<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Tatbestandes</h2>

<p>Teil des Urteils ist der Tatbestand. Im Maximalfall durchl&auml;uft eine Pr&uuml;fung im Aufbau des Tatbestands 11 Stationen: Einleitungssatz, Sachverhaltsschilderung, Verfahrensgeschichte, Tatsache der Klageerhebung, Vorbringen des Kl&auml;gers, eventuell die vorgezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, Vorbringen des Beklagten, eventuell Antr&auml;ge/Vorbringen sonstiger Beteiligter, sowie eventuell die Prozessgeschichte und Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll oder die Sachakten.</p>

<h3>I. Einleitungssatz</h3>

<p>Der Aufbau eines Tatbestands beginnt mit dem Einleitungssatz, und zwar in der Zeitform Pr&auml;sens. Dabei geht es schlicht darum, den Leser kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren, damit er wei&szlig;, worum es geht. Denn wenn der Tatbestand, der chronologisch aufgebaut ist, bei Adam und Eva beginnt, ohne dass gesagt wird, worauf das Ganze hinausl&auml;uft, hat der Leser am Ende den Eindruck, nicht mehr zu wissen, was er am Anfang gelesen hat. Wenn er jedoch schon zu Beginn erf&auml;hrt, worum es geht, kann er die nachfolgende chronologische Darstellung besser aufnehmen. Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserf&uuml;hrung, kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren. Eine typische Formulierung w&auml;re: &bdquo;Der Kl&auml;ger wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo; oder &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage.&ldquo;</p>

<h3>II. Sachverhaltsschilderung</h3>

<p>Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, au&szlig;er wenn die Umst&auml;nde noch fortdauern; dann wird die Zeitform Pr&auml;sens verwendet. Beispiele: &bdquo;Der Kl&auml;ger war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo; oder aber &bdquo;Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo;</p>

<h3>III. Verfahrensgeschichte</h3>

<p>Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand. &Uuml;blicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Ma&szlig;nahmen sind, soweit sie eine Begr&uuml;ndung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beklagte den Abriss des kl&auml;gerischen Hauses. Hiergegen legte der Kl&auml;ger am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) zur&uuml;ck.&ldquo;</p>

<h3>IV. Klageerhebung</h3>

<p>Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erw&auml;hnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum einf&uuml;gen) Klage erhoben.&ldquo; Das einzuf&uuml;gende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat mit Klageschrift vom &hellip;, eingegangen bei Gericht am &hellip;, Klage erhoben.&ldquo; Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es g&auml;be ein Fristenproblem.</p>

<h3>V. Vorbringen des Kl&auml;gers</h3>

<p>Sodann folgt im Aufbau des Tatbestands das Vorbringen des Kl&auml;gers in der Zeitform Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, ...&ldquo; Die Begr&uuml;ndung wird im Pr&auml;sens Konjunktiv geschildert (&bdquo;er sei&ldquo;, &ldquo;er habe&ldquo;, &bdquo;er komme&ldquo;, nicht &bdquo;er w&auml;re&ldquo; &bdquo;er h&auml;tte&ldquo; oder &bdquo;er k&auml;me&ldquo;). Hier findet keine strikte Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten statt. Zumindest ist eine solche Trennung im Gegensatz zum Zivilprozessrecht nicht erforderlich wo man peinlichst darauf achten muss. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, das Fenster sei wei&szlig;.&ldquo; oder &bdquo; Er ist der Ansicht, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zul&auml;ssig sei.&ldquo; Dies ist im &ouml;ffentlichen Recht nicht erforderlich, da dort der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht ermittelt ohnehin alles von Amts wegen, wohingegen im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass dort Tatsachen beigebracht und gegebenenfalls bewiesen werden m&uuml;ssen. Sollte der Bearbeiter im Tatbestand dennoch zwischen Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden, so muss dies nat&uuml;rlich korrekt geschehen. Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Kl&auml;gervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kl&auml;ger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angef&uuml;hrten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und tr&auml;gt erg&auml;nzend vor, ...&ldquo;</p>

<h3>(VI. Vorgezogene Prozessgeschichte)</h3>

<p>Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verst&auml;ndnis der nachfolgenden Antr&auml;ge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele f&uuml;r F&auml;lle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der Antr&auml;ge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung, Klager&uuml;cknahme, Klageteilr&uuml;cknahme oder Klage&auml;nderung. Die Details dieser Sonderkonstellationen werden im Rahmen gesonderter Exkurse dargestellt.</p>

<h3>VII. Antr&auml;ge</h3>

<p>Ferner sind im Aufbau des Tatbestands die Antr&auml;ge anzuf&uuml;hren, mithin die Antr&auml;ge von Kl&auml;ger und Beklagter. Diese sind im Pr&auml;sens zu schildern und einzur&uuml;cken, um sie im Layout zu kennzeichnen. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, festzustellen, dass die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig war.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden w&ouml;rtlich wiedergegeben, wobei nicht jeder Rechtschreibfehler f&uuml;r die Ewigkeit aufgenommen werden muss. Ist der Bearbeiter allerdings der Auffassung, dass der Antrag ungl&uuml;cklich formuliert oder falsch gestellt worden ist, hat eine Auslegung erst in den Entscheidungsgr&uuml;nden zu erfolgen.</p>

<h3>VIII. Vorbringen des Beklagten</h3>

<p>Auf die Darstellung der Antr&auml;ge folgt das Vorbringen des/der Beklagten. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Rahmen des Kl&auml;gervorbringens (Einleitung im Pr&auml;sens, Begr&uuml;ndung im Pr&auml;sens Konjunktiv, Wiederholungen vermeiden sowie keine Trennung zwischen Tatsachen und Rechtsansichten).</p>

<h3>(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter)</h3>

<p>Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>(X. Prozessgeschichte)</h3>

<p>Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als gro&szlig;e Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel f&uuml;r ein Geschehnis, das in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt &sect; 101 II VwGO dar. Dies sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung einverstanden erkl&auml;rt.&ldquo;</p>

<h3>(XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten)</h3>

<p>Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen. An dieser Stelle ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. In der Praxis folgt hier &uuml;blicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzul&auml;ssig ist. Beispiel: &bdquo;Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im &Uuml;brigen vollumf&auml;nglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen.&ldquo; Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lekt&uuml;re des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pl&auml;ne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Z&uuml;gen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich erg&auml;nzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.</p>

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Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau eines Tatbestandes

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau einer Anwaltsklausur</h2>

<p>Der Aufbau einer Anwaltsklausur erfolgt &uuml;blicherweise in drei Schritten: Das Gutachten, die anwaltstaktischen &Uuml;berlegungen - auch Zweckm&auml;&szlig;igkeit genannt -, und der praktische Teil.</p>

<h3>A. Gutachten</h3>

<p>Das Gutachten gliedert sich im Rahmen der Anwaltsklausur wiederum in zwei bis drei Teile. Gegebenenfalls m&uuml;ssen vorab Vor&uuml;berlegungen zum Mandantenbegehren angestellt werden. Dann erfolgt das prozessuale Gutachten, was &uuml;blicherweise die Zul&auml;ssigkeit sein d&uuml;rfte, und zuletzt ist das materielle Gutachten zu pr&uuml;fen, das typischerweise die Begr&uuml;ndetheit darstellt.</p>

<h3>(I. Vor&uuml;berlegungen zum Mandantenbegehren)</h3>

<p>Hinsichtlich der Auslegung des Mandantenbegehrens ist Folgendes anzumerken: Wenn die Akte durchgearbeitet wurde, wird es gelegentlich zweifelhaft sein, was der Mandant eigentlich m&ouml;chte, weil er dies normalerweise untechnisch formuliert. Daher ist an dieser Stelle gegebenenfalls herauszuarbeiten, was der Mandant tats&auml;chlich m&ouml;chte, sollte dies im konkreten Fall unklar sein.</p>

<h3>II. Prozessuales Gutachten (=Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Hierauf folgt im Aufbau einer Anwaltsklausur das prozessuale Gutachten. Typischerweise wird sich aus dem Mandantenbegehren ergeben, dass der Mandant einen Rechtsbehelf einlegen m&ouml;chte. Daher muss im prozessualen Gutachten zun&auml;chst gekl&auml;rt werden, ob ein solcher Rechtsbehelf zul&auml;ssig ist. Der Begriff des prozessualen Gutachtens kann auch durch die &Uuml;berschrift &bdquo;Zul&auml;ssigkeit&ldquo; ersetzt werden.</p>

<h3>III. Materielles Gutachten (=Begr&uuml;ndetheit)</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung des materiellen Gutachtens, welche typischerweise die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des in Aussicht genommenen Rechtsbehelfs bedeutet. Bisweilen kann es sinnvoll sein, beispielsweise bei staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die Begr&uuml;ndetheit vor der Zul&auml;ssigkeit zu pr&uuml;fen, da von dem jeweiligen Anspruch abh&auml;ngt, ob dieser vor dem Verwaltungsgericht oder den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden muss. Die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit vor der Zul&auml;ssigkeit ist somit im Einzelfall durchaus sachgerecht.</p>

<h3>B. Anwaltstaktische &Uuml;berlegungen (Zweckm&auml;&szlig;igkeit)</h3>

<p>Nach dem Gutachten sind die anwaltstaktischen &Uuml;berlegungen zu verfassen. Diese werden auch als Zweckm&auml;&szlig;igkeit bezeichnet. Damit ist die Zweckm&auml;&szlig;igkeit des weiteren Vorgehens gemeint. Im Folgenden werden einige Beispiele genannt, die unter diesem Pr&uuml;fungspunkt aufzuf&uuml;hren w&auml;ren. Begehrt der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes, ist es wichtig, zu erkennen, ob ein Verpflichtungs- oder Bescheidungsantrag zu stellen ist. Beispiel: Der Mandant m&ouml;chte ein Stipendium einklagen. Der Erfolg des Antrags h&auml;ngt unter anderem davon ab, ob die Beh&ouml;rde einen Ermessensfehler begangen hat oder eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Hat die Beh&ouml;rde zum Beispiel nur bestimmte Dinge in Ihrer Entscheidung nicht ber&uuml;cksichtigt, w&auml;re es verfehlt, einen Verpflichtungsantrag zu stellen, also die Beklagte zu verpflichten, einen genauer bezeichneten Stipendiumsbewilligungsbescheid zu erteilen. Vielmehr ist zu beantragen, dass die Beklagte verpflichtet wird, unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf Erteilung des Stipendiums zu bescheiden. W&uuml;rde der Anwalt einen Verpflichtungsantrag stellen, w&uuml;rde das Gericht jedoch nur ein Bescheidungsurteil erlassen, dann m&uuml;sste der Mandant einen Teil der Kosten tragen, da kein volles Obsiegen vorliegt. Im umgekehrten Fall, wenn der Anwalt nur einen Bescheidungsantrag stellt, geht er das Risiko ein, dass eigentlich ein Verpflichtungsurteil h&auml;tte ergehen k&ouml;nnen. Jedoch darf das Gericht nach &sect; 88 VwGO nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen. Daher ist stets sorgf&auml;ltig zu erw&auml;gen, welcher Antrag gestellt wird, und gegebenenfalls eine Beratung mit dem Mandanten vorzunehmen. Ferner ist zu beachten, ob neben dem Hauptantrag auch ein Hilfsantrag zu stellen ist. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem zweiten Staatsexamen kauft sich A einen Affen und eine Tuba und l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba auf dem B&uuml;rgersteig tanzen. Es kommt daraufhin ein Polizist vorbei, der den A anf&auml;hrt: &bdquo;Daf&uuml;r brauchst Du eine Erlaubnis. Die bekommst Du aber nicht!&ldquo; Es sieht so aus, als wolle er Ma&szlig;nahmen an diese Rechtsauffassung kn&uuml;pfen. A m&ouml;chte daraufhin Feststellungsklage erheben, um die Erlaubnisfreiheit des Affentanzenlassens und Tubaspielens auf dem B&uuml;rgersteig feststellen zu lassen. Ein vorsorglicher Anwalt w&uuml;rde zudem einen Hilfsantrag stellen f&uuml;r den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erlaubniseinholung nach dem Wegerecht erforderlich ist. Er wird daher schon zu diesem Zeitpunkt hilfsweise beantragen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Erlaubnis zu erteilen. In diesem Fall sind weitere Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags erforderlich. Es ist jedoch Geschmackssache, ob dies bereits im Gutachten er&ouml;rtert wird oder erst in den Zweckm&auml;&szlig;igkeits&uuml;berlegungen. Fraglich kann auch sein, ob zus&auml;tzlich einstweiliger Rechtsschutz zu bem&uuml;hen ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Diese Klage hat gem&auml;&szlig; &sect; 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. A k&ouml;nnte daher weiterbauen. Deshalb m&uuml;sste N neben der Klage einstweiligen Rechtsschutz nach &sect; 80a VwGO bem&uuml;hen gerichtet darauf, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird, der A also vorerst nicht weiterbauen darf. An dieser Stelle m&uuml;ssten Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Antrags nach &sect; 80a VwGO dargestellt werden, wobei in diesem Rahmen gro&szlig;z&uuml;gig nach oben verwiesen werden kann, da die materiell-rechtlichen Erw&auml;gungen im Wesentlichen die gleichen sind. Dar&uuml;ber hinaus kann auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich sein, wenn Anhaltspunkte daf&uuml;r bestehen, dass der Mandant nicht &uuml;ber gen&uuml;gend finanzielle Mittel verf&uuml;gt.</p>

<h3>C. Praktischer Teil</h3>

<p>Im praktischen Teil ist es insbesondere wichtig, dass vorher eine gute Zeiteinteilung erfolgt ist, damit am Ende noch gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die Verfassung des praktischen Teils verbleibt. Sollte dieser unvollst&auml;ndig sein oder gar fehlen, f&uuml;hrt dies zu erheblichen Punktabz&uuml;gen. Des weiteren gilt, dass konsequent das umgesetzt werden muss, was oben herausgearbeitet wurde. Hat der Verfasser beispielsweise im Gutachten angek&uuml;ndigt, einen Haupt- und einen Hilfsantrag zu stellen, dann muss dies im praktischen Teil auch erfolgen. Ist der Verfasser im Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass neben der Klage auch zus&auml;tzlich einstweiliger Rechtsschutz bem&uuml;ht werden soll, dann ist neben der Klageschrift auch eine Antragsschrift zu verfassen. In aller Regel wird es im praktischen Teil darauf hinauslaufen, dass ein verfahrensbestimmender Schriftsatz zu verfassen ist. Beispiele: Klageschrift, Antrag im einstweiligen Rechtsschutz, Widerspruch. Im Bearbeitervermerk wird regelm&auml;&szlig;ig vermerkt sein, ob eine Sachverhaltsschilderung vorzunehmen ist und wenn ja, an welcher Stelle sie zu erfolgen hat. Sollte dahingehend nichts im Bearbeitervermerk stehen, sollte vorsorglich eine Sachverhaltsschilderung in den verfahrensbestimmenden Schriftsatz mit aufgenommen werden. H&auml;ufig wird an dieser Stelle bereits Zeitnot bestehen, sodass der Verfasser in Versuchung ger&auml;t, in dem Schriftsatz auf die rechtlichen Ausf&uuml;hrungen des Gutachtens zu verweisen. Davon ist tendenziell abzuraten, au&szlig;er dies ist ausdr&uuml;cklich im Bearbeitervermerk erlaubt. Dies liegt auch daran, dass das Gutachten nicht der rechtlichen Begr&uuml;ndung beispielsweise einer Klageschrift entspricht. Erfolgen im Gutachten noch Pr&uuml;fungen von Punkten, die den Mandanten schlecht dastehen lassen, so w&uuml;rden diese im Schriftsatz an das Gericht weggelassen oder anders dargestellt werden. Die Kunst ist es daher, eine akzentuierte, parteiische Darstellung zu erarbeiten, in welcher Argumente f&uuml;r den Mandanten angef&uuml;hrt werden. Es kann zudem sein, dass im Bearbeitervermerk ausnahmsweise gefordert wird, dass ein Mandantenschreiben zu verfassen ist. Dieses handelt davon, dass die gutachterlichen Erw&auml;gungen und Zweckm&auml;&szlig;igkeits&uuml;berlegungen in einfachen Worten verst&auml;ndlich dem Mandanten nahe gebracht werden.</p>

<p>Beachte: Der Bearbeitervermerk ist in jedem Fall sorgf&auml;ltig zu lesen. Dieser Exkurs stellt den idealtypischen Aufbau dar. Je nach Vermerk k&ouml;nnen Bausteine auch in anderer Reihenfolge abgefragt werden, fehlen oder zus&auml;tzlich Erfordernisse gestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau einer Anwaltsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau der Klage</h2>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau der Klage erl&auml;utert. Hierbei geht es um die Formulierung der Klage. Diese ist wichtig f&uuml;r den praktischen Teil der Anwaltsklausur. Der Aufbau der Klage beginnt oben rechtsb&uuml;ndig mit dem Namen und der Adresse des Rechtsanwalts. Beispiel: Rechtsanwalt Hans-Peter Briegel, Meierbeerstra&szlig;e 17, 22145 Hamburg. Nach unten etwas abgesetzt steht das Gericht und dessen Anschrift. Beispiel: Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg. Rechts folgen darunter Ort und Datum der Klage. Beispiel: Hamburg, 20.10.2011. Sodann folgt gro&szlig; die &Uuml;berschrift &bdquo;Klage&ldquo;, woran sich &bdquo;des (Name und Anschrift des Kl&auml;gers)&ldquo; anschlie&szlig;t. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Parteirolle &bdquo;- Kl&auml;ger/Kl&auml;gerin -&ldquo; zugeordnet. Sodann ist linksb&uuml;ndig der Prozessbevollm&auml;chtigten zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Briegel, Meierbeerstra&szlig;e 17, 22145 Hamburg&ldquo;. Darunter wird linksb&uuml;ndig oder mittig das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Beispiel: &bdquo;Mathilde von Bernstorff, Nibelungenweg 14, 20457 Hamburg.&ldquo; Ihr wird die Parteirolle &bdquo;- Beklagter -&ldquo; zugeordnet. Ist bereits ein Prozessbevollm&auml;chtigter bekannt, so ist er an dieser Stelle mit Name und Anschrift zu nennen. In aller Regel ist der Prozessbevollm&auml;chtigter des Beklagten nicht zu nennen, da dieser unbekannt ist oder der Kl&auml;geranwalt nicht wei&szlig;, ob der gegnerische Anwalt f&uuml;r dieses Verfahren mandatiert ist. Ferner wird dargestellt, worum es in der Klage geht. Formulierungsbeispiel: &bdquo;wegen: Darlehensr&uuml;ckzahlung&ldquo;. Darunter folgt die Angabe des Streitwerts. Beispiel: &bdquo;Streitwert: 3.000 Euro.&ldquo;</p>

<h3>II. Antr&auml;ge</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich &uuml;blicherweise folgender Satz an: &bdquo;Namens und in Vollmacht des Kl&auml;gers erhebe ich Klage und werde in der m&uuml;ndlichen Verhandlung beantragen, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl&auml;ger 3.000 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit Rechtsh&auml;ngigkeit zu zahlen; 2. ein Vers&auml;umnisurteil gegen die Beklagte zu erlassen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden nummeriert und einger&uuml;ckt. Der zweite Antrag muss nicht gestellt werden. Es bietet sich jedoch an, diesen f&uuml;r den Fall zu stellen, dass die Gegenseite bereits die Abgabe der Verteidigungsanzeige unterl&auml;sst. Dann kann bereits zu diesem Zeitpunkt ein Vers&auml;umnisurteil ergehen.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndung</h3>

<p>Unterhalb der Antr&auml;ge folgt die &Uuml;berschrift &bdquo;Begr&uuml;ndung:&ldquo;. Es bietet sich an, sodann eine r&ouml;mische Nummerierung vorzunehmen. Unter I. wird der Sachverhalt dargestellt. Der Kl&auml;ger ist f&uuml;r den Sachverhalt darlegungspflichtig. Er muss alle anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen darstellen. Die Sachverhaltsdarstellung beginnt mit einem Einleitungssatz. Dieser schildert, worum es im Wesentlichen geht. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die R&uuml;ckzahlung eines Darlehens.&ldquo; Hierauf folgt die Vorstellung der Parteien. Beispiel: &bdquo;Die Beklagte ist ein Autoh&auml;ndler. Der Kl&auml;ger kaufte bei ihr am (Datum) ein Auto.&ldquo; Dann erfolgt die Schilderung des Sachverhalts im Einzelnen. Hier sind alle anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen zu schildern. Der Sachverhalt wird insgesamt objektiv geschildert, mithin ohne rechtliche Wertungen und Paragraphen. Ferner ist darauf zu achten, bereits im Sachverhalt Beweisangebote zu formulieren, da der Beklagte eventuell einige oder alle Tatsachen bestreiten wird. Beachte: Bei einer normalen Klage sind nur Strengbeweismittel zul&auml;ssig (SAPUZ). Die Beweismittel sind jeweils unter den zu beweisenden Tatsachen aufzuf&uuml;hren. Unter II. erfolgen die rechtlichen Ausf&uuml;hrungen. Diese sind nicht zwingender Inhalt der Klage. Sie werden jedoch dazu genutzt, in eigener Sache zu argumentieren und in schwierigen Sachverhalten den Richter auf gewisse Entscheidungen und rechtliche Zusammenh&auml;nge hinzuweisen. In der Regel erfolgen die rechtlichen Ausf&uuml;hrungen nur zur Begr&uuml;ndetheit. Rechtliche Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit werden nur dann aufgenommen, wenn diese problematisch ist oder es sich um eine Sonderkonstellation handelt. Ein solcher Sonderfall liegt beispielsweise beim Urkundenprozess vor. Dar&uuml;ber hinaus werden die rechtlichen Ausf&uuml;hrungen im Urteilsstil gehalten, um den Richter zu &uuml;berzeugen. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist begr&uuml;ndet. Dem Kl&auml;ger steht ein Anspruch aus &sect; 488 I 2 BGB zu.&ldquo; Hierauf folgen weitere Ausf&uuml;hrungen. Gegebenenfalls sind nach den Ausf&uuml;hrungen zum Hauptanspruch noch Ausf&uuml;hrungen zu Zinsanspr&uuml;chen oder anderen Nebenanspr&uuml;chen zu t&auml;tigen.</p>

<h3>IV. Unterschrift</h3>

<p>Die gesamte Klageschrift wird mit dem K&uuml;rzel &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo; beendet. Erst hiermit wird die Arbeit formal beendet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachverhaltsschilderung

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