<h2>Problem &ndash; Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek, &sect; 865 ZPO</h2>

<p>Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen kann das Problem der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek entstehen. Denn nach &sect; 865 ZPO unterfallen Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek grunds&auml;tzlich allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine offene Forderung und klagt vor dem Gericht. G erwirkt mit dem Urteil einen Titel und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreckt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht. Mithin ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen, in deren Verlauf das Problem der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek auftauchen wird.</p>

<h3>I. Antrag, &sect;&sect; 753 754 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst ist davon auszugehen, dass ein Antrag nach den &sect;&sect; 753, 754 ZPO vorliegt.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Der Gerichtsvollzieher ist nach &sect; 808 ZPO auch das zust&auml;ndige Vollstreckungsorgan f&uuml;r die Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>III. Allgmeine Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Auch die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Im Bereich der besonderen Vollstreckungsma&szlig;nahmen und der Vollstreckungshindernisse bestehen keine Probleme.</p>

<h3>IV. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Fraglich ist lediglich die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme i.S.d. &sect;&sect; 808 ff. ZPO.</p>

<h3>1. K&ouml;rperliche Sache</h3>

<p>Zwar ist die Einbauk&uuml;che eine k&ouml;rperliche Sache.&nbsp;An dieser Stelle stellt sich jedoch das Problem der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek, &sect; 865 ZPO. M&ouml;glicherweise geh&ouml;rt danach die Einbauk&uuml;che zum Grundst&uuml;ck, sodass in diese Einbauk&uuml;che nicht vollstreckt werden d&uuml;rfte, sondern vielmehr eine Versteigerung des Grundst&uuml;cks stattfinden m&uuml;sste, mit der auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erworben w&uuml;rde.</p>

<h3>a) Zubeh&ouml;r, &sect; 97 BGB</h3>

<p>&sect; 865 ZPO setzt f&uuml;r das Vorliegen der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek zun&auml;chst <strong>Zubeh&ouml;r</strong> nach &sect; 97 BGB voraus. Danach muss die Sache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sein und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r&auml;umlichen Verh&auml;ltnis stehen. Ferner ist die Sache nicht Zubeh&ouml;r, wenn sie nicht im Verkehr als Zubeh&ouml;r angesehen wird. Vorliegend dient die Einbauk&uuml;che dem auf dem Grundst&uuml;ck befindlichen Haus und steht auch in einem dazu erforderlichen r&auml;umlichen Verh&auml;ltnis. Zudem ist diese auch nach der Verkehrsauffassung gleich einem M&ouml;belst&uuml;ck als Zubeh&ouml;r zu betrachten.&nbsp;</p>

<h3>b) Haftungsverband der Hypothek</h3>

<p>Damit Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek vorliegen, muss sich die Sache im Haftungsverband der Hypothek befinden. Nicht entscheidend ist, dass tats&auml;chlich eine Hypothek besteht. Es werden lediglich die Wertungen des Hypothekenrechts &uuml;bernommen. Dies regelt, was von einer Hypothek erfasst wird, also was nach dem Rechtsverst&auml;ndnis eine Einheit bildet. Dies wird als Wertungsma&szlig;stab verwendet, um zu beurteilen, was einheitlich ist und daher im Wege der Vollstreckung nicht separiert werden darf.</p>

<h3>aa) &sect; 1120 BGB</h3>

<p>Nach &sect; 1120 BGB werden Zubeh&ouml;rst&uuml;cke vom Haftungsverband der Hypothek erfasst. Diese gelangen in das Eigentum desjenigen, der auch Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;ck ist. Die Einbauk&uuml;che geh&ouml;rt mithin zum Haftungsverband der Hypothek.</p>

<h3>bb) &sect; 1121 BGB</h3>

<p>Selbst wenn zun&auml;chst Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek vorliegen, kann nach &sect; 1121 BGB auch eine Enthaftung stattfinden. Wenn Zubeh&ouml;rst&uuml;cke ver&auml;u&szlig;ert und entfernt wird, bevor es zur Vollstreckungsma&szlig;nahme kommt, dann werden diese Zubeh&ouml;rst&uuml;cke aus dem Haftungsverband der Hypothek entlassen und k&ouml;nnen zum Gegenstand einer selbst&auml;ndigen Vollstreckung gemacht werden. Vorliegend bestand keine Enthaftung, sodass die Einbauk&uuml;che als Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden durfte.&nbsp;</p>

<h3>2. Ergbnis</h3>

<p>Die Vollstreckungsma&szlig;nahme war daher nicht rechtm&auml;&szlig;ig.</p>

<p>M&ouml;chte S dies beanstanden, kann er dies im Wege der Erinnerung tun.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zubehör liegt vor, wenn die Sache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht. Die Sache nicht Zubehör, wenn sie nicht im Verkehr als Zubehör angesehen wird, § 97 BGB.

Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek

Zivilrecht

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO

Problem - Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek, § 865 ZPO

ZPO II

<h2>Problem &ndash; Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek, &sect; 865 ZPO</h2>

<p>Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen kann das Problem der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek entstehen. Denn nach &sect; 865 ZPO unterfallen Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek grunds&auml;tzlich allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine offene Forderung und klagt vor dem Gericht. G erwirkt mit dem Urteil einen Titel und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreckt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht. Mithin ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen, in deren Verlauf das Problem der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek auftauchen wird.</p>

<h3>I. Antrag, &sect;&sect; 753 754 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst ist davon auszugehen, dass ein Antrag nach den &sect;&sect; 753, 754 ZPO vorliegt.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Der Gerichtsvollzieher ist nach &sect; 808 ZPO auch das zust&auml;ndige Vollstreckungsorgan f&uuml;r die Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>III. Allgmeine Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Auch die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Im Bereich der besonderen Vollstreckungsma&szlig;nahmen und der Vollstreckungshindernisse bestehen keine Probleme.</p>

<h3>IV. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Fraglich ist lediglich die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme i.S.d. &sect;&sect; 808 ff. ZPO.</p>

<h3>1. K&ouml;rperliche Sache</h3>

<p>Zwar ist die Einbauk&uuml;che eine k&ouml;rperliche Sache.&nbsp;An dieser Stelle stellt sich jedoch das Problem der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek, &sect; 865 ZPO. M&ouml;glicherweise geh&ouml;rt danach die Einbauk&uuml;che zum Grundst&uuml;ck, sodass in diese Einbauk&uuml;che nicht vollstreckt werden d&uuml;rfte, sondern vielmehr eine Versteigerung des Grundst&uuml;cks stattfinden m&uuml;sste, mit der auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erworben w&uuml;rde.</p>

<h3>a) Zubeh&ouml;r, &sect; 97 BGB</h3>

<p>&sect; 865 ZPO setzt f&uuml;r das Vorliegen der Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek zun&auml;chst Zubeh&ouml;r nach &sect; 97 BGB voraus. Danach muss die Sache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sein und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r&auml;umlichen Verh&auml;ltnis stehen. Ferner ist die Sache nicht Zubeh&ouml;r, wenn sie nicht im Verkehr als Zubeh&ouml;r angesehen wird. Vorliegend dient die Einbauk&uuml;che dem auf dem Grundst&uuml;ck befindlichen Haus und steht auch in einem dazu erforderlichen r&auml;umlichen Verh&auml;ltnis. Zudem ist diese auch nach der Verkehrsauffassung gleich einem M&ouml;belst&uuml;ck als Zubeh&ouml;r zu betrachten.&nbsp;</p>

<h3>b) Haftungsverband der Hypothek</h3>

<p>Damit Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek vorliegen, muss sich die Sache im Haftungsverband der Hypothek befinden. Nicht entscheidend ist, dass tats&auml;chlich eine Hypothek besteht. Es werden lediglich die Wertungen des Hypothekenrechts &uuml;bernommen. Dies regelt, was von einer Hypothek erfasst wird, also was nach dem Rechtsverst&auml;ndnis eine Einheit bildet. Dies wird als Wertungsma&szlig;stab verwendet, um zu beurteilen, was einheitlich ist und daher im Wege der Vollstreckung nicht separiert werden darf.</p>

<h3>aa) &sect; 1120 BGB</h3>

<p>Nach &sect; 1120 BGB werden Zubeh&ouml;rst&uuml;cke vom Haftungsverband der Hypothek erfasst. Diese gelangen in das Eigentum desjenigen, der auch Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;ck ist. Die Einbauk&uuml;che geh&ouml;rt mithin zum Haftungsverband der Hypothek.</p>

<h3>bb) &sect; 1121 BGB</h3>

<p>Selbst wenn zun&auml;chst Zubeh&ouml;rst&uuml;cke im Haftungsverband der Hypothek vorliegen, kann nach &sect; 1121 BGB auch eine Enthaftung stattfinden. Wenn Zubeh&ouml;rst&uuml;cke ver&auml;u&szlig;ert und entfernt wird, bevor es zur Vollstreckungsma&szlig;nahme kommt, dann werden diese Zubeh&ouml;rst&uuml;cke aus dem Haftungsverband der Hypothek entlassen und k&ouml;nnen zum Gegenstand einer selbst&auml;ndigen Vollstreckung gemacht werden. Vorliegend bestand keine Enthaftung, sodass die Einbauk&uuml;che als Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden durfte.&nbsp;</p>

<h3>2. Ergbnis</h3>

<p>Die Vollstreckungsma&szlig;nahme war daher nicht rechtm&auml;&szlig;ig.</p>

<p>M&ouml;chte S dies beanstanden, kann er dies im Wege der Erinnerung tun.</p>

<p>&nbsp;</p>


2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts, &sect;&sect; 90 II, 55 ZVG</h2>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 ZVG. Eigentum kann danach im Zuge einer Zwangsversteigerung eines Grundst&uuml;cks an Zubeh&ouml;rst&uuml;cken erworben werden. Zu unterscheiden ist zwischen schuldnereigenen und schuldnerfremden Zubeh&ouml;rst&uuml;cken.</p>
<h3 class="p1">I. Schuldnereigenes Zubeh&ouml;r, &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 II ZVG; &sect;&sect; 1120 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb an schuldnereigenem Zubeh&ouml;r richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 II ZVG; &sect;&sect; 1120. ff BGB. D.h. die Zwangsversteigerung erstreckt sich auf die Gegenst&auml;nde, f&uuml;r die die Beschlagnahme noch wirksam ist. Nach &sect; 20 II ZVG erstreckt sie sich auf Gegenst&auml;nde, die vom Haftungsverband einer Hypothek erfasst w&auml;ren, &sect;&sect; 1120 ff. BGB.</p>
<p class="p1">Beispiel1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Absicherung eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. A kann sein Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlen und B vollstreckt bei A aus &sect; 1147 BGB. Das Grundst&uuml;ck wird an X versteigert und auf dem landwirtschaftlichen Grundst&uuml;ck befindet sich ein Traktor. Die Frage ist, ob X nicht neben dem Eigentum am Grundst&uuml;ck auch das Eigentum am Traktor erworben hat, der sich auf dem Grundst&uuml;ck befindet. Diese Frage beantworten &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 ZVG; 1120 ff. BGB. Geh&ouml;rte der Traktor dem A und war damit Sache des Schuldners, dann erwirbt X auch Eigentum am Traktor, der Zubeh&ouml;r des Grundst&uuml;cks war, indem er sich auf dem Grundst&uuml;ck befand und der Hauptsache zu dienen bestimmt war, &sect; 97 BGB.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Schuldnerfremdes Zubeh&ouml;r, &sect;&sect; 90 II, 55 II ZVG&nbsp;</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb durch den Ersteigerer an schuldnerfremdem Zubeh&ouml;r richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 II ZVG.</p>
<p class="p1">Beispiel2: A nimmt bei B ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB, und bestellt zur Absicherung eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. B geht nun aus &sect;&sect; 1147 BGB gegen A vor, da A nicht zahlen kann. Das Grundst&uuml;ck wird sodann an X versteigert und darauf befindet sich ein Traktor. A hatte urspr&uuml;nglich den Traktor von E geliehen, &sect; 598 BGB. Damit geh&ouml;rt der Traktor nicht dem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer A, sondern dem Dritten E. Der Ersteigerer X erwirbt jedoch auch das Eigentum an dem Traktor, wenn er das Grundst&uuml;ck ersteigert, sofern der E seine Rechte in der Form des &sect; 37 ZVG nicht geltend macht.</p>

Haftungsverband der Hypothek

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