<h2>&Uuml;berblick - Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG</h2>

<p>Die Staatsfunktionen sind in den Art. 70 ff. geregelt. Es k&ouml;nnen drei Staatsfunktionen unterschieden werden.</p>

<h3>I. Gesetzgebung, Art. 70 ff. GG</h3>

<p>Zun&auml;chst umfassen die Staatsfunktionen die Gesetzgebung, vgl. Art. 70 ff. GG.</p>

<h3>II. Verwaltung, Art. 83 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen die Staatsfunktionen auch die Verwaltung, also die Ausf&uuml;hrung der Gesetze, vgl. Art. 83 ff. GG.</p>

<h3>III. Rechtsprechung, Art. 92 ff. GG</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Staatsfunktionen auch auf die Rechtsprechung, vgl. Art. 92 ff. GG. Nach diesen Staatsfunktionen kann ein Gesetz erlassen, sodann ausgef&uuml;hrt und auch &uuml;berpr&uuml;ft werden. Beispiel: Erlass des Versammlungsgesetzes, darauf folgender Erlass eines konkreten Versammlungsverbotes sowie die gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung des Versammlungsgesetzes.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Verwaltung gehört zu den Staatsfunktionen und betrifft die Ausführung von Gesetzen. 

Rechtsprechung

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