Das Verweisungsprivileg bedeutet, dass der in Anspruch genommene Hoheitsträger den Geschädigten an einen anderen verweisen darf, wenn es einen anderen gibt, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, vgl. § 839 II BGB.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs</h2>

<p>F&uuml;r das Bestehen eines Anspruchs aus Amtshaftung darf kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Gibt der Fall dazu Veranlassung, sind am Ende des Amtshaftungsanspruchs Ausschlussgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Spezialgesetz</h3>

<p>Ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs kann zun&auml;chst aus einem Spezialgesetz folgen. Beispiel: Bundesnotarordnung. Wenn ein Notar t&auml;tig wird, ist er als Beliehener t&auml;tig. Er nimmt bestimmte &ouml;ffentliche Aufgaben selbst&auml;ndig wahr. Macht er hier einen Fehler, bleibt die Haftung bei ihm h&auml;ngen und wird nicht auf den Staat &uuml;bergeleitet.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 839 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 BGB folgen. &sect; 839 BGB enth&auml;lt drei Ausschlusstatbest&auml;nde.</p>

<h3>1. Verweisungsprivileg, &sect; 839 I 2 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst liegt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs nach &sect; 893 I 2 BGB vor, wenn das <strong>Verweisungsprivileg</strong> greift. Gibt es einen anderen, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, kann der in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten hiernach auf den anderen Haftenden verweisen und haftet selbst nicht. An dieser Stelle kann sich das Problem der teleologischen Reduktion stellen. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopfert und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings muss sich nach der &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat gem&auml;&szlig; Art. 34 GG das Mitleid in Grenzen halten. Daher ist das Verweisungsprivileg in bestimmten F&auml;llen einzuschr&auml;nken. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. Richterprivileg, &sect; 839 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs beim Richterprivileg gegeben. Wenn ein Richter eine Fehlentscheidung trifft, l&ouml;st dies noch keinen Amtshaftungsanspruch aus. Denn f&uuml;r Fehlurteile gibt es Rechtsmittel. &sect; 839 II BGB sieht allerdings einen Amtshaftungsanspruch dann vor, wenn eine Straftat durch das Fehlurteil begangen wird. Beispiel: Rechtsbeugung.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Dulde und Liquidiere, &sect; 839 III BGB</h3>

<p>Zuletzt folgt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 III BGB. Dieser regelt das <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; </strong>Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung und unternimmt nichts. Er l&auml;sst die Abrissverf&uuml;gung somit bestandskr&auml;ftig werden. Nun wird das Haus des A abgerissen und A verlangt Schadensersatz. Dies geht nicht. A h&auml;tte Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben m&uuml;ssen. A hat den rechtswidrigen Zustand mithin geduldet und will sp&auml;ter den Schaden liquidieren. Dies kommt einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich und f&uuml;hrt zu einem Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs.<br />
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Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Verweisungsprivileg

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