<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

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Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten beim Gerichtsbescheid</h2>

<p>Der Gerichtsbescheid geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Dieser Exkurs behandelt die Besonderheiten, die sich beim Gerichtsbescheid im Vergleich zum Urteil ergeben.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum steht anstelle der &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; die &Uuml;berschrift &bdquo;Gerichtsbescheid&ldquo;. Genau wie das Urteil ergeht auch der Gerichtsbescheid im Namen des Volkes. Insofern besteht an dieser Stelle keine Abweichung zum Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;berleitungssatz</h3>

<p>Der &Uuml;berleitungssatz, der beim Urteil &uuml;blicherweise wie folgt lautet: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter und der zwei ehrenamtlichen Richter einf&uuml;gen) f&uuml;r Recht erkannt [&hellip;].&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet der &Uuml;berleitungssatz hingegen wie folgt: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, ohne m&uuml;ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter nennen) f&uuml;r Recht erkannt: [&hellip;].&ldquo; Dass beim Gerichtsbescheid die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Aus dem zuvor genannten &Uuml;berleitungssatz ergibt sich auch, dass beim Gerichtsbescheid keine m&uuml;ndliche Verhandlung erfolgt.</p>

<h3>III. Rechtsmittelbelehrung</h3>

<p>Auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich Besonderheiten beim Gerichtsbescheid. Normalerweise lautet diese beim Urteil: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung, &sect;&sect; 124, 124a VwGO.&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet sie hingegen: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung oder Durchf&uuml;hrung der m&uuml;ndlichen Verhandlung, &sect; 84 II Nr. 2 VwGO.&ldquo; Das korrespondiert damit, dass beim Gerichtsbescheid ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird und die Durchf&uuml;hrung einer&nbsp; solchen somit beantragt werden kann.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Des weiteren ergeben sich beim Gerichtsbescheid Besonderheiten im Tatbestand. Dort wirkt sich der Gerichtsbescheid in der gro&szlig;en Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands aus. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat die Beteiligten davon unterrichtet, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erwogen werde und ihnen Gelegenheit zur erg&auml;nzenden Stellungnahme gegeben.&ldquo; Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anh&ouml;rung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt.</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgr&uuml;nde aus. Grunds&auml;tzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgr&uuml;nde gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden m&uuml;ssen. Hierzu geh&ouml;rt auch der Gerichtsbescheid nach &sect; 84 VwGO. Beispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats&auml;chlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist gekl&auml;rt. Die Beteiligten sind geh&ouml;rt worden, &sect; 84 I VwGO.&ldquo; Das bedeutet &uuml;brigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen. Dies w&auml;re ein Affront gegen den Aufgabensteller, da damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Kinderaufgabe handelte. &Uuml;blicherweise kommt man auf den Gerichtsbescheid zu sprechen, weil im Bearbeitervermerk die Aufforderung ergeht, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgen soll.</p>

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Besonderheiten beim Gerichtsbescheid

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Beschlusses</h2>

<p>Der Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidungsform. Insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz wird durch Beschluss entschieden, sodass erwartet wird, dass der Bearbeiter den Aufbau eines Beschlusses kennt. In diesem Exkurs wird insbesondere Augenmerk auf die Abweichungen beim Aufbau eines Beschlusses zum Urteil gelegt.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>
<p>Wie beim Urteil erfolgt auch im Aufbau eines Beschlusses zun&auml;chst linksb&uuml;ndig die Nennung des Aktenzeichens. Beispiel: 5 L 349/14. Weiterhin ist das Gericht, beispielsweise das Verwaltungsgericht Hamburg, zu nennen. Zudem wird beim Aufbau eines Beschlusses die &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; durch die &Uuml;berschrift &bdquo;Beschluss&ldquo; ersetzt. Wo&nbsp; beim Urteil normalerweise &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; steht, folgt im Aufbau eines Beschlusses an dieser Stelle nichts, da diese Formel weggelassen wird. Es folgt dann die &uuml;bliche Bezeichnung &bdquo;In der Verwaltungsrechtssache&ldquo; oder die anstatt dessen verwendeten Varianten.</p>

<p>Desweiteren schlie&szlig;en sich im Aufbau eines Beschlusses die Beteiligten an. Zun&auml;chst erfolgt die Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers. Dieser hei&szlig;t im Rahmen eines Beschlusses mithin nicht Kl&auml;ger, sondern Antragsteller. Rechtsb&uuml;ndig erfolgt - wie &uuml;blich - die Rolle im Verfahren in Gedankenstrichen ( - Antragsteller - ). Sofern dieser einen Anwalt beauftragt hat, nennt man diesen im Unterschied zum Urteil beim Beschluss &bdquo;Verfahrensbevollm&auml;chtigter&ldquo;. Es ist jedoch wohl ebenso vertretbar, die Bezeichnung des Prozessbevollm&auml;chtigten aus dem Aufbau des Urteils beizubehalten. Sodann wird im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo; ausgeschrieben - denn auch beim Beschluss gilt es, Abk&uuml;rzungen zu vermeiden - gefolgt von Name und Anschrift des Rechtsanwalts, da der Beschluss an diesen zugestellt wird. Mittig wird auch im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;gegen&ldquo; genannt, an welches sich Artikel, sowie Name und Anschrift der Antragsgegnerin anschlie&szlig;en. Rechtsb&uuml;ndig wird wiederum die Rolle im Verfahren aufgef&uuml;hrt<br />
( - Antragsgegner - ).</p>

<h3>II. Überleitungssatz</h3>
<p>Wie beim Urteil gliedert sich auch im Aufbau eines Beschlusses der &Uuml;berleitungssatz an. Beispiel: &bdquo;[...] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 5. Kammer, am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter einf&uuml;gen) beschlossen:&ldquo; Dass beim Beschluss die zwei ehrenamtlichen Richter nicht beteiligt sind, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Ebenso erfolgt bei der Entscheidungsform des Beschlusses keine m&uuml;ndliche Verhandlung.</p>

<h3>III. Tenor</h3>
<p>Im Aufbau eines Beschlusses besteht die Besonderheit im Tenor darin, dass dieser nur aus Hauptsachetenor und Kostenentscheidung besteht. Eine Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis wird nicht getroffen. Beispiel: &bdquo;Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt der Antragsteller.&ldquo; Der Antrag wird also nicht abgewiesen und auch nicht zur&uuml;ckgewiesen, sondern abgelehnt. Die verschiedenen Tenorierungen f&uuml;r die verschiedenen Konstellationen des einstweiligen Rechtsschutzes werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen. Bei der Kostenverteilung gelten im Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die &sect;&sect; 154 ff. VwGO, im vorliegenden Fall konkret &sect; 154 I VwGO. Es bleibt somit der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>
<p>Auch im Aufbau eines Beschlusses gen&uuml;gt es, sodann das Rechtsmittel und die einschl&auml;gigen Normen zu nennen. F&uuml;r den Beschluss w&uuml;rde die Rechtsmittelbelehrung somit wie folgt lauten: &bdquo;Beschwerde, &sect; 146 IV VwGO.&ldquo;</p>

<h3>V. Gründe</h3>
<p>Im Urteil w&uuml;rden nun ausdr&uuml;cklich die &Uuml;berschriften &bdquo;Tatbestand&ldquo; und sp&auml;ter &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; genannt. Im Aufbau eines Beschlusses hei&szlig;t es anstatt dessen &bdquo;Gr&uuml;nde:&ldquo;. Daraufhin folgen die r&ouml;mischen Ziffern &bdquo;I.&ldquo; und &bdquo;II.&ldquo; Unter der r&ouml;mischen Ziffer &bdquo;I.&ldquo; folgt eine Sachverhaltsdarstellung, die dem Aufbau des Tatbestands entspricht. Unter &bdquo;II.&ldquo; folgt die rechtliche W&uuml;rdigung, welche den Entscheidungsgr&uuml;nden beim Urteil entspricht.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>
<p>Am Ende d&uuml;rfen die Unterschriften der hier allein beteiligten drei Berufsrichter nicht fehlen. Es gen&uuml;gt beim Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die Bezeichnung &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo;.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

Verbindungssatz

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