<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h2>

<p>Das Organstreitverfahren ist eine staatsorganisationsrechtliche Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 I Nr. 1 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt. Das Organstreitverfahren resultiert daraus, dass oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident weigert sich, ein Gesetz auszufertigen, weil er es f&uuml;r verfassungswidrig h&auml;lt. Der Bundestag f&uuml;hlt sich dadurch in seinen Rechten verletzt, weil das Gesetz nicht zustande kommt. Im Organstreitverfahren werden dessen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt das Organstreitverfahren zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Diese ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsteller/Antragsgegner, &sect; 63 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Organstreitverfahren gem&auml;&szlig; &sect; 63 BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller und Antragsgegner m&uuml;ssen danach oberste Bundesorgane oder Organteile sein, die nach dem Grundgesetz oder den Gesch&auml;ftsordnungen mit einem eigenen Recht ausgestattet sind. Beispiele: Abgeordnete, vgl. Art. 38 I 2 GG; Fraktionen, die nach der Gesch&auml;ftsordnung des Bundestags auch mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Parteien, die in Art. 21 GG eigene Funktionen und Rechte haben. Nicht antragsbefugt ist der B&uuml;rger.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert das Organstreitverfahren einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 64 I BVerfGG. <strong>Antragsgegenstand </strong>ist hiernach jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Im Beispielsfall stelle die Weigerung der Gesetzesausfertigung ein rechtserhebliches Unterlassen dar.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert das Organstreitverfahren eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 64 I BVerfGG. Auch im Organstreitverfahren kann auf die <strong>M&ouml;glichkeitstheorie </strong>zur&uuml;ckgegriffen werden. Eine Antragsbefugnis liegt somit vor, wenn zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Beispiel: Weigert sich der Bundespr&auml;sident, ein Gesetz auszufertigen, besteht zumindest die M&ouml;glichkeit, dass der Bundestag bzw. die Abgeordneten in ihren Rechten verletzt sind, da das von ihnen verabschiedete Gesetz nicht zustande gekommen ist.</p>

<h3>V. Form, Frist, &sect; 64 II, III BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist sind im Organstreitverfahren in &sect; 64 II, III BVerfGG geregelt.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist das Organstreitverfahren begr&uuml;ndet, wenn das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fallbeispiel ist an dieser Stelle zu pr&uuml;fen, ob der Bundespr&auml;sident das Recht hat, ein Gesetz nicht auszufertigen, wenn er es f&uuml;r materiell verfassungswidrig h&auml;lt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 64 BVerfGG

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