<h2>&Uuml;berblick - Klausurtypen im Zivilrecht</h2>

<p>In diesem Exkurs werden die Klausurtypen im Zivilrecht behandelt. Insgesamt gibt es vier Klausurtypen: die gerichtliche Entscheidung, die Anwaltsklausur, die Kautelarklausur und die Relation. Die Relation ist nur noch in wenigen Bundesl&auml;ndern als Klausurtyp im Examen vorhanden.</p>

<h3>I. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Die gerichtliche Entscheidung handelt davon, dass der Verfasser die Position des Richters einnimmt und die Entscheidung schreibt. Es gibt zwei Entscheidungsformen: das Urteil und der Beschluss.</p>

<h3>1. Urteil</h3>

<p>In der Klausur hat der Verfasser ein vollst&auml;ndiges Urteil mit Rubrum, Tatbestand und Entscheidungsgr&uuml;nden und Unterschrift zu verfassen.</p>

<h3>2. Beschluss</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Beschluss, welcher beispielsweise im einstweiligen Rechtsschutz zu verfassen sein kann. Bez&uuml;glich des Aufbaus beider Entscheidungsformen wird an dieser Stelle auf die entsprechenden Exkurse verwiesen.</p>

<h3>II. Anwaltsklausur</h3>

<p>In der Anwaltsklausur nimmt der Verfasser hingegen die Position des Rechtsanwalts ein. Bei diesem Klausurtyp ist zun&auml;chst meist eine Sachverhaltsschilderung vorzunehmen, also eine komprimierte Darstellung des sich aus der Akte ergebenden Sachverhalts. Dar&uuml;ber hinaus ist ein Gutachten zu verfassen. Dies stellt den Schwerpunkt der Klausur dar und entspricht im Wesentlichen dem Gutachten im ersten Staatsexamen. Hinzu tritt als Besonderheit die sogenannte Zweckm&auml;&szlig;igkeit. In der Zweckm&auml;&szlig;igkeit geht es darum, darzustellen, wie das im Gutachten Herausgearbeitete anwaltlich umzusetzen ist. Hieran schlie&szlig;t sich als letztes der praktische Teil der Klausur an. Der praktische Teil handelt davon, einen Schriftsatz zu verfassen. Beispiel: Erstellung einer Klage. Zudem ist der Mandant &uuml;ber die anwaltlichen T&auml;tigkeiten zu informieren. Dies alles geschieht in dem Mandantenschreiben. Im Beispielsfall erl&auml;utert der Rechtsanwalt das Ergebnis des Gutachtens und &uuml;bersendet dem Mandanten die Klageschrift.</p>

<h3>III. Kautelarklausur</h3>

<p>Die Kautelarklausur kann aus zweierlei Positionen geschrieben werden: aus der Position des Rechtsanwalts oder aus der Sicht eines Notars. Die Aufgabe der Kautelarklausur hat rechtsgestaltenden Charakter. Es geht beispielsweise um die Erstellung eines Vertrags oder von AGB. In der Kautelarklausur ist in aller Regel kein Sachverhalt zu schildern, sondern direkt die Erstellung des Gutachtens vorzunehmen. Daran schlie&szlig;t sich der praktische Teil an, in welchem das Ergebnis des Gutachtens umgesetzt wird, indem der Verfasser beispielsweise ein Vertragsentwurf schriftlich ausformuliert. Weiterhin geh&ouml;rt zur Kautelarklausur typischerweise ein Mandantenschreiben, in welchem dem jeweiligen Auftraggeber informiert und erl&auml;utert, wie zum Beispiel die AGB gestaltet wurden, welche wesentlichen Aspekte den Verfasser dabei geleitet haben und welche weiteren Handlungsoptionen bestehen.</p>

<h3>(IV. Relation)</h3>

<p>Die Relation ist als Klausurtypus eher eine Randerscheinung. Sie kann aus zwei Perspektiven verfasst werden: aus Gerichtssicht und aus Rechtsanwaltssicht. Im Rahmen der Relation ist zun&auml;chst ein Sachbericht zu verfassen. Der Aufbau des Sachberichts wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Auf den Sachbericht folgt das Relationsgutachten. Ein Relationsgutachten unterscheidet sich im Verh&auml;ltnis zum normalen Gutachten dadurch, dass die Darstellung und die Pr&uuml;fung insgesamt zwischen Kl&auml;ger- und Beklagtenvortrag unterscheidet und insoweit eine Trennung vornimmt. Es erfolgt mithin eine doppelte Pr&uuml;fung nach Kl&auml;ger- und Beklagtenseite getrennt. Die Einzelheiten zum Relationsgutachten werden in einem gesonderten Exkurs dargestellt.</p>

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Zivilrecht

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Klausurtypen im Zivilrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung: Kautelarklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau der Kautelarklausur er&ouml;rtert. Die Kautelarklausur ist im Grunde ein spezieller Fall der Anwaltsklausur, in der man rechtsgestalterisch t&auml;tig wird. Die Kautelarklausur wird wie folgt aufgebaut: Zuerst wird das Begehren des Auftraggebers bestimmt, dann ein Gutachten erstellt. Im Anschluss wird die Zweckm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert und schlie&szlig;lich kommt der praktische Teil.</p>

<h3>A. Begehren des Auftraggebers</h3>

<p>Somit beginnt der Aufbau einer Kautelarklausur mit dem Begehren des Auftraggebers. Beispiel: Erstellen eines Testaments.</p>

<h3>B. Gutachten</h3>

<p>Daraufhin ist ein Gutachten zu erstellen. Im Gutachten wird zun&auml;chst der Rechtsrahmen bestimmt, dann die regelungsbed&uuml;rftigen Punkte aufgef&uuml;hrt und schlie&szlig;lich erfolgt eine Pr&uuml;fung der einzelnen Klauseln.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsrahmen</h3>

<p>Es m&uuml;sste somit zun&auml;chst ein Rechtsrahmen bestimmt werden. Bei der Bestimmung des Rechtsrahmens geht es um die Benennung eines Bezugsrahmens f&uuml;r die einzelnen Klauseln. Beispiele: Erbrecht, Mietrecht, Kaufrecht.</p>

<h3>II. Regelungsbed&uuml;rftige Punkte</h3>

<p>Weiterhin sind die regelungsbed&uuml;rftigen Punkte aufzuf&uuml;hren. Welche Punkte aufgenommen werden sollen, ergibt sich regelm&auml;&szlig;ig bereits aus der Akte. Dort sind regelm&auml;&szlig;ig die einzelnen Anliegen des Auftraggebers aufgef&uuml;hrt, die allerdings noch durch weitere Punkte erg&auml;nzt werden k&ouml;nnen. Aus diesen regelungsbed&uuml;rftigen Punkten k&ouml;nnen sich Hauptfragen, flankierende Regelungen und schlie&szlig;lich allgemeine Regelungen ergeben. Beispiel f&uuml;r eine Hauptfrage: Bestimmung der Leistung und Gegenleistung beim Kaufvertrag, &sect; 433 BGB. Beispiel f&uuml;r eine flankierende Regelung: Gew&auml;hrleistungsrechte. Nicht erforderlich ist es in der Klausur, die regelungsbed&uuml;rftigen Punkte in Hauptfragen, flankierende sowie allgemeine Regelungen zu unterteilen. Typischerweise werden die allgemeinen Regelungen vom Auftraggeber nicht erw&auml;hnt. Beispiel: Salvatorische Klauseln. Das hei&szlig;t, wenn einzelne Klauseln des Vertrages nichtig sind, dass nicht die Gesamtnichtigkeit nach &sect; 139 BGB stattfinden soll.</p>

<h3>III. Pr&uuml;fung der einzelnen Klauseln</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfolgt im Rahmen des Gutachtens eine Pr&uuml;fung der einzelnen Klauseln. Dabei geht es darum, die zuvor aufgef&uuml;hrten regelungsbed&uuml;rftigen Punkte nun gemessen am Rechtsrahmen einzeln zu pr&uuml;fen. Die Pr&uuml;fung der einzelnen Klauseln erfolgt in weit Schritten: Zun&auml;chst werden der Inhalt bzw. das Ziel der Regelung bestimmt. Anschlie&szlig;end erfolgt ein Abgleich dieser Bestimmungen mit der Gesetzeslage.</p>

<h3>1. Inhalts- bzw. Zweckbestimmung</h3>

<p>Zun&auml;chst sind somit der Inhalt bzw. das Ziel der Regelung zu kl&auml;ren. Dabei geht es darum zu bestimmen, was mit einer Regelung konkret gewollt ist. Beispiel einer Inhalts- bzw. Zielbestimmung: Gew&auml;hrleistungsausschluss. &nbsp;</p>

<h3>2. Abgleich mit der Gesetzeslage</h3>

<p>Bei dem darauffolgenden Abgleich mit der Gesetzeslage geht es um die Frage, ob die Inhalt- bzw. Zielbestimmung des Auftraggebers rechtlich umgesetzt werden kann. Hier sind somit zwei Varianten m&ouml;glich: Zum einen kann die Regelung der Gesetzeslage entsprechen. Beispiel: Regelung der Nacherf&uuml;llung im Falle einer mangelhaften Leistung im Kaufrecht. Bei dieser Variante stellt sich die Frage, ob diese Regelung deklaratorisch, also klarstellend, in die Gestaltung aufgenommen werden soll oder diese Regelung schlicht weggelassen werden kann. Im Einzelfall kann es - je nach Absprache mit dem Auftraggeber - sinnvoll sein, die Gesetzeslage in die Gestaltung mitaufzunehmen. Wenn dagegen die Regelung nicht der Gesetzeslage entspricht, muss danach unterschieden werden, ob die Gesetzeslage zwingend oder dispositiv ist. Bei zwingender Gesetzeslage wie beispielsweise im Sachenrecht oder bei diversen Verbraucherschutzvorschriften, kann diese nicht abbedungen werden. Ob eine Regelung zwingend oder dispositiv ist, ist durch Auslegung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 133, 157 BGB nach Sinn und Zweck der Regelung zu ermitteln. Wenn es sich dagegen um dispositives Recht wie beispielsweise gro&szlig;e Teile des Gew&auml;hrleistungsrechts handelt, k&ouml;nnen abweichende Regelungen durch die einzelnen Klauseln getroffen werden.<br />
Um den Gestaltungswillen des Auftraggebers umzusetzen, ist somit zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, was z.B. nach AGB-Recht gestaltet werden kann.</p>

<h3>C. Zweckm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin wird die Zweckm&auml;&szlig;igkeit des weiteren Vorgehens dargestellt.</p>

<h3>D. Praktischer Teil</h3>

<p>Abschlie&szlig;end folgt der praktische Teil der Kautelarklausur. Dabei geht es um die Mitteilung des &bdquo;Derivats&ldquo;, also die verwendungsf&auml;hige Rechtsgestaltung. Dabei erfolgt insbesondere die Erstellung einer Rechtsgestaltung, also z.B. der fertige Testamentsentwurf. Zu beachten ist, dass es hier um die Ausformulierung des fertigen Produktes in verwendungsfertiger Form geht. Daher sind rechtliche Kommentare, Herleitungen oder &Auml;hnliches zu unterlassen.&nbsp;<br />
Weiterhin gilt es zu beachten, dass der Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Praktischer Teil&ldquo; nicht identisch ist mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Pr&uuml;fung der einzelnen Klauseln&ldquo;, sondern diese lediglich die Voraussetzung f&uuml;r die verwendungsfertige Form darstellt.<br />
Im Einzelfall kann es zudem erforderlich sein, ein Mandantenschreiben zu erstellen, sofern dies im Bearbeitervermerk nicht ausgeschlossen ist.<br />
&nbsp;</p>


Kautelarklausur

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