Mängel, §§ 434, 435 BGB

Schlagworte

Objektiver Mangelbegriff

Subjektiver Mangelbegriff

§ 434 I 2 Nr. 1 BGB

§ 434 I 2 Nr. 2 BGB

Zuweniglieferung

Montageanleitung

Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Überblick - Mängel, §§ 434, 435 BGB

Die Mängel sind im Kaufrecht in den §§ 434, 435 BGB geregelt. Mängel sind Sach- und Rechtsmängel. 

I. Sachmangel, § 434 BGB

Der Sachmangel ist als Teil der Mängel in § 434 BGB geregelt. Ein Sachmangel liegt grundsätzlich vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit negativ abweicht.

1. Subjektiv, § 434 I 1 u. 2 Nr. 1 BGB

Ein Sachmangel ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff i.S.d. § 434 I 1 und 2 Nr. 1 BGB gegeben, wenn bezüglich der Mängel an die vertragliche Vereinbarung angeknüpft wird. Absatz 1 Satz 1 der Norm regelt eine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung; Satz 2 Nr. 1 der Norm geht davon aus, dass in dem konkreten Vertrag eine spezielle Beschaffenheit vorausgesetzt wird. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug. Es wird ausdrücklich über eine funktionstüchtige Klimaanlage gesprochen. Es stellt sich heraus, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Dieser Sachmangel ist Teil der Mängel nach § 434 I 1 BGB. § 434 I 2 Nr. 1 BGB betrifft hingegen den Fall der Mängel, dass die Sache eine bestimmte Beschaffenheit nicht aufweist, die speziell in diesem Vertrag vorausgesetzt wurde; also eine Beschaffenheit, die über das hinaus geht, was in Verträgen dieser Art üblicherweise vorausgesetzt werden kann. Beispiel: K bestellt bei V ein Fahrzeug mit dem Werbeaufdruck Mega One, um es für Werbezwecke einzusetzen. V liefert ein Fahrzeug mit dem Aufdruck Mega Two. Hier wurde keine ausdrückliche Vereinbarung über die Tauglichkeit des Fahrzeugs als Werbeikone getroffen. Allerdings wurde in diesem Vertrag erkennbar vorausgesetzt, dass diese Eignung vorliegt. 

2. Objektiv, § 434 I 2 Nr. 2 BGB

Weiterhin liegen Mängel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erfüllt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angeknüpft, was üblicherweise bei solchen Verträgen erwartet werden kann, vgl. § 434 I 2 Nr. 2 BGB. Fallbeispiel: V verkauft K ein Fahrzeug mit einer nicht funktionierenden Klimaanlage, ohne dass vorher ausdrücklich über die Klimaanlage gesprochen wurde. Üblicherweise wird vorausgesetzt werden können, dass eine vorhandene Klimaanlage auch funktionstüchtig ist. Im Übrigen gilt nach § 434 I 3 BGB für die Frage, was üblicherweise zu erwarten ist, dass auch Werbeaussagen des Herstellers zu berücksichtigen sind. 

3. Montage/Montageanleitung, § 434 II 1 u. 2 BGB

Ferner liegen Mängel auch bei einer fehlerhaften Montage oder Montageanleitung vor, vgl. § 434 II BGB (IKEA-Klausel).

4. Aliud-/Zuweniglieferung, § 434 III 1. u. 2. Fall BGB

Zuletzt stellen auch eine Aliud- und eine Zuweniglieferung Mängel dar, vgl. Absatz 3 Satz 1 und 2 der Norm. Beispiel: K bestellt bei V ein Fahrzeug der Marke Audi, V liefert jedoch ein Fahrzeug der Marke VW. Hier liegt eine Aliud-Lieferung vor. Allerdings muss dieses aliud auch genehmigungsfähig sein, also erkennbar mit der Zielrichtung der Erfüllung geleistet worden sein. Hieran bestehen bei der Lieferung einer völlig anderen Automarke Zweifel. Liegt kein genehmigungsfähiges aliud vor (Lieferung einer Kaffeetasse anstelle eines Autos), dann besteht der primäre Erfüllungsanspruch weiterhin. Es wurde mithin noch gar nicht erfüllt, und nicht etwa mangelhaft erfüllt. 

II. Rechtsmängel, § 435 BGB

Auch Rechtsmängel sind Mängel, vgl. § 435 BGB. Beispiel: A verkauft B ein Grundstück, das mit einer Hypothek belastet ist, von der B nichts weiß. Dies ist ein Recht an dem Grundstück und stellt somit einen Rechtsmangel dar. Wenn jedoch über die Hypothek gesprochen wurde und B aus diesem Grund einen niedrigeren Kaufpreis zahlte, dann liegt keine negative Abweichung von der Vereinbarung und damit auch kein Rechtsmangel vor. Letztlich stellt § 436 BGB klar, dass bei bestimmten öffentlichen Lasten diese als Mängel anzusehen sind.

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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