<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h2>

<p>Die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ist in &sect; 377 HGB geregelt. Beispiel: V und K sind Kaufleute. V verkauft K ein Auto. Dieses Auto ist mangelhaft. K verlangt erst nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. V wendet eine Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ein und meint der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung sei nach &sect; 377 HGB ausgeschlossen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Beiderseitiger Handelskauf</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit einen beiderseitiger Handelskauf voraus. Es muss sich mithin f&uuml;r beide Seiten um ein Handelsgesch&auml;ft handeln, Verk&auml;ufer und K&auml;ufer m&uuml;ssen somit Kaufleute sein. Zudem muss es um einen Kaufvertrag gehen.</p>

<h3>II. Ablieferung der Ware</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit die Ablieferung der Ware.</p>

<h3>III. Mangel, &sect;&sect; 434 ff. BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit einen Mangel, i.S.d. &sect;&sect; 434 ff. BGB.</p>

<h3>IV. Keine unverz&uuml;gliche Untersuchung/R&uuml;ge</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus tritt die Rechtswirkung des &sect; 377 HGB tritt nur ein, wenn keine unverz&uuml;gliche Untersuchung bzw. R&uuml;ge des Mangels erfolgt ist. <strong>Unverz&uuml;glich </strong>ist in &sect; 121 BGB legaldefiniert und bedeutet &bdquo;ohne schuldhaftes Z&ouml;gern&ldquo;. Dies ist nicht mit &bdquo;sofort&ldquo; zu verwechseln, dem die Bedeutung &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; zukommt. Bei verdeckten M&auml;ngeln, also solchen, die f&uuml;r den K&auml;ufer nicht ohne weiteres erkennbar sind, tritt die R&uuml;geobliegenheit nach &sect; 377 III HGB erst dann ein, wenn der Mangel entdeckt worden ist. Im Rahmen der Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit kommt es hinsichtlich der Unverz&uuml;glichkeit auf den Absendezeitpunkt der Anzeige, dass die Kaufsache mangelbehaftet sei, an. Dies stellt &sect; 377 IV HGB klar.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Berufung auf die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit nicht ausgeschlossen sein. Die Berufung auf die Verletzung einer Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit, wenn der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, vgl. &sect; 377 V HGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion, &sect; 377 II HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ist gem&auml;&szlig; &sect; 377 II HGB die Genehmigungsfiktion. Die mangelhafte Ware gilt danach als genehmigt. Damit sind s&auml;mtliche Gew&auml;hrleistungsrechte ausgeschlossen. K hat somit vorliegend gegen V keinen Anspruch auf Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB.</p>

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Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

§ 377 I HGB

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