<h2>Problem &ndash; Dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Gesch&auml;fts zur Deckung des Lebensbedarfs kann sich die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob &sect; 1357 BGB eine dingliche Wirkung hat. Beispiel: F kauft bei X eine Waschmaschine. X &uuml;bereignet die Waschmaschine an F.</p>

<p>Es stellt sich somit die Frage, ob M auch Eigent&uuml;mer der Waschmaschine geworden ist, ob also eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB vorliegt, welche das Miteigentum des anderen Ehegatten zur Folge h&auml;tte.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: X</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war X Eigent&uuml;mer der Waschmaschine.</p>

<h3>II. (Mit-)Eigentumserwerb des M, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte M das Miteigentum&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erworben haben.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen solle. X hat sich mit M direkt jedoch nicht geeinigt. Ein Miteigentumserwerb k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber &sect; 1357 BGB eingetreten sein. Fraglich ist, ob &sect; 1357 BGB, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auf Rechtsfolgenseite eine dingliche Wirkung zukommt.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Ehegatten.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB, greift jedoch auf die Stellvertretungsregeln zur&uuml;ck. Hier existiere das Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht, als Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Bei Bargesch&auml;ften des t&auml;glichen Lebens sei es nicht erforderlich, dass ausdr&uuml;cklich im Namen des anderen Ehegatten gehandelt werde. Als Argument wird der Wortlaut des &sect; 1357 BGB angef&uuml;hrt. Dort stehe &bdquo;berechtigt und verpflichtet&ldquo;. Diese Terminologie stamme aus dem Schuldrecht und spreche daher gegen eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB. Zudem werde der Schutz des Ehegatten &uuml;ber die Mitberechtigung nach den &sect;&sect; 164 ff. BGB erreicht.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabe</h3>

<h3>3. Einigsein</h3>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Da die weiteren Voraussetzungen der &Uuml;bereignung vorliegen (&Uuml;bergabe, Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe und Berechtigung), hat M das Miteigentum an der Waschmaschine erworben. Dies ist unabh&auml;ngig davon, ob die dingliche Wirkung des Gesch&auml;fts zur Deckung des Lebensbedarfs bejaht oder verneint wird, da beide Ansichten zu demselben Ergebnis gelangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

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