<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Teilrechtsgrundverweis

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