<h2>Problem &ndash; Bestimmung der Person des Leistenden (Sichtweise)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich das Problem der Bestimmung der Person des Leistenden stellen. Hierbei geht es darum, aus welcher Sichtweise zu bestimmen ist, wer die Person des Leistenden ist. Dies kann die Sichtweise des Leistenden oder die des Empf&auml;ngers sein. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. A sperrt gegen&uuml;ber B den Scheck. Davon wei&szlig; C nicht und deshalb legt der C der B den Scheck vor und B zahlt, weil die Sperrung nicht registriert wurde. B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck haben.</p>

<p>Ein solcher Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrages richtet sich nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, wenn noch genau dieselben Scheine bei C liegen und nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB, wenn C das Geld bereits mit anderen Geldscheinen vermischt hat.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat C den Besitz und das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste eine Leistung der B an C vorliegen. Hier stellt sich das Problem der Bestimmung der Person des Leistenden dergestalt, dass streitig ist, auf wessen Sichtweise abzustellen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt zur Bestimmung des Leistenden auf die Sichtweise des Zuwendenden ab. Fraglich ist somit, ob aus der Sicht der B eine Leistung von B an C vorliegt. Leistung ist die bewusste, bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck die Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit ist. Hierbei sind Leistungen von Zuwendungen zu unterscheiden. Es muss somit der Zweck verfolgt werden, in dieser Beziehung eine Verbindlichkeit zu erf&uuml;llen. Vorliegend hatte B ausschlie&szlig;lich mit A einen Girovertrag geschlossen und der Betrag wurde auch vom Konto des A abgezogen. Aus der Sicht der B m&ouml;chte A gerne Geld ausgezahlt bekommen, allerdings nicht an sich, sondern an C. Aus der Sichtweise der B stellt sich die Zuwendung an C als Leistung an A dar. Argument f&uuml;r die Bestimmung der Person des Leistenden aus der Sichtweise des Zuwendenden ist der Schutz des Zuwendenden.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt hingegen die Bestimmung der Person des Leistenden aus der Sichtweise des Empf&auml;ngers vor. Aus der Sichtweise des C, der einen Vertrag nur mit A geschlossen hatte, stellte es sich h&ouml;chstens so dar, dass A unter Zuhilfenahme der B als Zahlstelle an ihn leisten wollte. Die herrschende Meinung begr&uuml;ndet die Bestimmung der Person des Leistenden aus Sichtweise des Empf&auml;ngers mit dem Schutz desselben. Nach beiden Ansichten stellt sich bei Bestimmung der Person des Leistenden weder aus Sichtweise der B noch des C die Zuwendung der B an C als Leistung der B an C dar.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>In diesem Fall macht es somit keinen Unterschied, aus welcher Sichtweise die Bestimmung der Person des Leistenden vorgenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Zuwendung

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