Die negative Glaubensfreiheit betrifft das Recht, keinen Glauben bilden und haben zu müssen, sowie das Recht, sich nicht zu einem Glauben bekennen zu müssen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG</h2>

<p>Die Glaubensfreiheit ist in Art. 4 I, II GG geregelt. Die Glaubensfreiheit wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei der Glaubensfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 4 I GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit zun&auml;chst den Glauben.</p>

<h3>a) Glaube</h3>

<p><strong>Glaube </strong>ist jede &Uuml;berzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu h&ouml;heren M&auml;chten und zu tieferen Seinsschichten. Gesch&uuml;tzt ist nicht nur der christliche Glaube, sondern beispielsweise auch der Islam. Zudem sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 4 GG nicht nur die herrschende Meinung innerhalb einer Glaubensrichtung.</p>

<h3>b) Gesch&uuml;tze Verhaltensweisen</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Glaubensfreiheit zwischen den gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen zu differenzieren. Zum einen sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG das<strong> forum internum</strong>. Dies betrifft das Bilden und das Haben eines Glaubens. Zum anderen erstreckt sich der Schutz der Glaubensfreiheit auch auf das<strong> forum externum</strong>, welches das Bekenntnis zu einem Glauben und das glaubensgelenkte Handeln erfasst. Beispiel: Das Abhalten von Gottesdiensten. Gesch&uuml;tzt ist dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>negative Glaubensfreiheit</strong>, also das Recht, keinen Glauben zu bilden und zu haben sowie das Recht, sich nicht zu einem Glauben bekennen zu m&uuml;ssen. Auch die wirtschaftliche Bet&auml;tigung kann von der Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG erfasst sein, wenn diese einen sachlichen Zusammenhang mit dem Glauben und den gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen aufweist. Beispiel: Kollekte. Die Kirche ist insofern kein geldfreier Raum. Allerdings kann die wirtschaftliche Bet&auml;tigung auch so sehr im Vordergrund stehen, dass es gar nicht mehr darum geht, ob eine bestimmte Verhaltensweise gesch&uuml;tzt ist. Dann steht vielmehr zur Debatte, ob es sich &uuml;berhaupt um eine Glaubensgemeinschaft handelt. Beispiel: Scientology. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Glaube an den schn&ouml;den Mammon nicht gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Ferner ist auch im Rahmen der Glaubensfreiheit zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Bei Vorliegen eines Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu er&ouml;rtern. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Dies erfordert zun&auml;chst die Bestimmung der Schranke. Welche Schranke f&uuml;r die Glaubensfreiheit gilt, ist jedoch umstritten. Nach ganz herrschender Meinung gelten f&uuml;r die Glaubensfreiheit nur verfassungsimmanente Schranken.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage. Dies schlie&szlig;t deren formelle und materielle Verfassungsgem&auml;&szlig;heit mit ein.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind vorerst die schrankenspezifischen Anforderungen darzulegen. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, sind an dieser Stelle Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Diese k&ouml;nnen jedoch auch in der anschlie&szlig;enden Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist auf die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einzugehen, sofern der Fall dazu Veranlassung gibt (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Glaubensfreiheit die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu er&ouml;rtern. Dies betrifft die Frage, ob die Beh&ouml;rde von einer verfassungsgem&auml;&szlig;en Norm in verfassungsgem&auml;&szlig;er Weise Gebrauch gemacht hat. In der Regel erfordert dies nur die Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.</p>

<p>&nbsp;</p>


Glaube i.S.v. Art. 4 GG ist jede Überzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu höheren Mächten und zu tieferen Seinsschichten.

negative Glaubensfreiheit

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