<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs</h2>

<p>F&uuml;r das Bestehen eines Anspruchs aus Amtshaftung darf kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Gibt der Fall dazu Veranlassung, sind am Ende des Amtshaftungsanspruchs Ausschlussgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Spezialgesetz</h3>

<p>Ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs kann zun&auml;chst aus einem Spezialgesetz folgen. Beispiel: Bundesnotarordnung. Wenn ein Notar t&auml;tig wird, ist er als Beliehener t&auml;tig. Er nimmt bestimmte &ouml;ffentliche Aufgaben selbst&auml;ndig wahr. Macht er hier einen Fehler, bleibt die Haftung bei ihm h&auml;ngen und wird nicht auf den Staat &uuml;bergeleitet.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 839 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 BGB folgen. &sect; 839 BGB enth&auml;lt drei Ausschlusstatbest&auml;nde.</p>

<h3>1. Verweisungsprivileg, &sect; 839 I 2 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst liegt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs nach &sect; 893 I 2 BGB vor, wenn das <strong>Verweisungsprivileg</strong> greift. Gibt es einen anderen, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, kann der in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten hiernach auf den anderen Haftenden verweisen und haftet selbst nicht. An dieser Stelle kann sich das Problem der teleologischen Reduktion stellen. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopfert und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings muss sich nach der &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat gem&auml;&szlig; Art. 34 GG das Mitleid in Grenzen halten. Daher ist das Verweisungsprivileg in bestimmten F&auml;llen einzuschr&auml;nken. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. Richterprivileg, &sect; 839 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs beim Richterprivileg gegeben. Wenn ein Richter eine Fehlentscheidung trifft, l&ouml;st dies noch keinen Amtshaftungsanspruch aus. Denn f&uuml;r Fehlurteile gibt es Rechtsmittel. &sect; 839 II BGB sieht allerdings einen Amtshaftungsanspruch dann vor, wenn eine Straftat durch das Fehlurteil begangen wird. Beispiel: Rechtsbeugung.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Dulde und Liquidiere, &sect; 839 III BGB</h3>

<p>Zuletzt folgt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 III BGB. Dieser regelt das <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; </strong>Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung und unternimmt nichts. Er l&auml;sst die Abrissverf&uuml;gung somit bestandskr&auml;ftig werden. Nun wird das Haus des A abgerissen und A verlangt Schadensersatz. Dies geht nicht. A h&auml;tte Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben m&uuml;ssen. A hat den rechtswidrigen Zustand mithin geduldet und will sp&auml;ter den Schaden liquidieren. Dies kommt einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich und f&uuml;hrt zu einem Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs.<br />
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Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Das Verweisungsprivileg bedeutet, dass der in Anspruch genommene Hoheitsträger den Geschädigten an einen anderen verweisen darf, wenn es einen anderen gibt, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, vgl. § 839 II BGB.

Richterprivileg

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