<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zul&auml;ssigkeit der Verpflichtungsklage, &sect; 42 I 2. Fall VwGO</h2>

<p>Die Verpflichtungsklage ist in &sect; 42 I 2. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Verpflichtungsklage setzt zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste Verpflichtungsklage statthaft sein. Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt, vgl. &sect; 42 I 2. Fall VwGO. Das Gericht soll die Beh&ouml;rde verpflichten, ihrerseits den Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiel 1: A beantragt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt A Verpflichtungsklage. Die Klage hat Erfolg. Die Beh&ouml;rde wird somit vom Gericht verpflichtet, die abgelehnte Baugenehmigung zu erteilen. F&uuml;r die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage macht es keinen Unterschied, ob die Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt ablehnt oder ihn unterl&auml;sst. Beispiel 2: wie oben, nur dass die Beh&ouml;rde nichts unternimmt. Die Verpflichtungsklage kann somit in Gestalt der Versagungsgegenklage und der Unt&auml;tigkeitsklage auftauchen. Bei der Verpflichtungsklage muss der Kl&auml;ger einen Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG begehren. Dies dient der Abgrenzung zur allgemeinen Leistungsklage, die auf die Vornahme eines Realaktes gerichtet ist. Beispiele: A klagt darauf, dass ein Baum gef&auml;llt oder darauf, dass eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung durch einen Beamten zur&uuml;ckgenommen werden soll.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen sind dieselben wie die der Anfechtungsklage.</p>

<h3>1. Klagebefugnis,&sect; 42 II VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verpflichtungsklage die Klagebefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO voraus. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheori</strong>e ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Allerdings muss bei der Verpflichtungsklage das m&ouml;glicherweise verletzte Recht auf Vornahme gerichtet sein, n&auml;mlich auf Erlass eines Verwaltungsaktes. Im Rahmen der Verpflichtungsklage sind hier m&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen zu nennen. Fallbeispiel: Wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zum Erlass einer Gastst&auml;ttenerlaubnis begehrt, w&auml;re die m&ouml;gliche Anspruchsgrundlage die &sect;&sect; 2, 4 GastG. Beispiel: &sect; 15 VersG. Dies ist nur eine Vorschrift, die die Beh&ouml;rde erm&auml;chtigt, einzuschreiten. Aus einer Erm&auml;chtigungsgrundlage wird allerdings eine Anspruchsgrundlage f&uuml;r den B&uuml;rger nach Ma&szlig;gabe der Schutznormtheorie, wenn eine Auslegung der Norm ergibt, dass die Norm nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen sch&uuml;tzen will. Eine Auslegung des &sect; 15 I VersG ergibt, dass diese Norm auch die &ouml;ffentliche Sicherheit sch&uuml;tzen will. Nach den Begrifflichkeiten des Polizeirechts umfasst die &ouml;ffentliche Sicherheit auch Individualg&uuml;ter. Wenn nicht auszuschlie&szlig;en ist, dass auch Individualg&uuml;ter des Kl&auml;gers betroffen sind, hat er einen Anspruch darauf, dass die Beh&ouml;rde von der Erm&auml;chtigungsgrundlage Gebrauch macht. Allerdings regelt diese Norm nur ein Ermessen. Ein Anspruch kann somit nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null bestehen. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Daher klagt A auf die Erteilung eines Versammlungsverbotes. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlage der Verpflichtungsklage ist &sect; 15 I, III VersG. Insbesondere k&ouml;nnen das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gem&auml;&szlig; Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und das Eigentum nach Art. 14 GG betroffen sein.</p>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 f. VwGO</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verpflichtungsklage die erfolglose Durchf&uuml;hrung eines Vorverfahrens in den F&auml;llen der Versagungsgegenklage, vgl. &sect; 68 II VwGO. Bei Unt&auml;tigkeit kann gegen nichts auch kein Widerspruch eingelegt werden, sodass bei der Verpflichtungsklage in Form der Unt&auml;tigkeitsklage ein Vorverfahren entbehrlich ist.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 II, I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 74 II, I VwGO gilt f&uuml;r die Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage eine einmonatige Klagefrist. F&uuml;r die Verpflichtungsklage in Form der Unt&auml;tigkeitsklage gilt &sect; 75 VwGO. Danach m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich drei Monate bis zur Klageerhebung abgewartet werden.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO</h3>

<p>Auch im Rahmen der Verpflichtungsklage muss sich die Klage nach &sect; 78 VwGO gegen den richtigen Klagegegner richten. Hier gelten wiederum Rechtstr&auml;gerprinzip und Beh&ouml;rdenprinzip.&nbsp;</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>In den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist bei der Verpflichtungsklage insbesondere das <strong>Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</strong> zu pr&uuml;fen. Es darf somit keine einfachere und zumutbare Rechtsschutzm&ouml;glichkeit geben. Dies ist typischerweise der Antrag bei der Beh&ouml;rde.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO (Zulässigkeit)

Verpflichtungsklage

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unt&auml;tigkeitsklage, &sect; 75 VwGO</h2>

<p>Die Unt&auml;tigkeitsklage ist in &sect; 75 VwGO geregelt. Die Unt&auml;tigkeitsklage stellt keine Klageart dar, sondern eine Ausnahmevorschrift zu dem grunds&auml;tzlichen Erfordernis eines erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Er legt gegen diese Verf&uuml;gung rechtzeitig Widerspruch ein, doch die Beh&ouml;rde entscheidet schlicht nicht &uuml;ber den Widerspruch. Es vergeht ein Jahr, ohne dass eine Entscheidung ergeht. Nun &uuml;berlegt A, ob er auch ohne den sonst erforderlichen Widerspruchsbescheid Klage erheben kann. Die Antwort auf diese Frage gibt &sect; 75 VwGO. Danach hat die Unt&auml;tigkeitsklage drei Voraussetzungen: Keine Sachentscheidung, ohne zureichenden Grund, in angemessener Zeit. &nbsp;</p>

<h3>I. Keine Sachentscheidung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Unt&auml;tigkeitsklage daher voraus, dass keine Sachentscheidung ergangen ist. &sect; 75 VwGO nennt zwei Konstellationen der nicht ergangenen Sachentscheidung: Entweder ergeht keine Sachentscheidung &uuml;ber einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder es wird nicht &uuml;ber einen Widerspruch entschieden. Konstellation 1: A beantragt eine Baugenehmigung bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde. Diese entscheidet &uuml;ber den Antrag nicht, bleibt also auf den Antrag hin unt&auml;tig. Es vergeht ein Jahr, ohne dass die Beh&ouml;rde &uuml;ber den Antrag entscheidet. Liegen auch die weiteren Voraussetzungen der Unt&auml;tigkeitsklage vor, so kann A auch ohne Vorverfahren Klage erheben. Konstellation 2: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt hiergegen Widerspruch ein, &uuml;ber den die Beh&ouml;rde jedoch nicht entscheidet. Wiederum vergeht ein Jahr. Auch in diesem Fall ist es A m&ouml;glich, ohne Widerspruchsbescheid Klage zu erheben, wenn die weiteren Voraussetzungen der Unt&auml;tigkeitsklage gegeben sind. Aus diesen beiden Beispielen wird deutlich, dass die Unt&auml;tigkeitsklage sowohl im Rahmen der Anfechtungsklage, als auch im Rahmen der Verpflichtungsklage Anwendung finden kann. Achtung: Keine Sachentscheidung ist die <strong>blo&szlig;e Sachstandsmitteilung</strong>. Dies ist dann der Fall, wenn die Beh&ouml;rde dem Antragsteller bzw. Widerspruchsf&uuml;hrer mitteilt, wie der Sachstand zur Zeit ist, ohne jedoch in der Sache &uuml;ber den Antrag bzw. Widerspruch zu entscheiden. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Nachdem die Beh&ouml;rde auch nach einem Jahr noch nicht entschieden hat, fragt A vorsichtig nach dem Stand der Dinge. Die Beh&ouml;rde antwortet, dass sie immer noch dabei ist, Unterlagen zu beschaffen. Diese Mitteilung ist keine Entscheidung &uuml;ber den Antrag des A, sondern eine Auskunft &uuml;ber den Stand der Dinge. Es bleibt dem A daher unbenommen, Unt&auml;tigkeitsklage zu erheben.</p>

<h3>II. Ohne zureichenden Grund</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Unt&auml;tigkeitsklage Voraussetzung, dass die Sachentscheidung ohne zureichenden Grund unterblieben ist. Hierbei stellt sich die Frage, was sogenannte zureichende Gr&uuml;nde sind. Einen solchen Grund kann der besondere Umfang der Sache darstellen. Beispiel: In einer baurechtlichen Angelegenheit werden umfangreiche Unterlagen mit hunderten von Seiten eingereicht. In diesem Fall muss der Beh&ouml;rde eine angemessene Zeit gew&auml;hrt werden, diese Unterlagen zu lesen. Gleiches gilt, wenn gerade eine Gesetzes&auml;nderung stattgefunden hat und daher besonders viele Verfahren bei der Beh&ouml;rde eingehen und sich diese erst einmal in die neue Rechtslage einarbeiten muss. Dann ist es angezeigt, dass die Beh&ouml;rde etwas l&auml;nger zur Bearbeitung der Verfahren ben&ouml;tigt.</p>

<h3>III. In angemessener Zeit</h3>

<p>Zuletzt muss die Beh&ouml;rde in angemessener Zeit nicht t&auml;tig geworden sein. Dies ist in &sect; 75 S. 2 VwGO geregelt. Danach darf sich die Beh&ouml;rde grunds&auml;tzlich drei Monate Zeit lassen, &uuml;ber die Sache zu entscheiden. Will im obigen Fall der A nach bereits drei Tagen Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erheben, so ist dies nach &sect; 75 S. 2 VwGO ausgeschlossen. Allerdings existiert hierzu eine Ausnahme. In besonderen Umst&auml;nden kann es legitim sein, bereits vor Ablauf der drei Monate Klage zu erheben. Dies ist im Falle besonderer Dringlichkeit gegeben. Beispiel: A legt Widerspruch gegen eine Pr&uuml;fungsentscheidung ein. Es droht der Beginn des n&auml;chsten Durchgangs ohne die Mitwirkung des A. Hier kann A f&uuml;r den Fall, dass die Beh&ouml;rde nicht in kurzer Zeit entscheidet, auch vor Ablauf der drei Monate Unt&auml;tigkeitsklage erheben. Beachte: Es reicht aus, wenn die Dreimonatsfrist w&auml;hrend des gerichtlichen Verfahrens verstreicht. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt die Erteilung der Baugenehmigung ab, woraufhin A rechtzeitig Widerspruch einlegt. Nach zwei Monaten erhebt A Verpflichtungsklage. F&uuml;r den Erfolg der Unt&auml;tigkeitsklage reicht es aus, wenn es die Beh&ouml;rde nicht innerhalb eines Monats nach Klageerhebung schafft, den Widerspruchsbescheid zu erlassen. Allerdings riskiert A, dass die Beh&ouml;rde schnell arbeitet, um noch vor Ablauf der Dreimonatsfrist eine Sachentscheidung zu treffen, um damit die Klage wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Untätigkeitsklage

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords