<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung</h2>

<p>Die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung wird auch Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Rechtsordnung genannt. Bei der Rechtsordnung besteht im Unterschied zum Verwaltungsakt kein Unterschied zwischen Wirksamkeit und Rechtm&auml;&szlig;igkeit. Rechtsnormen, die fehlerhaft sind, sind folglich nichtig.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgesetz, Art. 80 I 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ein Erm&auml;chtigungsgesetz voraus. Hierbei gilt Art. 80 I 1 GG auf Bundesebene, w&auml;hrend die Landesverfassungen in der Regel wortgleiche Regelungen enthalten. Die <strong>Rechtsverordnung</strong> ist eine abstrakt-generelle Regel, die von der Verwaltung erlassen wird, und stellt somit eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar. F&uuml;r die Wirksamkeit der Rechtsverordnung muss die Exekutive seitens des Gesetzgebers explizit dazu erm&auml;chtig werden, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Das erm&auml;chtigende Gesetz muss seinerseits verfassungsm&auml;&szlig;ig sein. Insbesondere verlangt Art. 80 I 2 GG, dass das erm&auml;chtigende Gesetz hinreichend bestimmt ist, also Zweck und Umfang der Erm&auml;chtigung benannt werden. Beispiel: &sect; 4 I 3 Bundesemissionsschutzgesetz erm&auml;chtig die Bundesregierung dazu, eine Verordnung zu erlassen, in der die genehmigungsbed&uuml;rftigen Anlagen bestimmt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnungen, dass die formellen Voraussetzungen vorliegen, also Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit des Verordnungsgebers ergibt sich aus dem Erm&auml;chtigungsgesetz.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>An das Verfahren werden keine besonderen Anforderungen gestellt, da eine Rechtsverordnung nur im materiellen Sinne ein Gesetz ist. Zwar werden abstrakt-generelle Regeln aufgestellt, die Rechtsverordnung kommt jedoch nicht in einem f&ouml;rmlichen parlamentarischen Verfahren zustande.</p>

<h3>3. Form</h3>

<h3>a) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG</h3>

<p>Hinsichtlich der Form gilt f&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung das <strong>Zitiergebot</strong> nach Art. 80 I 3 GG. Die Rechtsverordnung muss somit das Erm&auml;chtigungsgesetz zitieren, auf dessen Grundlage sie ergangen ist. Denn der Verordnungsgeber muss sich im Klaren dar&uuml;ber sein, auf welcher Grundlage und in welchem Rahmen er handelt. Zudem sollen Spekulationen des Rechtsanwenders vermieden werden.</p>

<h3>b) Ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung, Art. 82 I 2 GG</h3>

<p>Weiterhin fordert die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung. Art. 82 I 2 GG sieht vor, dass die Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verk&uuml;nden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Rechtsverordnung gegeben sein.</p>

<h3>1. Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes</h3>

<p>An dieser Stelle muss gepr&uuml;ft werden, ob die Rechtsverordnung die Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes einh&auml;lt. Beispiel: Erm&auml;chtigt das zugrunde liegende Gesetz dazu, eine Hundeverordnung zu erlassen, darf keine Taubenverordnung erlassen werden. Es sind folglich die Tatbestandsmerkmale des erm&auml;chtigenden Gesetzes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht</h3>

<p>Zudem setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht voraus. Dies meint insbesondere den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz des Art. 20 III GG. Auch eine Rechtsverordnung muss verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Beispiel: Im Erm&auml;chtigungsgesetz wird der Verordnungsgeber erm&auml;chtigt, eine Hundeverordnung zu erlassen. Es wird eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen: &sect; 1 Hunde d&uuml;rfen nicht bei&szlig;en. &sect; 2 Bei&szlig;en sie doch, d&uuml;rfen erschossen werden a) der Hundehalter und b) der Hund selbst. Das w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und im Zweifel nicht einmal zur Abwehr der von Hunden drohenden Gefahr geeignet, da der Hund bei erschossenem Halter immer noch bei&szlig;en k&ouml;nnte. F&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ist deren <strong>Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</strong> ma&szlig;geblich. Die Rechtsverordnung muss somit einem zul&auml;ssigen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.<br />
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Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

Gesetz im materiellen Sinne

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