<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1 ProdHaftG</h2>

<p>&sect; 1 ProdHaftG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Produzenten. Beispiel: A kauft ein Modem und baut es in seinem Computer ein. Das Modem ist defekt, sodass der Computer besch&auml;digt wird. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz von dem Hersteller des Modems. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 1 ProdHaftG folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 1 ProdHaftG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 1 ProdHaftG genannten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. Dies sind Leib, Leben, K&ouml;rper und Eigentum. Vorliegend wurde das Eigentum des A an dem Computer verletzt. In diesem Zusammenhang ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 1 I 2 ProdHaftG zu beachten. Geht es um die Besch&auml;digung einer Sache, die f&uuml;r den privaten Gebrauch bestimmt ist, dann muss eine andere Sache als das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Vorliegend greift dieser Ausschluss nicht, da der Computer des A besch&auml;digt wurde. Auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispiel: A kauft einen Computer mit eingebautem Modem. Das Modem ist defekt, sodass der Computer im &Uuml;brigen besch&auml;digt wird.</p>

<h3>II. Produkt, &sect; 2 ProdHaftG</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 1 ProdHaftG verlangt weiterhin ein Produkt i.S.d. &sect; 2 ProdHaftG.</p>

<h3>III. Fehler, &sect; 3 ProdHaftG</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass das Produkt an einem Fehler gem&auml;&szlig; &sect; 3 ProdHaftG leidet.</p>

<h3>IV. Hersteller, &sect; 4ProdHaftG</h3>

<p>Zuletzt ist Voraussetzung f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass ein Hersteller vorliegt, vgl. &sect; 4 ProdHaftG.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1 ProdHaftG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG. &sect; 6 ProdHaftG stellt klar, dass auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG ein Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 11 ProdHaftG regelt dagegen den Selbstbehalt von 500 Euro. Das bedeutet, dass der Gesch&auml;digte nichts erh&auml;lt, wenn der Schaden unter 500 Euro liegt. Folglich ist anzumerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 1 ProdHaftG

Deliktsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Deliktische Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Delikte Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst danach unterscheiden, ob eine verschuldensabh&auml;ngige oder eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vorgesehen ist. Letzteres wird auch Gef&auml;hrdungshaftung genannt.</p>

<h3>I. Verschuldensabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, die verschuldensabh&auml;ngig sind, k&ouml;nnen wiederum danach unterschieden werden, ob das Verschulden nachzuweisen ist oder vermutet wird.</p>

<h3>1. Nachgewiesen</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, bei denen der Gesch&auml;digte das Verschulden nachzuweisen hat, schlie&szlig;en &sect; 823 I BGB mit ein bei Verletzungen eines der dort genannten Rechtsg&uuml;ter. Beispiel: A f&auml;hrt B eine Beule in dessen Auto. Dies ist eine Eigentumsverletzung, die unter &sect; 823 I BGB f&auml;llt. Deliktische Anspruchsgrundlagen, in denen der Gl&auml;ubiger die Beweislast f&uuml;r das Verschulden tr&auml;gt, beziehen sich auch auf &sect; 823 II BGB, der bei Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz betroffen ist. Beispiel: Wie oben, nur dass A dem B vors&auml;tzlich eine Beule in dessen Fahrzeug f&auml;hrt, sodass eine Sachbesch&auml;digung nach &sect; 303 StGB vorliegt und damit ein Schutzgesetz betroffen ist. Diese Haftung tritt neben eine solche des &sect; 823 I BGB. Im &Uuml;brigen betreffen deliktische Anspruchsgrundlagen mit der Beweislast des Gl&auml;ubigers hinsichtlich des Verschuldens auch &sect; 826 BGB. Dort ist die sittenwidrige Sch&auml;digung geregelt.</p>

<h3>2. Vermutet</h3>

<p>Zudem beziehen sich deliktische Anspruchsgrundlagen auch auf Haftungstatbest&auml;nde mit vermutetem Verschulden. Hier muss der Sch&auml;diger beweisen, dass er die Sch&auml;digung nicht zu verschulden hat. Es greift folglich eine Beweislastumkehr. Deliktische Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en zum Beispiel &sect; 831 BGB mit ein. Dieser normiert die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Der Gesch&auml;ftsherr muss danach beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat. Au&szlig;erhalb des BGB ist eine deliktische Anspruchsgrundlage mit vermutetem Verschulden in &sect; 18 StVG zu finden, der die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers regelt. </p>

<h3>II. Verschuldensunabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen jedoch auch verschuldensunabh&auml;ngig sein, also eine Gef&auml;hrdungshaftung normieren. Beispiel ist &sect; 833 S. 1 BGB, der die Haftung des Tierhalters betrifft. Au&szlig;erhalb des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches finden sich &sect; 7 StVG, der die Haftung des Fahrzeughalters betrifft, sowie &sect; 1 Produkthaftungsrechts, der f&uuml;r den Produzenten gilt, welcher f&uuml;r die von ihm in den Verkehr gebrachten Produkte haftet. Zwischen diesen deliktischen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie k&ouml;nnen daher auch neben einander bestehen, sodass alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1 ProdHaftG

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