<h2>&Uuml;berblick - Klagefrist, &sect; 74 VwGO</h2>

<p>Die Klagefrist geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Die Klagefrist ist in &sect; 74 VwGO geregelt. Danach hat der Kl&auml;ger ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit, um Klage zu erheben. In den F&auml;llen, in denen ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich ist, gilt auch eine einmonatige Klagefrist, jedoch ab Zustellung des Ausgangsbescheids, &sect; 74 I 2 VwGO.</p>

<h3>I. &sect; 4 II VwZG</h3>

<p>Im Rahmen der Klagefrist ist zun&auml;chst &ndash; wie auch im Vorverfahren - &sect; 4 II VwZG zu beachten. Dieser regelt eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den eingeschriebenen Brief. Dieser wird h&auml;ufig gegeben sein, da die Klagefrist grunds&auml;tzlich auf den Widerspruchsbescheid abstellt, der wiederum f&ouml;rmlich bekannt gegeben wird, &sect; 73 III VwGO. Beispiel f&uuml;r die Fristberechnung: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt A Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid datiert vom 02.03 wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Der Widerspruchsbescheid geht dem A am 03.03 zu. Die Klagefrist endet somit am 05.04 um 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt.</p>

<h3>(II. &sect; 41 II VwVfG)</h3>

<h3>III. &sect; 58 II VwGO</h3>

<p>Gem. &sect; 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Klagefrist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist.</p>

<h3>IV. &sect; 222 II ZPO</h3>

<p>Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt.</p>

<h3>V. &sect; 60 VwGO</h3>

<p>Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect; 60 VwGO beantragt werden, wenn die Klagefrist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt.<br />
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Rechtsbehelfsbelehrung

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