>IV. ALLGEMEINE SACHURTEUILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>B. BEGR&Uuml;NDETHEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den Verwaltungsakt hatte. Damit entspricht der Obersatz dem der Verpflichtungsklage, nur in der Vergangenheitsform formuliert.</span></p>

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog (Verpflichtungssituation)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie eingewiesen. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klage des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthafte Klageart</h3>
<p>Fraglich ist, welche Klageart statthaft ist.</p>
<h3>1. &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h3>
<p>Wenn das Gericht nur den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufhebt, l&ouml;sen sich A und seine Familie noch nicht in Luft auf, sondern es ist vielmehr von A zus&auml;tzlich ein Annexantrag zu stellen. &sect; 113 I 2 VwGO sieht vor, dass der Antrag ein Annex zur Anfechtungsklage ist, also nicht &nbsp;selbst&auml;ndig ist, sondern gerade ein Annex zur Anfechtungsklage darstellt. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen und soll nun auch die Folge r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, dann bedarf es eines Annexantrages. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach Leistungsklage oder Verpflichtungsklage auf Ausweisung erheben kann. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Wenn nicht nur Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungsklage erhoben werden, dann scheitert die Verpflichtungsklage in der Begr&uuml;ndetheit daran, dass der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt eine Duldungspflicht begr&uuml;ndet und der Kl&auml;ger deshalb keinen Anspruch auf Ausweisung hat. &nbsp;Auch eine Anfechtungsklage und Leistungs- bzw. Verpflichtungsklage im Wege der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO f&uuml;hrt zu keiner L&ouml;sung, wenn die Anfechtungsklage auf Aufhebung des Verwaltungsaktes und die Verpflichtungsklage auf Erlass einer Ausweisungsverf&uuml;gung nach Aufhebung gerichtet sind. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die Anfechtungsklage zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde durchgegangen sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r die Verpflichtungsklage, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 113 I 2 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Klageh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Ferner m&uuml;ssten die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein. Im Prinzip sind dies die der Anfechtungsklage.</p>
<h3>1. &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Klagebefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Klagebefugnis bzgl. der Anfechtungsklage und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei der Anfechtungsklage k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>2. &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>
<p>Sofern Landesrecht es vorsieht, ist ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren.</p>
<h3>3. &sect; 74 I VwGO</h3>
<p>Zudem ist die Klagefrist einzuhalten. Hier sind auch keine Besonderheiten zu beachten.</p>
<h3>4. &sect; 78 I VwGO</h3>
<p>Der richtige Klagegegner ist nach &sect; 78 I VwGO nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist insbesondere die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 113 I 2 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Klageh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte: Die Anfechtungsklage und der Annexantrag.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. der Anfechtungsklage durchzupr&uuml;fen. Diese ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, &sect; 113 I 1 VwGO. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Das Gericht w&uuml;rde als Folge der erfolgreichen Anfechtungsklage die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 113 I 2 VwGO. In &sect; 113 I 2 VwGO ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich Anfechtungsklage erheben und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
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§ 113 I VwGO

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