<h2>&Uuml;berblick - Verwaltungsentscheidung</h2>

<p>Die Verwaltungsentscheidung ist ein h&auml;ufiger Klausurtypus neben der gerichtlichen Entscheidung und der Anwaltsklausur. Die Verwaltungsentscheidung setzt sich typischerweise aus der Hauptentscheidung und den sonstigen Amtshandlungen zusammen.</p>

<h3>I. Hauptentscheidung</h3>

<p>In der Hauptentscheidung ist in der Regel ein Bescheid zu entwerfen. Hierbei kann es sich um einen Ausgangsbescheid oder auch einen Widerspruchsbescheid handeln. Bei dem Ausgangsbescheid geht es darum, dass aus Beh&ouml;rdensicht auf eine bestimmte Situation reagiert werden muss. In einem ersten Schritt ist zu pr&uuml;fen, welche Ma&szlig;nahmen die Beh&ouml;rde angesichts der bestehenden Situation ergreifen m&ouml;chte. In einem zweiten Schritt ist sodann zu &uuml;berlegen, ob das Ergreifen dieser Ma&szlig;nahmen auch rechtm&auml;&szlig;ig w&auml;re. Ist im Rahmen der Verwaltungsentscheidung hingegen ein Widerspruchsbescheid zu entwerfen, dann geht es darum, dass eine bereits vorliegende Verwaltungsentscheidung noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden soll, und zwar durch die Verwaltung selbst.</p>

<h3>II. Sonstige</h3>

<p>Wichtige sonstige Amtshandlungen sind die Verf&uuml;gung an die Ausgangsbeh&ouml;rde, der Vermerk, der Bericht, sonstige Schreiben, sowie die Schlussverf&uuml;gung. 

<h3>1. Verfügung</h3>
<p>Die Verf&uuml;gung an die Ausgangsbeh&ouml;rde betrifft die Situation der Abhilfe durch die Widerspruchsbeh&ouml;rde. Letztere teilt somit bestimmte Dinge an die Ausgangsbeh&ouml;rde mit, erteilt zum Beispiel rechtliche Hinweise.</p> 

<h3>2. Vermerk</h3>
<p>In einen Vermerk kommen die Dinge, die nicht in einen Bescheid geh&ouml;ren, aber dennoch in der Akte vermerkt sein sollen. Dies sind rechtliche Erw&auml;gungen die im Zusammenhang mit der Entscheidung von Bedeutung sind. In den F&auml;llen, in welchen nach der Aufgabenstellung ein Gutachten verfasst werden muss, wird man viele der Dinge, die hier im Vermerk auftauchen, vor dem praktischen Teil im Gutachten abhandeln. Dann kann der Vermerk weggelassen werden. Wenn jedoch nur eine Verwaltungsentscheidung ohne vorheriges Gutachten verlangt wird, kann dies Veranlassung dazu geben, bestimmte rechtliche Erw&auml;gungen, die nicht tragend waren und daher nicht im Bescheid auftauchen, in der Akte zu vermerken.</p> 

<h3>3. Bericht</h3>
<p>Der Bericht ist ein Schreiben an die vorgesetzte Beh&ouml;rde. Dies betrifft insbesondere den Vorlagebericht der Ausgangsbeh&ouml;rde, die sich beispielsweise nicht in der Lage sieht, dem Widerspruch abzuhelfen und deshalb diesen an die Widerspruchsbeh&ouml;rde unter Verwendung eines Vorlageberichts abgibt.</p>

<h3>4. Sonstige Schreiben</h3>
<p>Sonstige Schreiben tauchen insbesondere in Drittbeteiligungsf&auml;llen auf. Legt beispielsweise der Nachbar N Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein, wird die Beh&ouml;rde dem A gegen&uuml;ber den Abhilfebescheid erlassen, also die Baugenehmigung aufheben, und dar&uuml;ber hinaus auch den N &uuml;ber die Entscheidung durch ein Schreiben informieren.</p> 

<h3>5. Schlussverfügung</h3>
<p>Die Schlussverf&uuml;gung betrifft insbesondere die Wiedervorlage. Diese wird beispielsweise wie folgt abgek&uuml;rzt: &bdquo;WV: 6 Wochen&ldquo;. Diese Wiedervorlagefrist dient dazu, festzustellen, ob die Akte nach dieser Zeit bereits weggelegt werden kann oder beispielsweise wegen einer Klageeinlegung Weiteres zu veranlassen ist.</p>



Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Verwaltungsentscheidung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords