<h2>Aufbau der Prüfung - Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag</h2>

<p>Im Arbeitsrecht existiert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag. Beispiel: A besch&auml;ftigt B. B ist minderj&auml;hrig. Es wird ein Arbeitsvertrag zwischen A und B geschlossen. B arbeitet und m&ouml;chte von A nach getaner Arbeit den Arbeitslohn. A weigert sich, den Lohn zu zahlen.</p>

<p>Es stellt sich die Frage, ob B gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes hat.</p>

<h3>A. § 611a II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A einen Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag § 611a II BGB, haben. Hier haben sich A und B mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt. Diese Einigung ist jedoch nicht wirksam. Denn B ist minderj&auml;hrig und der Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft f&uuml;r ihn, da er verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Auch ist eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht gegeben.</p>

<h3>B. Anspruch aus fehlerhaftem Arbeitsvertrag</h3>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich jedoch aus dem Institut des fehlerhaften Arbeitsvertrags ergeben.</p>

<h3>I. Herleitung</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag erfordert zun&auml;chst eine Herleitung. Der Gedanke ist hier, dass eine R&uuml;ckabwicklung des Arbeitsverh&auml;ltnisses nach den Grunds&auml;tzen des Bereicherungsrechts nicht praktikabel ist, da ein Dauerschuldverh&auml;ltnis gegeben ist.</p>

<h3>II. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag&nbsp; eine n<strong>at&uuml;rliche Willenseinigung</strong> voraus. Danach muss man sich der Sache nach einig gewesen sein, unabh&auml;ngig davon, ob diese Einigung auch wirksam ist. Im Beispielsfall waren sich A und B einig, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen werden sollte.</p>

<h3>2. Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Dies sind alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde des BGB. Beispiele: &sect;&sect; 106 ff. BGB, &sect; 134 BGB.</p>

<h3>3. In Vollzug setzen des Arbeitsvertrags</h3>

<p>Ferner erfordert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ein in Vollzug Setzen des Arbeitsvertrags, also eine tats&auml;chliche Arbeitsaufnahme. Hier hat der B die T&auml;tigkeit bereits aufgenommen, sodass der Arbeitsvertrag in Vollzug gesetzt wurde.</p>

<h3>4. Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag, dass keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange gegeben sind. Dies ist insbesondere der Minderj&auml;hrigenschutz. Danach d&uuml;rfen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag nicht zulasten des Minderj&auml;hrigen herangezogen werden. Beispiel: A verlangt die Arbeitsleistung von B auf Grundlage des fehlerhaften Arbeitsvertrags. Dies w&auml;re unzul&auml;ssig. Zugunsten des Minderj&auml;hrigen k&ouml;nnen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ohne Weiteres herangezogen werden. Im vorliegenden Fall verlangt B seinen Arbeitslohn. Diesen kann er gest&uuml;tzt auf die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag geltend machen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ist, dass dieser wie ein wirksamer Arbeitsvertrag wirkt, also auch Anspr&uuml;che daraus abgeleitet werden k&ouml;nnen. Allerdings k&ouml;nnen sich beide Beteiligten durch einseitige Erkl&auml;rung vom fehlerhaften Arbeitsvertrag lossagen. Dies wirkt ex nunc, also nicht wie die Anfechtung f&uuml;r die Vergangenheit, sondern ab jetzt.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A zudem einen Anspruch auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat A von B die T&auml;tigkeit erlangt. Dies ist ein verm&ouml;genswerter Vorteil i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da B die Arbeitsleistung bewusst und zum Zwecke der Erf&uuml;llung erbracht hat.</p>

<h3>IV. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Dies m&uuml;sste jedoch auch ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Zwar ist der Arbeitsvertrag nichtig. Aber der fehlerhafte Arbeitsvertrag ist ein Rechtsgrund i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>B hat gegen A daher keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses kann durch Vertrag, durch einseitige Erkl&auml;rung und ohne Erkl&auml;rung geschehen.</p>

<h3>I. Aufhebungsvertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch Aufhebungsvertrag vorgenommen werden. Dies ist nirgends ausdr&uuml;cklich geregelt. Eine solche Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ergibt sich jedoch aus der Vertragsfreiheit, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Danach ist es m&ouml;glich, sich &uuml;bereinstimmend daf&uuml;r entscheiden kann, einen Arbeitsvertrag zu beenden.</p>

<h3>II. Einseitige Erkl&auml;rung</h3>

<p>Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch einseitige Erkl&auml;rung erfolgen. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mittels einseitiger Erkl&auml;rung kann beispielsweise durch eine ordentliche K&uuml;ndigung nach &sect; 622 BGB geschehen. Dies erfordert die Einhaltung einer K&uuml;ndigungsfrist. Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung i.S.d. &sect; 626 BGB vorgenommen werden. Dies erfordert einen wichtigen Grund, ist dann jedoch ohne Einhaltung einer Frist m&ouml;glich. Beispiel: Der Arbeitnehmer bestiehlt seinen Arbeitgeber. Ferner l&ouml;st auch die einseitige Anfechtungserkl&auml;rung eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses aus, sofern die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB erf&uuml;llt sind. Beispiel: Der Arbeitnehmer t&auml;uscht beim Einstellungsgespr&auml;ch &uuml;ber bestimmte F&auml;higkeiten. Allerdings wirkt die Anfechtung bei Arbeitsverh&auml;ltnissen nur ex nunc und nicht wie sonst ex tunc. Das h&auml;ngt damit zusammen, dass der Arbeitsvertrag ein Dauerschuldverh&auml;ltnis ist, das nicht mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit r&uuml;ckabgewickelt werden soll. Zuletzt betrifft die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch einseitige Erkl&auml;rung auch die Lossagung, die bei den speziellen F&auml;llen des fehlerhaften Vertrags greift. Fallbeispiel: Der Arbeitnehmer ist minderj&auml;hrig und hat bereits angefangen zu arbeiten. Dann k&ouml;nnen beide Seiten durch einseitige Erkl&auml;rung mit sofortiger Wirkung den Vertrag beenden, auch wenn der Arbeitsvertrag in der Zeit, in der er in Vollzug gesetzt wurde, wie ein wirksamer Vertrag behandelt wird.</p>

<h3>III. Ohne Erkl&auml;rung</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch ohne Erkl&auml;rung erfolgen. Der Arbeitsvertrag endet mithin automatisch. Hiermit ist zum Beispiel der Fall des Fristablaufs gemeint. Aus &sect; 620 I BGB ergibt sich, dass der Arbeitsvertrag von vornherein auf eine bestimmte Zeit geschlossen werden kann. Dann endet der Vertrag mit Ablauf dieser Zeit. Gleichfalls endet ein Arbeitsvertrag auch bei Eintritt einer aufl&ouml;senden Bedingung, vgl. &sect; 158 II BGB. Beispiel: Eintritt des Rentenalters. Auch der Tod des Arbeitnehmers f&uuml;hrt zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, da die Arbeitsleistung h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r den Tod des Arbeitgebers.</p>

<p>Kein Beendigungsgrund ist die Insolvenz, da in diesen Konstellationen das Unternehmen durch den Insolvenzverwalter fortgef&uuml;hrt wird. Auch der Betriebs&uuml;bergang f&uuml;hrt nicht zur Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Wird der Betrieb ver&auml;u&szlig;ert, werden die Arbeitsverh&auml;ltnisse durch den &Uuml;bernehmenden fortgef&uuml;hrt, vgl. &sect; 613a BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Lossagung

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