<h2>Problem &ndash; Zugangshindernisse</h2>

<p>Im Rahmen des Wirksamwerdens einer Willenserkl&auml;rung kann sich das Problem der Zugangshindernisse stellen. Dabei geht es um F&auml;lle, in denen im Ergebnis der Zugang vereitelt wird. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger den Zugang vors&auml;tzlich vereitelt oder sonstige Zugangshindernisse, welcher der Sph&auml;re des Empf&auml;ngers entspringen, vorliegen.</p>


<h3>I. Bei Vorsatz: Zugangsfiktion, § 242 BGB</h3>

<p>Beruhen Zugangshindernisse auf einem vors&auml;tzlichen Handeln des Erkl&auml;rungsempf&auml;ngers, greift eine Zugangsfiktion. Beispiel: A m&ouml;chte B schriftlich eine K&uuml;ndigungserkl&auml;rung zugehen lassen. B hat jedoch seinen Briefkasten abmontiert, um den Zugang zu vereiteln, dann wird so getan, als liege Zugang vor. Die K&uuml;ndigungserkl&auml;rung wird somit wirksam. Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, &sect; 242 BGB.</p>

<h3>II. Sonstige : Rechtzeitigkeitsfiktion, § 242 BGB</h3>

<p>In F&auml;llen der sonstigen Zugangshindernisse greift hingegen eine Rechtzeitigkeitsfiktion. Diese ist ebenfalls festzumachen an &sect; 242 BGB. Beispiel: Spielende Nachbarskinder verkleben den Briefkasten des B, sodass die K&uuml;ndigungserkl&auml;rung des A nicht zugehen kann. Dies hat B zwar nicht vors&auml;tzlich verursacht, es kann aber auch nicht das Problem des A sein, dass Zugangshindernisse in der Sph&auml;re des B vorliegen. In diesen F&auml;llen greift keine Zugangsfiktion. Wenn A jedoch erneut eine K&uuml;ndigung versendet und diese zugeht, dann gilt sie schon zum ersten gescheiterten Zeitpunkt als zugegangen, sogenannte Rechtzeitigkeitsfiktion.</p>


<p>Dies kann bedeutsam sein, wenn es beispielsweise um K&uuml;ndigungsfristen geht. Liegen somit Zugangshindernisse vor, die auf das vors&auml;tzliche Verhalten des Empf&auml;ngers zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, muss der Zugang nicht erneut bewirkt werden. Liegen sonstige Zugangshindernisse in der Sph&auml;re des Empf&auml;ngers vor, muss der Zugang erneut bewirkt werden, er gilt dann jedoch als zum fr&uuml;heren Zeitpunkt erfolgt.</p>


Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist.

Rechtzeitigkeitsfiktion

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