<h2>Problem &ndash; Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts</h2>

<p>Im Rahmen der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung stellt sich das Problem der Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts. Fraglich ist somit, ob eine Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts erforderlich ist, damit die Weisung ihrerseits verfassungsgem&auml;&szlig; ist. Beispiel: Ein Bundesminister weist einen Landesminister an, das Atomgesetz auf eine bestimmte Art und Weise auszuf&uuml;hren. Dabei &uuml;bersieht er jedoch, dass der Landesminister mit seiner Einsch&auml;tzung der Ausf&uuml;hrung des Atomgesetzes im Recht ist. Er hat den Landesminister somit angewiesen, das Atomgesetz in rechtswidriger Weise auszuf&uuml;hren.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts. Dies wird mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 I, III GG begr&uuml;ndet. Sei der Weisungsinhalt rechtswidrig, versto&szlig;e dies gegen das Rechtsstaatsprinzip, sodass bereits deshalb Weisungen verfassungswidrig seien. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts sei daher Vorraussetzung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Weisung selbst.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung dagegen geht davon aus, dass die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts f&uuml;r die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Weisung unerheblich sei. Im Hinblick auf die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts m&uuml;sse zwischen Wahrnehmungs- und Sachkompetenz differenziert werden. Bildlich gesehen sei die Wahrnehmungskompetenz der Arm und die Sachkompetenz der Kopf. Im Rahmen der Auftragsverwaltung stelle daher der Bund den Kopf und das Land den ausf&uuml;hrende Arm dar. Zwar borge dieser h&auml;ufig dem Land auch den Kopf. In dem Moment, in dem der Bund eine Weisung ausspreche, ziehe er jedoch den Kopf wieder an sich, sodass das Land lediglich den ausf&uuml;hrenden Arm darstelle. Es verletze somit keine Rechte des Landes, wenn der Bund von seinem Weisungsrecht Gebrauch mache. Das Land habe folglich das zu tun, was der Bund sage. Dies folge auch daraus, dass, wenn der Bund das Land anweise, im Zweifel der Bund auch f&uuml;r dieses Verhalten hafte. Hiernach w&auml;re die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Weisungsinhalts keine Voraussetzung f&uuml;r die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer Weisung.</p>


Sachkompetenz

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