<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Zivilrecht

§ 823 I BGB

Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

Deliktsrecht

<h2>Problem &ndash; Weiterfressender Mangel</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 823 I BGB kann sich ein weiterfressender Mangel als Problem bei der Rechtsgutsverletzung am Eigentum stellen. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses leidet an einem defekten Gaszug, wodurch das Auto gelegentlich von selbst beschleunigt. Deshalb f&auml;hrt B gegen eine Mauer, sodass das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet. Nun hat B gegen A einen Anspruch auf &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB. Fraglich ist, ob ein solcher weiterfressender Mangel zus&auml;tzlich einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;ndet.</p>

<p>Ein weiterfressender Mangel begr&uuml;ndet dann auch einen deliktischen Anspruch, wenn Stoffungleichheit zwischen defektem Teil und intakter Restsache vorliegt. <strong>Stoffungleichheit </strong>besteht, wenn das defekte Teil, hier der Gaszug, und die intakte Restsache funktional abgrenzbar sind und das defekte Teil im &Uuml;brigen wirtschaftlich leicht austauschbar ist. Bez&uuml;glich der urspr&uuml;nglich intakten Restsache kann man dann, wenn ein weiterfressender Mangel vorliegt zus&auml;tzlich Schadensersatz nach Deliktsrecht verlangen. F&uuml;r den defekten Gaszug, der f&uuml;r die Beschleunigung zust&auml;ndig ist und damit funktional abgrenzbar ist und im &Uuml;brigen auch wirtschaftlich leicht auszutauschen ist, gelten jedoch nur die Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che.</p>

<p>Gegenbeispiel: A verkauft B ein Fahrzeug mit einer giftigen Legierung. Hier liegt kein weiterfressender Mangel vor. Denn man m&uuml;sste das Fahrzeug einschmelzen, um die Giftstoffe zu isolieren. Daher ist keine funktionale Abgrenzbarkeit gegeben, ebenso wenig wie eine leichte wirtschaftliche Austauschbarkeit. In einem solchen Fall stehen B nur Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che zu. Denn ein weiterfressender Mangel liegt nicht vor. Vielmehr hat B von Anfang an nur mangelhaftes Eigentum erworben. Die Frage, ob neben die Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che noch ein Anspruch aus &sect; 823 I BGB hinzutritt, spielt bei der Verj&auml;hrung eine Rolle. Deliktische Anspr&uuml;che verj&auml;hren in drei Jahren, w&auml;hrend die Anspr&uuml;che aus Gew&auml;hrleistung bereits in zwei Jahren verj&auml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Problem - Weiterfressender Mangel

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1 ProdHaftG</h2>

<p>&sect; 1 ProdHaftG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Produzenten. Beispiel: A kauft ein Modem und baut es in seinem Computer ein. Das Modem ist defekt, sodass der Computer besch&auml;digt wird. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz von dem Hersteller des Modems. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 1 ProdHaftG folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 1 ProdHaftG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 1 ProdHaftG genannten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. Dies sind Leib, Leben, K&ouml;rper und Eigentum. Vorliegend wurde das Eigentum des A an dem Computer verletzt. In diesem Zusammenhang ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 1 I 2 ProdHaftG zu beachten. Geht es um die Besch&auml;digung einer Sache, die f&uuml;r den privaten Gebrauch bestimmt ist, dann muss eine andere Sache als das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Vorliegend greift dieser Ausschluss nicht, da der Computer des A besch&auml;digt wurde. Auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispiel: A kauft einen Computer mit eingebautem Modem. Das Modem ist defekt, sodass der Computer im &Uuml;brigen besch&auml;digt wird.</p>

<h3>II. Produkt, &sect; 2 ProdHaftG</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 1 ProdHaftG verlangt weiterhin ein Produkt i.S.d. &sect; 2 ProdHaftG.</p>

<h3>III. Fehler, &sect; 3 ProdHaftG</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass das Produkt an einem Fehler gem&auml;&szlig; &sect; 3 ProdHaftG leidet.</p>

<h3>IV. Hersteller, &sect; 4ProdHaftG</h3>

<p>Zuletzt ist Voraussetzung f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass ein Hersteller vorliegt, vgl. &sect; 4 ProdHaftG.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1 ProdHaftG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG. &sect; 6 ProdHaftG stellt klar, dass auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG ein Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 11 ProdHaftG regelt dagegen den Selbstbehalt von 500 Euro. Das bedeutet, dass der Gesch&auml;digte nichts erh&auml;lt, wenn der Schaden unter 500 Euro liegt. Folglich ist anzumerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


weiterfressender Mangel

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords