<h2>Überblick - Fallgruppen der Sittenwidrigkeit</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 138 I BGB existieren unterschiedliche Fallgruppen der Sittenwidrigkeit.&nbsp;</p>

<h3>I. Krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen</h3>

<p>Zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;rt beispielsweise die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, zumindest bei nahen Angeh&ouml;rigen, die verm&ouml;genslos sind. Beispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also schleppt er seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellte: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier liegen unterschiedliche F&auml;lle der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit vor. Zum einen die Verharmlosung des Haftungsrisikos, zum anderen die Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit. Ausreichend ist jedoch bereits die krasse finanzielle &Uuml;berforderung, da die Ehefrau des A noch nicht einmal in der Lage sein wird, die Zinsen des Darlehens zu zahlen.&nbsp;</p>

<h3>II. &Uuml;bersicherung</h3>

<p>Auch zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;rt die &Uuml;bersicherung. Beispielsfall: A nimmt einen Kredit &uuml;ber 100.000 Euro auf. Da A keine anderen Sicherheiten zu bieten hat, tritt er alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft erzielt, schon jetzt zur Sicherheit an die Bank ab. Solange A das Darlehen zur&uuml;ckzahlt, passiert nichts. Aber sobald A dies nicht tut, darf sich die Bank an den Forderungen, die er innerhalb seines Gesch&auml;ftes erhalten hat, vergreifen und kann Zahlung von seinen Kunden verlangen. Sofern die Bank sich aber pauschal alle k&uuml;nftigen Anspr&uuml;che abtreten l&auml;sst, so k&ouml;nnen diese Forderungen bei gutem Wirtschaften wesentlich h&ouml;her sein als das Darlehen, dann w&uuml;rden beispielsweise Forderungen in Millionenh&ouml;he den Kredit von 100.000 Euro absichern. Wurde hier keine Freigabeklausel vereinbart, liegt eine &Uuml;bersicherung als Teil der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>III. Verleitung zum Vertragsbruch</h3>

<p>Ebenso ist die Verleitung zum Vertragsbruch, welche im Abtretungsrecht und im Sachenrecht eine gro&szlig;e Rolle spielt, eine der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit. Beispiel: A nimmt ein Darlehen auf und die Bank l&auml;sst sich alle zuk&uuml;nftigen Anspr&uuml;che abtreten. Au&szlig;erdem gibt es einen Vorbehaltsverk&auml;ufer, von dem A seine Waren bezieht, ohne daf&uuml;r zu bezahlen. A wird sogar erm&auml;chtigt, diese weiter zu ver&auml;u&szlig;ern. Und weil der Vorbehaltsverk&auml;ufer nicht &#39;lebensm&uuml;de&#39; ist, m&ouml;chte er die Abtretung der aus dem Weiterverkauf erzielten Forderungen. Dies vertr&auml;gt sich nat&uuml;rlich schlecht mit der Abtretung aller zuk&uuml;nftiger Anspr&uuml;che an die Bank. Entweder l&uuml;gt A den Vorbehaltsverk&auml;ufer hinsichtlich der Abtretung an die Bank an, um die Waren dennoch zu erhalten oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt keine Waren. Somit verleitet die Bank den A zum Vertragsbruch gegen&uuml;ber dem Vorbehaltsverk&auml;ufer.&nbsp;</p>

<h3>IV. Knebelung</h3>

<p>Auch zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;ren Knebelungsvertr&auml;ge. Beispiel: Langfristige Bierliefervertr&auml;gen mit einer bestimmten Abnahmepflicht und der Regelung, dass man von anderen Lieferanten nichts beziehen darf.&nbsp;</p>

<h3>V. Kollusion</h3>

<p>Ebenso ist auch die Kollusion eine Fallgruppe der Sittenwidrigkeit. Hierbei wirken Vertreter und Dritter gezielt zusammen, um den Vertretenen zu sch&auml;digen. Beispiel: A erteilt B Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf B im Prinzip alles. Danach trifft B einen guten Freund und sagt ihm, dass A ihm, so dumm wie A ist, Prokura erteilt hat und ob er nicht den Gesch&auml;ftswagen f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund des B feixt und nimmt das Angebot an. Wenn, wie in diesem Fall, die formal bestehende Vertretungsmacht ausgenutzt wird, um den Vertretenen bewusst zu sch&auml;digen, dann ist die Stellvertretung unwirksam.&nbsp;</p>

<h3>VI. Radarwarnger&auml;te</h3>

<p>Weiterhin z&auml;hlen auch die Vertr&auml;ge &uuml;ber Radarwarnger&auml;te zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit. Dies sind Ger&auml;te, die davor warnen, dass Radarfallen aufgestellt sind, sodass man sein Fahrverhalten in dem Bereich der Radarfallen danach ausrichten und ansonsten unbek&uuml;mmert rasen kann. Auch dies geh&ouml;rt somit zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit.&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

Knebelung

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