<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung, &sect; 626 BGB</h2>

<p>Die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung stellt eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch einseitige Erkl&auml;rung dar. Die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung ist in &sect; 626 BGB geregelt. Die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung wird in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Ordnungsgem&auml;&szlig;e K&uuml;ndigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung eine ordnungsgem&auml;&szlig;e K&uuml;ndigungserkl&auml;rung voraus. Die K&uuml;ndigungserkl&auml;rung ist eine Willenserkl&auml;rung, deshalb gelten alle Regeln &uuml;ber Willenserkl&auml;rungen (allgemeiner Teil des BGB). Beispiel: Der Zugang von Willenserkl&auml;rungen. Danach bedarf die K&uuml;ndigungserkl&auml;rung auch der Schriftform. Wird das Schriftformerfordernis des &sect; 623 BGB nicht eingehalten, f&uuml;hrt dies nach &sect; 125 S. 1 BGB zur Nichtigkeit. Zudem erfordert die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung das Einhalten einer Erkl&auml;rungsfrist nach dem besonderen Ereignis. &sect; 626 II BGB sieht eine zweiw&ouml;chige Frist ab Kenntnis von dem wichtigen Grund vor.</p>

<h3>II. Anh&ouml;rung des Betriebsrates, &sect; 102 BetrVG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung eine Anh&ouml;rung des Betriebsrates, sofern ein solcher existiert. Diese reine Anh&ouml;rung &ndash; keine Zustimmung &ndash; ist in &sect; 102 Betriebsverfassungsgesetz geregelt.</p>

<h3>III. Kein besonderer K&uuml;ndigungsschutz</h3>

<p>Auch die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung setzt voraus, dass kein besonderer K&uuml;ndigungsschutz greift, vgl. &sect; 9 Mutterschutzgesetz, &sect; 15 KSchG.</p>

<h3>IV. Wichtiger Grund, &sect; 626 I BGB</h3>

<p>Der Kern der au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung ist der wichtige Grund nach &sect; 626 I BGB.</p>

<h3>1. Umst&auml;nde, die an sich geeignet sind</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu kl&auml;ren, ob die Umst&auml;nde an sich geeignet sind, eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung zu rechtfertigen. Beispiel: Verm&ouml;gensdelikt gegen den Arbeitgeber. Liegt ein blo&szlig;er Verdacht vor, kann auch das eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung rechtfertigen. Erforderlich ist hier eine Zerst&ouml;rung des Vertrauensverh&auml;ltnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das h&auml;ngt wiederum von der Konkretheit des Verdachts, der Schwere der Straftat und allen Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.</p>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung im Einzelfall</h3>

<p>Ferner erfordert die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung eine Interessenabw&auml;gung im Einzelfall. Fallbeispiel: Ein Arbeitnehmer isst ein Frikadellenbr&ouml;tchen, weil es &uuml;brig geblieben ist. Fraglich ist hier, ob das ausreicht, um eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung auszusprechen, wenn es um Centbetr&auml;ge geht, eine langj&auml;hrige Betriebszugeh&ouml;rigkeit besteht und der Arbeitnehmer sich bis dato nie hat etwas zu Schulden kommen lassen. Dennoch ist das Bundesarbeitsgericht streng, wenn es um Verm&ouml;gensdelikte geht. Der Arbeitgeber muss ein solches Verhalten nicht tolerieren. Eine solche Toleranzmarge w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass ein st&auml;ndiger Schwund mitgerechnet werden muss. Daher k&ouml;nnen auch kleine Betr&auml;ge einen wichtigen Grund darstellen, der eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung rechtfertigt.</p>

<h3>V. Keine Heilung, &sect;&sect; 7, 4, 13 KSchG</h3>

<p>Ferner setzt die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung voraus, dass gepr&uuml;ft wird, ob eine Heilung bzw. Pr&auml;klusion eingetreten ist. Nach einer gewissen Zeit kann man sich nicht mehr auf die Unwirksamkeit, insbesondere Sozialwidrigkeit der K&uuml;ndigung berufen, vgl. &sect;&sect; 7, 4 KSchG. &sect; 13 KSchG stellt klar, dass das auch f&uuml;r die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung gilt. Daher muss innerhalb von drei Wochen K&uuml;ndigungsschutzklage erhoben werden. Hierbei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und nicht um eine Klagefrist. Wird nicht rechtzeitig geklagt, ist die Klage nicht etwa unzul&auml;ssig, sondern unbegr&uuml;ndet, weil Heilung der urspr&uuml;nglich unwirksamen K&uuml;ndigung eingetreten ist.</p>

<p>Sollten die Voraussetzungen der au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung nicht vorliegen, kommt eine Umdeutung in eine ordentliche K&uuml;ndigung in Betracht, vgl. &sect; 140 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 13 KSchG

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