Ein unechter (umeigentlicher) Hilfsantrag liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird.

<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag</h2>

<p>Dieser &Uuml;berblick behandelt das Thema Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h2>I. Arten von Hilfsantr&auml;gen</h2>

<p>Zun&auml;chst ist zwischen den Arten von Hilfsantr&auml;gen zu unterscheiden. Es gibt die echten Hilfsantr&auml;ge, welche auch eigentliche Hilfsantr&auml;ge genannt werden, und die unechten Hilfsantr&auml;ge, auch uneigentliche Hilfsantr&auml;ge genannt.</p>

<h3>1. &quot;Echte&quot; (eigentliche) Hilfsantr&auml;ge</h3>

<p>Im Fall des <strong>echten Hilfsantrags</strong> wird der Hilfsantrag f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt.&nbsp;Beispiel f&uuml;r einen echten Hilfsantrag: A klagt auf Herausgabe seines Hundes Fiffi, der zum Nachbarn N gelaufen ist und diesem gut gefiel. Aus bestimmten Gr&uuml;nden kann Fiffi nicht mehr herausgegeben werden. Somit muss A seine Klage auf Schadensersatz umstellen. Dies kann auch als Hilfsantrag gestehen.</p>

<h3>2. &quot;Unechte&quot; (uneigentliche) Hilfsantr&auml;ge</h3>

<p>Der <strong>unechte Hilfsantrag</strong> wird hingegen f&uuml;r den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt.</p>

<ul>
	<li>Als erstes Beispiel f&uuml;r den unechten Hilfsantrag dient die Stufenklage des &sect; 254 ZPO. Beispiel: A ist ein Hersteller von T-Shirts, die er auch selbst designt. Nun muss A feststellen, dass B diese T-Shirts mit dem speziellen Design nachgestellt und zigfach verkauft hat. A will von B Schadensersatz fordern. Er wei&szlig; allerdings nicht, wie oft B das T-Shirt nachgestellt und verkauft hat. Daher wird A zun&auml;chst auf Auskunft klagen. Wenn diese Klage Erfolg hat, wird A im n&auml;chsten Schritt Schadensersatz verlangen, undzwar in Form des unechten Hilfsantrags als Teil der Stufenklage gem&auml;&szlig; &sect; 254 ZPO.</li>
	<li>Der unechte Hilfsantrag findet ebenfalls Anwendung bei Antr&auml;gen auf Feststellung des Annahmeverzugs, vgl. &sect;&sect; 256, 265 ZPO. Dieser erleichtert Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Urteilen. Zu beachten ist, dass in beiden F&auml;llen des Hilfsantrags eine prozessuale Bedingung vorliegt.</li>
</ul>

<p>Nur bei Eintritt der Bedingung, wird &uuml;ber den jeweiligen Hilfsantrag entschieden.</p>

<h3>II. Abgrenzung des Hilfsantrags/Hilfsvorbringen</h3>

<p>Ferner ist der Hilfsantrag vom sogenannten Hilfsvorbringen abzugrenzen, das auch Hilfsbegr&uuml;ndung genannt wird. Der Hilfsantrag enth&auml;lt einen anderen, selbst&auml;ndigen Streitgegenstand. Das erkl&auml;rt sich nach der Streitgegenstandslehre. Diese geht nach herrschender Meinung von der Zweigliedrigkeit des <strong>Streitgegenstands</strong> aus, sich also aus Antrag und Lebenssachverhalt zusammensetzt. Im Falle des Hilfsantrags ist der Antrag ein anderer, sodass auch ein anderer Streitgegenstand gegeben vorliegt. Beim <strong>Hilfsvorbringen</strong> bleibt der Streitgegenstand dagegen gleich, sodass auch Antrag und Sachverhalt im Kern gleich bleiben. Allerdings wird die Argumentation auf eine andere Begr&uuml;ndung, Anspruchsgrundlage oder Rechtsansicht gest&uuml;tzt. Diese Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, da &uuml;ber einen Hilfsantrag gegebenenfalls mit einem entsprechenden Tenor zu entscheiden ist, w&auml;hrend die Hilfsbegr&uuml;ndung sich nicht auf den Tenor auswirkt, sondern allenfalls darauf, ob stattzugeben ist oder nicht.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein echter (eigentlicher) Hilfsantrags liegt vot, wenn der Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt wird.

Ein Hilfsvorbringen liegt vor, wenn die Argumentation auf eine andere Begründung, Anspruchsgrundlage oder Rechtsansicht gestützt wird. Der Streitgegenstand bleibt gleich, sodass auch Antrag und Sachverhalt im Kern gleich bleiben.

Zivilrecht

Haupt- und Hilfsantrag (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag in einem Schritt gepr&uuml;ft, an welchen sich die komplette Pr&uuml;fung des Hilfsantrags anschlie&szlig;t. Auch wenn mehrere Hauptantr&auml;ge vorliegen, werden diese vollst&auml;ndig vor dem Hilfsantrag er&ouml;rtert.</p>

<h3>A. Hauptantrag</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Pr&uuml;fung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zul&auml;ssigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klageh&auml;ufung zu er&ouml;rtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschl&auml;gigen Exkurse verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Begr&uuml;ndetheit der Klage nach dem &uuml;blichen Schema gepr&uuml;ft.</p>

<h3>B. Hilfsantrag</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags.</p>

<h3>I. Bedignungseintritt</h3>

<p>Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegr&uuml;ndet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und f&auml;hrt mit der weiteren Pr&uuml;fung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags</h3>

<p>Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu er&ouml;rtern, ob die Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung bez&uuml;glich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO zu pr&uuml;fen. Es m&uuml;ssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung gegeben sein.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrag</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags nach &uuml;blichem Schema.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gutachten bei Haupt- und Hilfsantrag

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Haupt- und Hilfsantrag</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag in einem Schritt gepr&uuml;ft, an welchen sich die komplette Pr&uuml;fung des Hilfsantrags anschlie&szlig;t. Auch wenn mehrere Hauptantr&auml;ge vorliegen, werden diese vollst&auml;ndig vor dem Hilfsantrag er&ouml;rtert.</p>

<h3>A. Hauptantrag</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Pr&uuml;fung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zul&auml;ssigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klageh&auml;ufung zu er&ouml;rtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschl&auml;gigen Exkurse verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Begr&uuml;ndetheit der Klage nach dem &uuml;blichen Schema gepr&uuml;ft.</p>

<h3>B. Hilfsantrag</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags.</p>

<h3>I. Bedignungseintritt</h3>

<p>Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegr&uuml;ndet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und f&auml;hrt mit der weiteren Pr&uuml;fung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags</h3>

<p>Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu er&ouml;rtern, ob die Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung bez&uuml;glich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO zu pr&uuml;fen. Es m&uuml;ssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung gegeben sein.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrag</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags nach &uuml;blichem Schema.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unechter Hilfsantrag

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