<h2>Problem &ndash; Bestimmung der Person des Leistenden (Sichtweise)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich das Problem der Bestimmung der Person des Leistenden stellen. Hierbei geht es darum, aus welcher Sichtweise zu bestimmen ist, wer die Person des Leistenden ist. Dies kann die Sichtweise des Leistenden oder die des Empf&auml;ngers sein. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. A sperrt gegen&uuml;ber B den Scheck. Davon wei&szlig; C nicht und deshalb legt der C der B den Scheck vor und B zahlt, weil die Sperrung nicht registriert wurde. B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck haben.</p>

<p>Ein solcher Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrages richtet sich nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, wenn noch genau dieselben Scheine bei C liegen und nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB, wenn C das Geld bereits mit anderen Geldscheinen vermischt hat.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat C den Besitz und das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste eine Leistung der B an C vorliegen. Hier stellt sich das Problem der Bestimmung der Person des Leistenden dergestalt, dass streitig ist, auf wessen Sichtweise abzustellen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt zur Bestimmung des Leistenden auf die Sichtweise des Zuwendenden ab. Fraglich ist somit, ob aus der Sicht der B eine Leistung von B an C vorliegt. Leistung ist die bewusste, bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck die Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit ist. Hierbei sind Leistungen von Zuwendungen zu unterscheiden. Es muss somit der Zweck verfolgt werden, in dieser Beziehung eine Verbindlichkeit zu erf&uuml;llen. Vorliegend hatte B ausschlie&szlig;lich mit A einen Girovertrag geschlossen und der Betrag wurde auch vom Konto des A abgezogen. Aus der Sicht der B m&ouml;chte A gerne Geld ausgezahlt bekommen, allerdings nicht an sich, sondern an C. Aus der Sichtweise der B stellt sich die Zuwendung an C als Leistung an A dar. Argument f&uuml;r die Bestimmung der Person des Leistenden aus der Sichtweise des Zuwendenden ist der Schutz des Zuwendenden.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt hingegen die Bestimmung der Person des Leistenden aus der Sichtweise des Empf&auml;ngers vor. Aus der Sichtweise des C, der einen Vertrag nur mit A geschlossen hatte, stellte es sich h&ouml;chstens so dar, dass A unter Zuhilfenahme der B als Zahlstelle an ihn leisten wollte. Die herrschende Meinung begr&uuml;ndet die Bestimmung der Person des Leistenden aus Sichtweise des Empf&auml;ngers mit dem Schutz desselben. Nach beiden Ansichten stellt sich bei Bestimmung der Person des Leistenden weder aus Sichtweise der B noch des C die Zuwendung der B an C als Leistung der B an C dar.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>In diesem Fall macht es somit keinen Unterschied, aus welcher Sichtweise die Bestimmung der Person des Leistenden vorgenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

Problem - Bestimmung der Person des Leistenden (Sichtweise)

<h2>Problem - Anweisungsf&auml;lle</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB kann sich das Problem der Anweisungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. Dann sperrt A gegen&uuml;ber B den Scheck. C wei&szlig; nichts davon und geht mit dem Scheck zu B, die den Betrag auszahlt. Der Sachverhalt fliegt auf und B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck. Hier stellt sich die Frage, wie derartige Anweisungsf&auml;lle zu behandeln sind.</p>

<h3>A. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen C zun&auml;chst einen Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrags gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben. C hat Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt. Dies m&uuml;sste jedoch durch Leistung von B an C geschehen sein. <strong>Leistung </strong>ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens zur Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit. Doch weder aus Sicht der B, noch aus Sicht des C stellt sich die Zuwendung der B als deren Leistung an C dar. Aus Sicht der B stellt sich das als Leistung der B an A dar. Aus Sicht des C w&uuml;rde h&ouml;chstens eine Leistung des A an C unter Zuhilfenahme der B vorliegen. Solche Anweisungsf&auml;lle f&uuml;hren mithin dazu, dass die Leistungskondiktion in dem Verh&auml;ltnis zwischen Bank und Empf&auml;nger nicht durchgeht.</p>

<h3>B. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C wiederum das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste aber auch in sonstiger Weise geschehen sein, also nicht durch Leistung und insbesondere durch niemandes Leistung.</p>

<h3>1. B an C</h3>

<p>Wie oben bereits gepr&uuml;ft, liegt keine Leistung der B an C vor.</p>

<h3>2. A an C</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Leistung des A an C gegeben sein. Hier taucht das Problem der Anweisungsf&auml;lle auf. Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle stellt sich aus der ma&szlig;geblichen Sicht des Empf&auml;ngers die Frage, ob hier m&ouml;glicherweise vorrangig A an C geleistet hat. Liegen Anweisungsf&auml;lle vor, ist dies anhand zweier Kriterien zu bestimmen.</p>

<h3>a) Zurechenbarer Rechtsschein</h3>

<p>Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung gesetzt wurde. Hier hat A einen Scheck ausgestellt und setzt damit den Rechtsschein einer wirksamen Anweisung, Dies ist ihm auch zuzurechnen, da er absichtlich den Scheck in den Verkehr gebracht hat. Dass er sp&auml;ter den Scheck gesperrt hat, &auml;ndert an der Setzung dieses Rechtsscheinstatbestandes nichts. Aus Sicht des Rechtsverkehrs liegt somit ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vor.</p>

<h3>b) Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers</h3>

<p>Weiterhin verlangen Anweisungsf&auml;lle eine Pr&uuml;fung der Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers. Hier war C auch gutgl&auml;ubig, denn er wusste nicht von der Sperrung des Schecks. Die Zahlung B an C stellt sich aus Sicht des arglosen C mithin so dar, als habe A unter Zuhilfenahme der Zahlstelle B an ihn geleistet. Daher ist C wertungsm&auml;&szlig;ig zu sch&uuml;tzen. Folglich ist eine vorrangige Leistungsbeziehung A an C gegeben, sodass die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis B und C gesperrt ist. Allerdings sind Anweisungsf&auml;lle dieser Art anders zu bewerten, wenn der Empf&auml;nger b&ouml;sgl&auml;ubig ist. W&auml;re C b&ouml;sgl&auml;ubig gewesen und&nbsp; h&auml;tte gewusst, dass A den Scheck gesperrt hatte, w&auml;re er nicht sch&uuml;tzenswert. Weiterhin sind solche Anweisungsf&auml;lle anders zu beurteilen, bei denen kein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vorliegt, weil der Scheck beispielsweise nicht unterschrieben ist.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Vorliegend hat B jedoch aufgrund der gegebenen Kriterien keinen Anspruch auf Herausgabe der Geldscheine aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle gar nichts heraus verlangt werden kann. Solche Anweisungsf&auml;lle wie der Vorliegende f&uuml;hren dazu, dass B gegen A und A gegen C kondizieren kann. Dies ist auch der Sinn des Bereicherungsrechts, und zwar dass nur in der jeweiligen Leistungsbeziehung kondiziert wird. Letztlich hat sich jeder seinen Vertragspartner ausgesucht, im Guten wie im Schlechten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Problem - Anweisungsfälle

§ 812 I 1 2. Fall BGB

		<p>Problem: Anweisung bei Zahlungsdiensten</p>

		<p>Die langj&auml;hrige Rechtsprechung zu Anweisungsverh&auml;ltnissen mit ihrer &uuml;berzeugenden Ber&uuml;cksichtigung von Wertungen ist f&uuml;r das Recht der Zahlungsdienste durch die inzwischen geltenden &sect;&sect; 675c ff. BGB &uuml;berlagert und abge&auml;ndert worden. Zahlungsdienste liegen vor bei &Uuml;berweisung, Lastschrift und der Zahlung mit Karte (siehe &sect; 1 I ZAG), nicht aber bei Scheck und Wechsel (siehe &sect; 2 I ZAG). Zum Schutz des Kontoinhabers ordnet &sect; 675j I 1 BGB bei Zahlungsdiensten an, dass jeder Zahlungsvorgang der Autorisierung durch den Kontoinhaber bedarf. Fehlt eine solche Autorisierung, sind nach &sect; 675u BGB Erstattungsanspr&uuml;che gegen den Kontoinhaber ausgeschlossen. Die Bank kann sich trotzdem &uuml;berwiesenes Geld also nur beim Zahlungsempf&auml;nger wiederholen.&nbsp;</p>

		<p>Hat also in unserem Beispiel A ein Konto bei Bank B, und gibt er C nicht zur Erf&uuml;llung von dessen Kaufpreisforderung einen Scheck, sondern erteilt er B einen &Uuml;berweisungsauftrag, nutzt er einen Zahlungsdienst nach &sect;&sect; 675c ff. BGB. Storniert er bei B den &Uuml;berweisungsauftrag und gelangt die &Uuml;berweisung dennoch zur Ausf&uuml;hrung, dann fehlt es mangels Autorisierung nach &sect; 675j I I BGB an einer Leistung des A an C und A hat durch die Zahlung der Bank auch keine Schuldbefreiung erlangt. Anders als im Fall mit dem Scheck steht der B gegen C ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 Fall 2 BGB zu. Darauf, ob C von der Stornierung wusste, kommt es dabei wegen &sect;&sect; 675j, 675u BGB von vornherein nicht an.</p>


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