<h2>&Uuml;berblick - Verwaltungsentscheidung</h2>

<p>Die Verwaltungsentscheidung ist ein h&auml;ufiger Klausurtypus neben der gerichtlichen Entscheidung und der Anwaltsklausur. Die Verwaltungsentscheidung setzt sich typischerweise aus der Hauptentscheidung und den sonstigen Amtshandlungen zusammen.</p>

<h3>I. Hauptentscheidung</h3>

<p>In der Hauptentscheidung ist in der Regel ein Bescheid zu entwerfen. Hierbei kann es sich um einen Ausgangsbescheid oder auch einen Widerspruchsbescheid handeln. Bei dem Ausgangsbescheid geht es darum, dass aus Beh&ouml;rdensicht auf eine bestimmte Situation reagiert werden muss. In einem ersten Schritt ist zu pr&uuml;fen, welche Ma&szlig;nahmen die Beh&ouml;rde angesichts der bestehenden Situation ergreifen m&ouml;chte. In einem zweiten Schritt ist sodann zu &uuml;berlegen, ob das Ergreifen dieser Ma&szlig;nahmen auch rechtm&auml;&szlig;ig w&auml;re. Ist im Rahmen der Verwaltungsentscheidung hingegen ein Widerspruchsbescheid zu entwerfen, dann geht es darum, dass eine bereits vorliegende Verwaltungsentscheidung noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden soll, und zwar durch die Verwaltung selbst.</p>

<h3>II. Sonstige</h3>

<p>Wichtige sonstige Amtshandlungen sind die Verf&uuml;gung an die Ausgangsbeh&ouml;rde, der Vermerk, der Bericht, sonstige Schreiben, sowie die Schlussverf&uuml;gung. 

<h3>1. Verfügung</h3>
<p>Die Verf&uuml;gung an die Ausgangsbeh&ouml;rde betrifft die Situation der Abhilfe durch die Widerspruchsbeh&ouml;rde. Letztere teilt somit bestimmte Dinge an die Ausgangsbeh&ouml;rde mit, erteilt zum Beispiel rechtliche Hinweise.</p> 

<h3>2. Vermerk</h3>
<p>In einen Vermerk kommen die Dinge, die nicht in einen Bescheid geh&ouml;ren, aber dennoch in der Akte vermerkt sein sollen. Dies sind rechtliche Erw&auml;gungen die im Zusammenhang mit der Entscheidung von Bedeutung sind. In den F&auml;llen, in welchen nach der Aufgabenstellung ein Gutachten verfasst werden muss, wird man viele der Dinge, die hier im Vermerk auftauchen, vor dem praktischen Teil im Gutachten abhandeln. Dann kann der Vermerk weggelassen werden. Wenn jedoch nur eine Verwaltungsentscheidung ohne vorheriges Gutachten verlangt wird, kann dies Veranlassung dazu geben, bestimmte rechtliche Erw&auml;gungen, die nicht tragend waren und daher nicht im Bescheid auftauchen, in der Akte zu vermerken.</p> 

<h3>3. Bericht</h3>
<p>Der Bericht ist ein Schreiben an die vorgesetzte Beh&ouml;rde. Dies betrifft insbesondere den Vorlagebericht der Ausgangsbeh&ouml;rde, die sich beispielsweise nicht in der Lage sieht, dem Widerspruch abzuhelfen und deshalb diesen an die Widerspruchsbeh&ouml;rde unter Verwendung eines Vorlageberichts abgibt.</p>

<h3>4. Sonstige Schreiben</h3>
<p>Sonstige Schreiben tauchen insbesondere in Drittbeteiligungsf&auml;llen auf. Legt beispielsweise der Nachbar N Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein, wird die Beh&ouml;rde dem A gegen&uuml;ber den Abhilfebescheid erlassen, also die Baugenehmigung aufheben, und dar&uuml;ber hinaus auch den N &uuml;ber die Entscheidung durch ein Schreiben informieren.</p> 

<h3>5. Schlussverfügung</h3>
<p>Die Schlussverf&uuml;gung betrifft insbesondere die Wiedervorlage. Diese wird beispielsweise wie folgt abgek&uuml;rzt: &bdquo;WV: 6 Wochen&ldquo;. Diese Wiedervorlagefrist dient dazu, festzustellen, ob die Akte nach dieser Zeit bereits weggelegt werden kann oder beispielsweise wegen einer Klageeinlegung Weiteres zu veranlassen ist.</p>



Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Öffentliches Recht

Verwaltungsentscheidung

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Begleitverf&uuml;gung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Darstellung der Begleitverf&uuml;gung in der Anklageklausur. Die Begleitverf&uuml;gung wird in den meisten Klausurtypen nicht mehr abgefragt. Insofern ist stets auf den Bearbeitervermerk zu achten.</p>

<p>Die Begleitverf&uuml;gung wird mit &bdquo;Verf&uuml;gung&ldquo; oder &bdquo;V.&ldquo; &uuml;berschrieben. Oben steht linksb&uuml;ndig die Staatsanwaltschaft mit dem zugeh&ouml;rigen Ort. Direkt darunter befindet sich das Aktenzeichen. Rechtsb&uuml;ndig wird das Datum notiert. Sodann wird mit arabischen Ziffern gegliedert.</p>

<h3>1. Vermerk</h3>

<p>Typischerweise beginnt die Verf&uuml;gung unter &bdquo;1.&ldquo; mit einem Vermerk. Inhalt dieses Vermerks sind gegebenenfalls Ausf&uuml;hrungen zu Einstellungen, vgl. &sect;&sect; 154, 170 II 1 StPO. Liegt eine Einstellung vor, wird die Einstellungsvorschrift genannt. Zudem werden die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Einstellung angegeben. Insofern kann auch auf das prozessuale Gutachten verwiesen werden.</p>

<h3>2. Einstellungen beziehungsweise Beschr&auml;nkungen</h3>

<p>Ebenfalls zu erw&auml;hnen ist eine Beschr&auml;nkung gem&auml;&szlig; &sect; 154a StPO. An den Vermerk schlie&szlig;t sich die eigentliche Verf&uuml;gung an. Bei Einstellungen oder Beschr&auml;nkungen sind diese unter &bdquo;2.&ldquo; abzuverf&uuml;gen.</p>

<h3>3. Ermittlungen sind abgeschlossen</h3>

<p>Unter &bdquo;3.&ldquo; erfolgt dann die Feststellung: &bdquo;Die Ermittlungen sind abgeschlossen.&ldquo;</p>

<h3>4. Einstellungsbescheid mit/ohne Rechtsbehelfsbelehrung an Anzeigenden &uuml;bersenden</h3>

<p>Unterpunkt &bdquo;4.&ldquo; und &bdquo;5.&ldquo; folgen gegebenenfalls die Konsequenzen der Einstellung &bdquo;4. Einstellungsbescheid mit oder ohne Rechtsbelehrung an den Anzeigenden &uuml;bersenden.&ldquo; Bestenfalls wird dies zus&auml;tzlich ausformuliert. In diesem Schreiben wird mit pers&ouml;nlicher Anrede dem Anzeigenden in zwei bis drei S&auml;tzen mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und warum diese Einstellung erfolgt ist.</p>

<h3>5. Einstellungsmitteilung an Beschuldigten &uuml;bersenden</h3>

<p>5. &quot;Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten &uuml;bersenden.&ldquo; Gibt es keinen Anzeigenden, wird nat&uuml;rlich kein Einstellungsbescheid verfasst. Wird nur teilweise eingestellt, der Beschuldigte aber im &Uuml;brigen angeklagt, erh&auml;lt er keine Einstellungsmitteilung. Dies w&uuml;rde wie folgt formuliert: &bdquo;Keine Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten, da im &Uuml;brigen Anklage.&ldquo;</p>

<h3>6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen</h3>

<p>Sodann w&auml;ren noch folgende Punkte zu nennen: &bdquo;6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen.</p>

<h3>7. Doppel der Anklage zu den Handakten</h3>

<p>7. &quot;Doppel der Anklage zu den Handakten.&ldquo;</p>

<h3>8. Gegebenfalls Kopie der Handakte an andere Stelle</h3>

<p>Gegebenenfalls sind unter &bdquo;8.&ldquo; Kopien der Handakte an andere Stellen zu &uuml;bersenden. Beispiel: Verteidiger. Bei</p>

<h3>9. Gegebenenfalls Mistra</h3>

<p>Bedarf sind unter &bdquo;9.&ldquo; Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) zu machen. Beispiel: Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde. Hierauf folgen zwei wichtige Punkte am Ende der Verf&uuml;gung.</p>

<h3>10. Urschriftlich mit Akten</h3>

<p>Unter &bdquo;10.&ldquo; wird Folgendes verfasst: &bdquo;U.m.A. (Urschriftlich mit Akten) dem (Gericht mit Spruchk&ouml;rper) in (Ort) unter Bezugnahme auf beiliegende Anklageschrift (und dem Antrag, einen Haftbefehl zu erlassen, &uuml;bersandt.&ldquo;</p>

<h3>11. Frist</h3>

<p>Zuletzt wird die Frist bestimmt. &Uuml;blich sind zwei bis drei Monate. Beispiel: &bdquo;11.&nbsp; Frist: 3 Monate&ldquo;. Ausnahmen gelten f&uuml;r Haftf&auml;lle und Einstellungen nach &sect; 170 II StPO. In Haftf&auml;llen betr&auml;gt die Frist wenige Tage bis zu einer Woche. Bei &sect; 170 II StPO gilt eine Frist von einem Monat. Dies folgt daraus, dass die Staatsanwaltschaft abwartet, ob von dem Anzeigenden innerhalb der Zweiwochenfrist Beschwerde eingelegt wird. Zudem gelten Zustellungsfristen. Minimum f&uuml;r die Frist w&auml;ren daher drei Wochen. Diese Begr&uuml;ndung sollte auch im Prozessgutachten aufgef&uuml;hrt werden.</p>

<p>Die Verf&uuml;gung wird durch die Unterschrift des sachbearbeitenden Staatsanwalt abgeschlossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


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