Geeignetheit liegt vor, wenn die  Maßnahme zumindest förderlich ist, den Zweck zu erreichen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h2>

<p>Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist eine Auspr&auml;gung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;ft man in drei bzw. vier Schritten.</p>

<h3>I. (Zul&auml;ssiger) Zweck</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einen zul&auml;ssigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verf&uuml;gt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Abriss des Hauses. Zul&auml;ssiger Zweck einer solchen Verf&uuml;gung w&auml;re der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.</p>

<h3>II. Geeignetheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Geeignetheit</strong>. Die Ma&szlig;nahme muss somit zumindest f&ouml;rderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest f&ouml;rderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich weitere Personensch&auml;den zu vermeiden.</p>

<h3>III. Erforderlichkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Erforderlichkeit </strong>gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall k&ouml;nnte man in Erw&auml;gung ziehen, eine Verf&uuml;gung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies h&auml;tte eine niedrigere Eingriffsintensit&auml;t. Ob diese Ma&szlig;nahme genauso geeignet w&auml;re, h&auml;ngt von den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)</h3>

<p>Zuletzt fordert die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne, auch <strong>Angemessenheit</strong> genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel zu w&auml;hlen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegen&uuml;ber zu stellen und abzuw&auml;gen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsg&uuml;tern Leib und Leben gegen&uuml;ber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gef&auml;hrdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverf&uuml;gung, sodass die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne gegeben w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Geeignetheit

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