Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG bedeutet, dass die Maßnahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h2>

<p>Der Verwaltungsakt stellt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsform der Verwaltung dar und ist in &sect; 35 VwVfG geregelt. Der Verwaltungsakt hat sieben Merkmale. Der <strong>Verwaltungsakt</strong> ist eine hoheitliche Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>I. Ma&szlig;nahme</h3>

<p>Ein Verwaltungsakt setzt somit zun&auml;chst eine Ma&szlig;nahme voraus. <strong>Ma&szlig;nahme</strong> ist jedes Verhalten mit Erkl&auml;rungswert. Hier geht es darum, zu z&auml;hlen, gegen wie viele Ma&szlig;nahmen sich der Kl&auml;ger wendet. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Anschlie&szlig;end wird der Bewilligungsbescheid zur&uuml;ckgenommen und die bereits gezahlten Betr&auml;ge zur&uuml;ckgefordert. R&uuml;cknahme und R&uuml;ckforderung sind zwei Ma&szlig;nahmen. Eines ist die Beseitigung des Rechtsgrundes, das andere die Absch&ouml;pfung des dann rechtsgrundlos Erlangten.&nbsp;</p>

<h3>II. Beh&ouml;rde</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein Verwaltungsakt das Handeln einer Beh&ouml;rde. Der funktionale Beh&ouml;rdenbegriff ist in &sect; 1 IV VwVfG legaldefiniert. Es kommt somit nicht darauf an, wer etwas tut, sondern was getan wird. <strong>Beh&ouml;rde</strong> ist danach jede Stelle die Aufgaben der &ouml;ffentlichen Verwaltung wahrnimmt.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt ein Verwaltungsakt nur vor, wenn auch auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts gehandelt wird. Dies entspricht dem Pr&uuml;fungspunkt der &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges. Es kommt mithin &uuml;blicherweise auf die streitentscheidende Norm an.&nbsp;</p>

<h3>IV. Hoheitlich</h3>

<p>Ferner ist ein Verwaltungsakt eine <strong>hoheitliche</strong> Ma&szlig;nahme. Diese ergeht somit im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis. Dies dient der Abgrenzung zum &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag, bei dem sich die Beh&ouml;rde auf die Ebene der Gleichordnung begibt.&nbsp;</p>

<h3>V. Regelung</h3>

<p>Das wohl wichtigste Merkmal des Verwaltungsaktes ist die <strong>Regelung</strong>. Dies meint, dass die Ma&szlig;nahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss. Beispiele: Begr&uuml;ndung oder Aufhebung eines Rechts, Begr&uuml;ndung oder Aufhebung einer Pflicht, verbindliche Feststellung. Beispiele: Bewilligung eines Stipendiums (Begr&uuml;ndung eines Rechts), R&uuml;cknahme der Bewilligung (Aufhebung eines Rechts), Abrissverf&uuml;gung (Begr&uuml;ndung einer Pflicht, n&auml;mlich das Haus abzurei&szlig;en), R&uuml;cknahme der Abrissverf&uuml;gung (Aufhebung einer Pflicht). Dieses Merkmal dient der Abgrenzung von Verwaltungsakt und Realakt. Hier kann das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen auftauchen. Es stellt sich bei einer Vollstreckungsma&szlig;nahme wie dem Abriss eines Hauses oder dem &bdquo;Wegkn&uuml;ppeln&ldquo; die Frage, ob diese Regelungscharakter besitzt und daher auch einen Verwaltungsakt darstellt oder lediglich ein Realakt ist.&nbsp;</p>

<h3>VI. Einzelfall</h3>

<p>Zudem regelt der Verwaltungsakt stets einen <strong>Einzelfall</strong>. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann ist der Abriss des Hauses des A der bestimmte Sachverhalt und A der bestimmte Personenkreis. Abzugrenzen ist hier zur <strong>Rechtsnorm</strong>. Diese ist abstrakt-generell. Sie gilt daher f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen. Ein Sonderfall ist in der <strong>Allgemeinverf&uuml;gung</strong> zu erblicken. Diese ist in &sect; 35 S. 2 VwVfG normiert. Beispiel: Aufl&ouml;sung einer Versammlung. Hier k&ouml;nnte man davon ausgehen, dass dies keinen Verwaltungsakt darstellt, da zwar ein konkreter Sachverhalt gegeben ist, jedoch eine Vielzahl von Personen betroffen sind. &sect; 35 S. 2 VwVfG stellt jedoch klar, dass auch dies ein Verwaltungsakt ist, jedoch in der besonderen Gestalt der Allgemeinverf&uuml;gung. Diese betrifft einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch Verkehrszeichen Verwaltungsaktqualit&auml;t besitzen.&nbsp;</p>

<h3>VII. Au&szlig;enwirkung</h3>

<p>Zuletzt setzt der Verwaltungsakt eine <strong>Au&szlig;enwirkung</strong> voraus. Dies meint, dass die Ma&szlig;nahme an ein Rechtssubjekt au&szlig;erhalb der Verwaltung gerichtet sein muss, also nicht nur beh&ouml;rdenintern ergeht. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob Ma&szlig;nahmen in Bezug auf Beamte beh&ouml;rdenintern ergehen oder auch Au&szlig;enwirkung haben.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft, § 35 S. 2 VwVfG.

Außenwirkung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist, also nicht nur behördenintern ergeht.

Eine Maßnahme ist hoheitlich i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG, wenn sie im Überunterordnungsverhältnis ergeht.

Einzelfall i.S.v. § 35 S.1 VwVfG bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist. 

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 IV VwVfG des Bundes.

Maßnahme i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG ist jedes Verhalten mit Erklärungswert.

Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

<h2>Problem - Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Merkmal der Regelung das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen stellen. Beispiel: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. A m&ouml;chte gegen das Kn&uuml;ppeln vorgehen. Fraglich ist somit, welche Rechtsnatur derartige Vollstreckungsma&szlig;nahmen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine&nbsp;Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung dass die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen einem konkludenten Duldungsverwaltungsakt entspreche. In dem Kn&uuml;ppeln stecke die Aufforderung, zu dulden, dass man gekn&uuml;ppelt wird.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erblickt in Vollstreckungsma&szlig;nahmen lediglich die Rechtsnatur eines Realaktes. Vollstreckungsma&szlig;nahmen wie das Kn&uuml;ppeln ersch&ouml;pften sich im Tats&auml;chlichen. Man erleide eventuell Beulen oder H&auml;matome, jedoch sonst nichts.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste&nbsp;Ansicht &uuml;ber die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen wird mit dem effektiven Rechtsschutz begr&uuml;ndet, verankert in Art. 19 IV GG. Dies liegt daran, dass diese Auffassung aus einer Zeit stammt, als es noch keinen effektiven Rechtsschutz gegen Realakte gab. Daher musste die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen als Verwaltungsakt konstruiert werden.&nbsp;<br />
In der zweiten Ansicht wird wird damit argumentiert, dass die Konstruktion eines konkludenten Duldungsverwaltungsaktes nicht erforderlich sei, um effektiven Rechtsschutz zu erzielen. Es gebe, um gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen vorzugehen, die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage. Daher seien Vollstreckungsnahmen ihrer Rechtsnatur nach lediglich Realakte. Folgt man der herrschenden Meinung, ist das Kn&uuml;ppeln nur ein Realakt, gegen den A mit der negativen Leistungsklage vorgehen kann, wenn noch gekn&uuml;ppelt wird, oder mit der Feststellungsklage, wenn er festgestellt haben m&ouml;chte, dass das Kn&uuml;ppeln rechtswidrig war.<br />
&nbsp;</p>


Regelung

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