<h2>Aufbau der Prüfung - Anstiftung, &sect; 26 StGB</h2>

<p>Die Anstiftung ist in &sect; 26 StGB geregelt. Auch hier findet sich ein drei- bzw. vierstufiger Aufbau wieder: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls der Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Anstiftung muss zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Tat gepr&uuml;ft werden Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme). Hierbei kann meist nach oben, auf die bereits gepr&uuml;fte Haupttat verwiesen werden.</p>

<h3>2. Bestimmen</h3>

<p>Weiterhin setzt die Anstiftung ein Bestimmen voraus. <strong>Bestimmen</strong> i.S.d. &sect; 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses. Problematisch wird dies bei einem bereits zur Tat entschlossenen, omnimodo facturus. Weiterhin verlangt die Anstiftung einen doppelten Vorsatz, bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat und des Bestimmens.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Innerhalb des Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat kann sich die Frage ergeben, welche Auswirkungen ein error in persona des T&auml;ters auf den Anstifter hat. Ebenso besteht die M&ouml;glichkeit eines Irrtums &uuml;ber die Beteiligungsform.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Nach dem Vorsatz ist im Rahmen der Anstiftung m&ouml;glicherweise auf eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB einzugehen. Diese Norm hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal</h3>

<p>Zum einen muss ein <strong>besonderes pers&ouml;nliches Merkmal </strong>vorliegen. Dies sind&nbsp; besondere pers&ouml;nliche Eigenschaften, Umst&auml;nde oder Verh&auml;ltnisse. Es handelt sich folglich um t&auml;terbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsm&auml;&szlig;iges Handeln oder Habgier.</p>

<h3>b) Strafmodifikation</h3>

<p>Zum anderen setzt diese Norm eine Strafmodifikation voraus. Dies ist eine Sch&auml;rfung, Milderung oder der Ausschluss der Strafbarkeit. Problematisch ist diese Strafmodifikation im Rahmen der Anstiftung bei den T&ouml;tungsdelikten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafe.</p>

<h3>(1. Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Innerhalb der Strafe k&ouml;nnte eine Strafaufhebung bei mehreren Beteiligten gem&auml;&szlig; &sect; 24 II StGB relevant werden.</p>

<h3>(2. Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Weiterhin ist im Bereich der Anstiftung nach &sect; 26 StGB auch die Strafzumessungsvorschrift des &sect; 28 I StGB zu beachten.</p>

<h3>(a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal beim T&auml;ter)</h3>

<p>Diese verlangt ein besonderes pers&ouml;nliches Merkmal, das strafbegr&uuml;ndend sein muss.</p>

<h3>(b) Strafbegr&uuml;ndend)</h3>

<p><strong>Strafbegr&uuml;ndend</strong> ist ein Merkmal immer dann, wenn der Tatbestand ohne es nicht verwirklicht werden kann. Probleme tauchen hier wiederum im Bereich der T&ouml;tungsdelikte auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB sind  besondere persönliche Eigenschaften, Umstände oder Verhältnisse. Es handelt sich folglich um täterbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsmäßiges Handeln oder Habgier.

Strafbegründend Merkmale i.S.v. § 28 I StGB liegen vor, wenn der Tatbestand ohne das betreffende Merkmal nicht verwirklicht werden kann. 

Strafrecht

Strafrecht AT 3

Anstiftung, § 26 StGB

<h2>Problem &ndash; Omnimodo facturus</h2>

<p>Das Problem des omnimodo facturus kann im Rahmen des Bestimmens innerhalb der Anstiftung auftauchen. Hierbei sind drei Konstellationen des omnimodo facturus denkbar: Aufstiftung, Abstiftung und Umstiftung.</p>

<h3>I. Aufstiftung</h3>

<p>Die erste Variante im Rahmen des omnimodo facturus ist die <strong>Aufstiftung</strong> oder sogenannte <strong>Anstiftung zur Qualifikation</strong>. Beispiel: A ist bereits fest entschlossen, den X zu verpr&uuml;geln. B stimmt ihm zu, fordert A jedoch auf, einen Kn&uuml;ppel mitzunehmen. A verpr&uuml;gelt den X anschlie&szlig;end mit einem Kn&uuml;ppel und macht sich dadurch zumindest gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 223, 224 I Nr. 2 StGB strafbar. Fraglich ist, wie B zu bestrafen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint eine Strafbarkeit wegen Anstiftung in dieser Konstellation des omnimodo facturus mit der dogmatischen Begr&uuml;ndung, dass der T&auml;ter bereits zum Grunddelikt entschlossen und ein Bestimmen daher nicht mehr m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht eine Strafbarkeit gem&auml;&szlig; &sect; 26 StGB mit dem kriminalpolitischen Argument, dass der T&auml;ter nur in Bezug auf das Grunddelikt ein omnimodo facturus gewesen sei. Es finde vielmehr eine Unrechtssteigerung statt, indem der Entschluss zur Qualifikation hervorgerufen werde.</p>

<h3>II. Abstiftung</h3>

<p>Eine weitere Konstellation im Bereich des omnimodo facturus ist die <strong>Abstiftung</strong>. Beispiel: A ist bereits fest entschlossen, den X mit einem Kn&uuml;ppel zu verpr&uuml;geln. B sagt ihm jedoch, er solle bitte den Kn&uuml;ppel zuhause lassen. X wird daraufhin nur mit den F&auml;usten verpr&uuml;gelt. Es stellt sich wiederum die Frage, wie B zu bestrafen ist. Hier kommt unstreitig &sect; 26 StGB nicht in Betracht, da der T&auml;ter sogar schon omnimodo facturus bez&uuml;glich der Qualifikation war. Jedoch ist zu &uuml;berlegen, ob nicht eine Bestrafung wegen Beihilfe zu erfolgen hat. Auch dies ist im Endergebnis zu verneinen, da durch die Abstiftung eine Risikoverringerung erfolgt ist und die objektive Zurechnung somit abzulehnen ist.</p>

<h3>III. Umstiftung</h3>

<p>Letztes Beispiel im Rahmen des omnimodo facturus ist die <strong>Umstiftung</strong>. Beispiel: A ist entschlossen, den X mit einem Baseballschl&auml;ger zu verpr&uuml;geln. B r&auml;t ihm, statt des Baseballschl&auml;gers einen Gartenschlauch zu verwenden. Dies tut A auch. Wiederum scheidet eine Strafbarkeit wegen Anstiftung aus, da keine Unrechtssteigerung stattgefunden hat. Es liegt lediglich eine andere Form des &sect; 224 StGB vor. Allerdings wird die Beihilfe in diesem Fall bejaht, weil er dem T&auml;ter den Plan nicht ausgeredet hat, sondern ihn sogar best&auml;rkt bzw. psychisch dabei unterst&uuml;tzt.</p>

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Omnimodo facturus

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