<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeine Leistungsklage</h2>

<p>Die allgemeine Leistungsklage ist nicht ausdr&uuml;cklich gesetzlich geregelt. Jedoch wird die allgemeine Leistungsklage allgemein anerkannt und in der VwGO vorausgesetzt. In den &sect;&sect; 43 II, 111, 113 IV VwGO wird die Leistungsklage erw&auml;hnt, jedoch nicht explizit geregelt.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die allgemeine Leistungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die allgemeine Leistungsklage auch statthaft sein. Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Kl&auml;gers. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein Verwaltungsakt ist. Die allgemeine Leistungsklage verlangt somit, dass die Beh&ouml;rde verurteilt werden soll, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Desweiteren darf das begehrte Verhalten kein Verwaltungsakt sein, denn dann w&auml;re die Verpflichtungsklage einschl&auml;gig. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird abgelehnt. Deshalb klagt A auf Erteilung derselben. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG, sodass Verpflichtungsklage als spezielle Form der Leistungsklage zu erheben ist. Die allgemeine Leistungsklage ist hingegen einschl&auml;gig, wenn der Kl&auml;ger die Vornahme eines Realaktes begehrt. Beispiel: Das F&auml;llen eines Baumes. Dar&uuml;ber hinaus ist &bdquo;Verhalten&ldquo; der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Die allgemeine Leistungsklage kann mithin in Gestalt der positiven und der negativen Leistungsklage vorliegen. Die allgemeine Leistungsklage in Form der positiven Leistungsklage ist auf ein Tun gerichtet. Die allgemeine Leistungsklage in Form der negativen Leistungsklage ist hingegen auf ein Unterlassen gerichtet. Fallbeispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B begehrt den Widerruf der bereits get&auml;tigten &Auml;u&szlig;erungen. Au&szlig;erdem begehrt B das Unterlassen k&uuml;nftiger ehrverletzender &Auml;u&szlig;erungen. Dies sind zwei Begehren. Das erste ist auf ein Tun, das zweite auf ein Unterlassen gerichtet. Zudem handelt es sich jeweils um Realakte, sodass die allgemeine Leistungsklage vorliegend statthaft w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen&nbsp;</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen verlangt die allgemeine Leistungsklage die Klagebefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage sind an dieser Stelle m&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen zu nennen. Die Klagebefugnis dient auch hier dazu, Popularklagen zu vermeiden.</p>

<h3>2. Klagegegner, &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin fordert die allgemeine Leistungsklage, dass die Klage sich gegen den richtigen Klagegegner richtet. Dies ist bei der allgemeinen Leistungsklage stets der Rechtstr&auml;ger, entweder gem&auml;&szlig; &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog oder nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip.</p>

<h3>(3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO und Frist, &sect; 74 I VwGO)</h3>

<p>Die allgemeine Leistungsklage setzt jedoch grunds&auml;tzlich weder ein Vorverfahren noch eine Frist voraus. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik der &sect;&sect; 68 ff. VwGO. Diese stehen in dem Abschnitt &bdquo;Besondere Voraussetzungen f&uuml;r Anfechtungs- und Verpflichtungsklage&ldquo; und gelten daher gerade nicht f&uuml;r die allgemeine Leistungsklage. Eine Ausnahme gilt jedoch f&uuml;r beamtenrechtliche Streitigkeiten nach &sect; 54 II BeamtStG. Hintergrund ist die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die allgemeine Leistungsklage fordert sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die allgemeine Leistungsklage begr&uuml;ndet, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat.</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage</h3>

<p>Hier ist zun&auml;chst die Anspruchsgrundlage zu nennen.&nbsp;Dann m&uuml;ssen deren formelle und materielle Voraussetzungen gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Allgemeine Leistungsklage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung im Klageverfahren</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Tenorierung im Klageverfahren. Es erfolgt somit eine Darstellung der Tenorierungen der verschiedenen Klagearten.</p>

<h3>I. Anfechtungsklage</h3>

<p>In der Tenorierung im Klageverfahren wird zun&auml;chst die Tenorierung im Rahmen der Anfechtungsklage behandelt.</p>

<h3>1. Erfolglos</h3>

<p>Die erste M&ouml;glichkeit der Tenorierung im Rahmen der Anfechtungsklage ist, dass die Anfechtungsklage keinen Erfolg hat, also erfolglos ist. Die Tenorierung lautet sodann: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo; Das gilt nicht nur f&uuml;r die Anfechtungsklage, sondern f&uuml;r alle Klageart. Abgewiesen, nicht abgelehnt oder zur&uuml;ckgewiesen. Antr&auml;ge werden abgelehnt und Widerspr&uuml;che werden zur&uuml;ckgewiesen. Die Klage wird abgewiesen.</p>

<h3>2. Erfolgreich</h3>

<p>Wenn die Anfechtungsklage erfolgreich ist, lautet der Tenor: &bdquo;Der Bescheid vom ...und der Widerspruchsbescheid vom &hellip; werden aufgehoben.&ldquo; Zielrichtung der Anfechtungsklage ist gem&auml;&szlig; &sect; 113 I 1 VwGO schlie&szlig;lich die Aufhebung von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid, sofern dieser erforderlich ist bzw. &uuml;berhaupt erfolgt ist. Ist ein Widerspruchsbescheid nicht erfolgt, wird dieser in der Tenorierung weggelassen. Hingegen ist es unerheblich, ob man &bdquo;Der Bescheid vom und der Widerspruchsbescheid vom&ldquo; oder &bdquo;Der Bescheid vom (Datum einf&uuml;gen) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom (Datum einf&uuml;gen)&ldquo; schreibt. Wichtig ist nur die darauf folgende Anpassung des Verbs &bdquo;werden&ldquo;. Der Bescheid kann auch genau bezeichnete werden. Beispiele: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung vom&ldquo; oder &bdquo;Der Kostenbescheid vom&ldquo;.</p>

<h3>3. Teilweise erfolgreich</h3>

<p>Eine Anfechtungsklage kann jedoch auch nur teilweise erfolgreich sein. Beispiel: A wird Adressat eines Kostenbescheides. Dieser ist jedoch nur teilweise rechtm&auml;&szlig;ig, n&auml;mlich nur i.H.v. 300 Euro. Der Betrag, welcher die 300 Euro &uuml;bersteigt, ist hingegen nicht rechtm&auml;&szlig;ig. Die Tenorierung lautet dann: &bdquo;Der Bescheid vom (Datum einf&uuml;gen) und der Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) werden aufgehoben, soweit der Kostenbescheid den Betrag von 300 Euro &uuml;bersteigt. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Wenn wie in diesem Fall kein volles Obsiegen vorliegt, muss die Klage im &Uuml;brigen abgewiesen werden. Dies hat auch Konsequenzen f&uuml;r die Kostentragung, denn&nbsp; dann findet eine Aufteilung der Kosten nach &sect; 155 VwGO statt.</p>

<h3>II. Verpflichtungsklage</h3>

<p>Bei der Tenorierung im Rahmen der Verpflichtungsklage sind die zwei Gestaltungen derselben zu beachten. Zum einen gibt es die Verpflichtungsklage, die darauf gerichtet ist, einen konkreten Verwaltungsakt einzuklagen. Es wird mithin ein Verpflichtungsantrag i.S.d. &sect; 113 V 1 VwGO gestellt. Zum anderen kann ein Bescheidungsantrag i.S.d. &sect; 113 V 2 VwGO gestellt werden. Hier m&ouml;chte man, dass das Gericht, die Beh&ouml;rde verpflichtet, ein Ermessen neu auszu&uuml;ben.</p>

<h3>1. Erfolgreicher Verpflichtungsantrag</h3>

<p>Zun&auml;chst besteht bei der Tenorierung die M&ouml;glichkeit eines erfolgreichen Verpflichtungsantrags. Beispielsfall: A beantragt bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde eine Gastst&auml;ttenerlaubnis. Die Beh&ouml;rde lehnt diesen ab. Nach Widerspruch und Widerspruchsbescheid erhebt A Verpflichtungsklage mit dem Antrag, dass die Beh&ouml;rde verpflichtet wird, genau diese Gastst&auml;ttenerlaubnis zu erteilen. Ein erfolgreiche Verpflichtungsantrag des A w&uuml;rde dann wie folgt lauten: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, den (hier ist der beantragte Verwaltungsakt zu nennen) zu erteilen. Zun&auml;chst hei&szlig;t es &bdquo;verpflichtet&ldquo; und nicht &bdquo;verurteilt&ldquo;, da dies der Tenor der allgemeinen Leistungsklage ist. Ob man die Aufhebung des&nbsp; Ablehnungsbescheids und des Widerspruchsbescheid mit aufnimmt, ist Geschmackssache, wird in der Klausur aber gern gesehen. Als beantragter Verwaltungsakt wird beispielsweise die Baugenehmigung oder die Gastst&auml;ttenerlaubnis genannt.</p>

<h3>2. Erfolgreicher Bescheidungsantrag</h3>

<p>Ferner kann jedoch auch ein erfolgreicher Bescheidungsantrag gem&auml;&szlig; &sect; 113 V 2 VwGO zu tenorieren sein. Fallbeispiel: A beantragt ein Stipendium, dessen Bewilligung im Ermessen der Beh&ouml;rde steht. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. A ist der Auffassung, dass die Beh&ouml;rde nicht ausreichend nachgedacht hat. Er m&ouml;chte deshalb&nbsp; nicht das konkrete Stipendium beantragen, jedoch zumindest erreichen, dass die Beh&ouml;rde noch einmal &uuml;ber den Antrag nachdenkt und alle Faktoren ber&uuml;cksichtigt, in der Hoffnung, dass sie ihre Entscheidung revidiert. A stellt einen entsprechenden Antrag. Bei Erfolg wird dann folgende Tenorierung vorgenommen: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf (Bezeichnung des genauen Verwaltungsakts) zu bescheiden.&ldquo; Die Beklagte wird somit nur verpflichtet, noch einmal &uuml;ber die Sache nachzudenken, wobei das Gericht der Beklagten f&uuml;r die neue Bescheidung seine Rechtsauffassung mit auf den Weg gibt. Die Beh&ouml;rde ist jedoch nicht daran gehindert, mit entsprechender Begr&uuml;ndung den Antrag erneut abzulehnen. Dies sind mithin die F&auml;lle, in denen zwar ein Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.</p>

<h3>3. Verpflichtungsantrag gestellt/Bescheidungsurteil erhalten</h3>

<p>Allerdings kann es auch passieren, dass ein Verpflichtungsantrag gestellt wird, das Gericht aber nur zu einem Bescheidungsurteil gelangt, weil es nur einen Ermessensfehler feststellt. Der Tenor lautet dann: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf (Bezeichnung des genauen Verwaltungsakts) zu bescheiden. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies folgt daraus, dass der Kl&auml;ger nicht voll gewonnen hat, weil er statt eines Verpflichtungsurteils nur ein Bescheidungsurteil erhalten hat. Es greift daher die Kostenquote nach &sect; 155 VwGO. Der &uuml;bliche Kostentenor lautet dann wie folgt: &bdquo;Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kl&auml;ger zu 1/3.&ldquo; Eine andere Kostenquote ist vertretbar, je nachdem wie nah dran oder wie weit weg der Kl&auml;ger von einer Ermessensreduzierung auf Null war.</p>

<h3>III. Leistungsklage</h3>

<p>Die Beklagte wird verurteilt, Bezeichnung des genauen Verhaltens. Beispiel: Ein Beamter &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber A, der den Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung begehrt. Die &Auml;u&szlig;erung stellt hierbei ebenso einen Realakt dar, wie der Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung. In der Sache ist dies eine Leistungsklage. Hat diese Erfolg, w&uuml;rde der Hauptsachetenor lauten: &bdquo;Die Beklagte wird verurteilt, &hellip; zu widerrufen.&ldquo;</p>

<h3>IV. Fortsetzungsfeststellungsklage</h3>

<h3>1. Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage. Noch w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses, nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Nun kann A nicht weiter Anfechtungsklage erheben, da das Gericht nicht aufheben kann, was nicht mehr da ist. A kann jedoch den Antrag umstellen in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der sich nunmehr erledigt hat. Wenn A gewinnt, wird das Gericht tenorieren: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom ... rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Der Bescheid ist genau zu bezeichnen (&bdquo;die Abrissverf&uuml;gung vom &hellip;&ldquo;). Zudem kann noch angef&uuml;hrt werden &bdquo;dass der Bescheid vom &hellip; rechtswidrig gewesen ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist.&ldquo; Ferner kann die Tenorierung auch im Imperfekt formuliert werden. Verbreitet ist jedoch, die Tenorierung im Perfekt zu formulieren und den Verletzungsteil nicht mit aufzunehmen.</p>

<h3>2. Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h3>

<p>Ferner kann sich der Verwaltungsakt auch vor Klageerhebung erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Bereits nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen. A erhebt daraufhin Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet darauf, feststellen zu lassen, dass die Abrissverf&uuml;gung, die sich erledigt hat, bevor A Anfechtungsklage erheben konnte, rechtswidrig gewesen ist, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO analog. Bei Erfolg lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom &hellip; rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Der Tenor bei Erledigung vor Klageerhebung ist daher nicht anders, als der Tenor bei Erledigung nach Klageerhebung.</p>

<h3>3. Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens nach Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h3>

<p>Es besteht weiterhin die M&ouml;glichkeit, dass sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO analog. Beispiel: A m&ouml;chte eine Baugenehmigung und klagt im Ergebnis auf die Erteilung dieser Baugenehmigung. W&auml;hrend des laufenden Verpflichtungsprozesses erteilt die Beh&ouml;rde die Genehmigung. A m&ouml;chte festgestellt wissen, dass es nicht in Ordnung war, dass ihm zun&auml;chst die Genehmigung verwehrt wurde, weil ihm bereits Sch&auml;den aufgrund der verz&ouml;gerten Erteilung erlitten hast. Hat A mit der Klage Erfolg, lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Ablehnung/Unterlassung des (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakts) rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Vertretbar ist auch die folgende Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, den (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt) zu erteilen.&ldquo;</p>

<h3>4. Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO &quot;doppelt&quot; analog</h3>

<p>Die letzte Variante der Fortsetzungsfeststellungsklage ist die Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung. In diesen F&auml;llen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung heranzuziehen, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO &bdquo;doppelt&ldquo; analog. Die doppelte Analogie folgt daraus, dass es sich nicht um ein Anfechtungsbegehren handelt und dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat (Erledigungszeitpunkt). Beispiel: A hat keine Freunde, sondern Feinde. Diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Art Mahnwache ab. Unter anderem halten sie Transparente mit folgendem Titel hoch &bdquo;Du bist bl&ouml;d!&ldquo; A ruft bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde an und begehrt ein Versammlungsverbot. Der Beamte h&ouml;rt sich dies geduldig an und konstatiert am Ende: &bdquo;Wieso? Die haben doch Recht!&ldquo; und legt auf. Das Gr&uuml;ppchen l&ouml;st sich in der Folgezeit auf. Es l&ouml;st sich jedoch ein Individuum aus der Gruppe und ruft aus dem sich entfernenden Pulk: &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; Daher hat A ein berechtigtes Interesse daran, feststellen zu lassen, dass es nicht in Ordnung war, den Antrag auf Erlass eines Versammlungsverbotes abzulehnen. Hat A mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung Erfolg, lautet die Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Ablehnung/Unterlassung des (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakts) rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Es &auml;ndert sich mithin nichts im Vergleich zu der Konstellation, dass sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. M&ouml;glich ist auch folgenden Variante: &bdquo;Es wird festgestellt,dass die Beklagte verpflichtet war, den (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt) zu erteilen.&ldquo;</p>

<h3>V. Feststellungsklage</h3>

<p>Zuletzt folgt die Tenorierung der Feststellungsklage. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem zweiten Staatsexamen kauft A sich einen Affen und eine Tuba. Er l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba auf dem B&uuml;rgersteig tanzen. Sodann kommt ein Polizist vorbei und blafft den A an: &bdquo;Was machst Du hier? Daf&uuml;r brauchst Du eine Erlaubnis! Die bekommst Du aber nicht!&ldquo; und es sieht so aus, als wolle er Ma&szlig;nahmen an diese Rechtsauffassung kn&uuml;pfen. A ist der Meinung, dass er f&uuml;r das Affentanzen und Tubaspielen keine gesonderte Erlaubnis braucht. Deshalb klagt er gerichtet auf die Feststellung der Erlaubnisfreiheit des Affentanzens und Tubaspielens. Hat diese Feststellungsklage Erfolg, lautet die Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass das Affentanzenlassen und Tubaspielen auf dem B&uuml;rgersteig keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

Leistungsklage

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