Öffentliche Ordnung ist die Summe aller ungeschriebenen Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden für gedeihliches Zusammenleben unerlässlich sind.

<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentliche Ordnung</h2>

<p>Die &ouml;ffentliche Ordnung ist als Schutzgut auch von der polizeirechtlichen Generalklausel &uuml;ber &sect; 118 OWiG erfasst. Die <strong>&ouml;ffentliche Ordnung</strong> ist die Summe aller ungeschriebenen Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Dies wird auch gebietsbezogen verstanden (Was man in K&ouml;ln komisch findet, ist in Kiel noch lange nicht lustig). An dieser Stelle stellt sich das Problem der Bestimmtheit dieser Definition. Die &ouml;ffentliche Ordnung betrifft insbesondere folgende Fallgruppen: Simulierte T&ouml;tungsspiele, Flitzerf&auml;lle, Zwergenweitwurf, aggressives Betteln. In all diesen F&auml;llen muss dennoch eine umfangreiche Abw&auml;gung unter Beachtung der grundgesetzlichen Wertungen und der W&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls erfolgen.&nbsp;</p>

<h3>I. Simulierte T&ouml;tungsspiele</h3>

<p>Die &ouml;ffentliche Ordnung kann zun&auml;chst in F&auml;llen der simulierten T&ouml;tungsspiele betroffen sein (Paintball, Laserdrome etc.). Hier ist eine Gesamtschau aller Umst&auml;nde zu vorzunehmen. Beispiele: Steht in den Spielregeln etwas von &bdquo;T&ouml;tung&ldquo; und nicht von &bdquo;Treffern&ldquo;, ert&ouml;nen Todesschreie bei Treffern, h&ouml;rt man Gangsterrapmusik, ist es eine dunkle, von Nebelschwaden durchzogene Atmosph&auml;re etc.</p>

<h3>II. Flitzerf&auml;lle</h3>

<p>Auch in den sogenannten Flitzerf&auml;llen kann die &ouml;ffentliche Ordnung tangiert sein. Dies meint Nacktheit an Orten in der &Ouml;ffentlichkeit, wo es nicht vorgesehen ist. Hierbei kommt es darauf an, was hat die Person genau anhat oder nicht anhat, wo sie auftritt, wie h&auml;ufig sie dies tut, ob sich bereits Leute gest&ouml;rt gef&uuml;hlt haben oder es gar als Kunst zu bewerten ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Zwergenweitwurf</h3>

<p>Ferner bezieht sich die &ouml;ffentliche Ordnung auch auf die Fallgruppe des Zwergenweitwurfs. Dabei werden kleinw&uuml;chsige Personen mit deren Einverst&auml;ndnis durch die Luft bef&ouml;rdert. Gewonnen hat, wer die kleinw&uuml;chsige Person am weitesten durch die Luft bef&ouml;rdert. Im Grunde geht es um ein plastisches Beispiel einer &uuml;bergeordneten Fallgruppe, und zwar diejenige der Selbsterniedrigung (Preisgabe der Menschenw&uuml;rde nach Art. 1 I GG). In diesen F&auml;llen ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. Denn jeder ist seines eigenen Gl&uuml;ckes Schmied und die Menschenw&uuml;rde verbietet es gerade, dass der Mensch zum Objekt staatlichen Handels gemacht wird. Wenn der Staat besser als der B&uuml;rger wei&szlig;, was gut f&uuml;r den B&uuml;rger ist, liegt ein paternalisierender, bevormundender Staat vor, den es zu vermeiden gilt. Es kann jedoch Einzelf&auml;lle geben, in denen es angezeigt ist, dass der Staat aus Gr&uuml;nden der Menschenw&uuml;rde interveniert.&nbsp;</p>

<h3>IV. Aggressives Betteln</h3>

<p>Zuletzt ist die &ouml;ffentliche Ordnung auch beim sogenannten aggressiven Betteln betroffen. Dies sind die F&auml;lle, in denen zwar kein Straftatbestand erf&uuml;llt ist, das Betteln jedoch &uuml;ber ein normales Ma&szlig; hinaus geht. Ist das Betteln von Antippen, anwesenden Hunden oder Alkoholisierung gepr&auml;gt, kann die &ouml;ffentliche Ordnung auch diesen F&auml;llen tangiert sein.<br />
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Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 17 I ASOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 174, 176 LVwG

Öffentliche Ordnung

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BbgPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 HSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG M-V

Polizeirechtliche Generalklausel, § 9 POG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SächsPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 12 I PAG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA

Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG

<h2>Problem - Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung</h2>

<p>Im Rahmen der Schutzg&uuml;ter der polizeirechtlichen Generalklausel kann sich das Problem der Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung stellen. Die <strong>&ouml;ffentliche Ordnung</strong> ist die Summe aller ungeschriebenen Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine hinreichende Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung nicht gegeben sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung h&auml;lt hingegen die Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen f&uuml;r gegeben.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG begr&uuml;ndet. Dieses gebiete, dass Normen hinreichend bestimmt sein m&uuml;ssten, dass also die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ermittelt werden k&ouml;nnten. Im Rahmen der &ouml;ffentlichen Ordnung sei die Subsumtion aufgrund der gew&auml;hlten Definition v&ouml;llig unvorhersehbar, sodass eine Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung nicht vorliege. F&uuml;r die herrschende Meinung spricht folgende Tatsache:&nbsp;Mittels dieser Fallgruppen werde die Definition der &ouml;ffentlichen Ordnung konkretisiert. Weiterhin werde die &ouml;ffentliche Ordnung in Art. 13 VII GG erw&auml;hnt. Was im Grundgesetz gelte, m&uuml;sse auch f&uuml;r das Polizeirecht gelten. Daher sei die Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung gew&auml;hrleistet.<br />
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Problem - Bestimmtheit der öffentlichen Ordnung

Öffentliche Ordnung

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