<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, &sect; 25 HGB</h2>

<p>Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist in &sect; 25 HGB normiert. Bei der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung geht es um die Frage, was mit Forderungen und Schulden passiert, wenn ein Unternehmen &uuml;bertragen wird. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; betreibt. A &uuml;bertr&auml;gt dieses Unternehmen auf B, der das Unternehmen unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo;. Fraglich ist, was mit den Forderungen und den Schulden, die in dem Betrieb des A begr&uuml;ndet waren, passiert. Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung richtet sich nach &sect; 25 HGB.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Handelsgesch&auml;ft, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ein Handelsgesch&auml;ft voraus. Der Betrieb muss mithin in kaufm&auml;nnischer Weise nach den &sect;&sect; 1-6 HGB gef&uuml;hrt werden. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Betrieb Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB ist.</p>

<h3>2. Erwerb unter Lebenden</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, dass ein Erwerb unter Lebenden und nicht von Todes wegen vorliegt. Es darf mithin kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1922 ff. BGB gegeben sein, denn dann w&auml;re &sect; 27 HGB einschl&auml;gig. Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung stellt sich hier das Problem der Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrags, ob also &sect; 25 HGB auch dann greift, wenn der Vertrag, durch den das Handelsgesch&auml;ft &uuml;bertragen wurde, unwirksam ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Firmenfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 25 HGB eine Firmenfortf&uuml;hrung. <strong>Firma</strong> ist lediglich der Name des Unternehmens, vgl. &sect; 17 HGB. Im Beispielsfall hat B das Unternehmen des A unter der Bezeichnung des Anton Meyer fortgef&uuml;hrt. Der Nachfolgezusatz ist nach &sect; 25 I 1 HGB&nbsp; zul&auml;ssig. An dieser Stelle kann das Problem der Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung auftauchen. Es stellt sich im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung die Frage, ob es tats&auml;chlich erforderlich ist, dass der Name fortgef&uuml;hrt wird oder ob es ausreicht, dass das Unternehmen in der Sache fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist f&uuml;r die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit erforderlich. Dies dient der Abgrenzung zur blo&szlig;en privaten Verbindlichkeit.</p>

<h3>5. Kein Auschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung nicht ausgeschlossen sein. &sect; 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Dieser Ausschluss ist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch zun&auml;chst nur dann wirksam, wenn die Vereinbarung ins Handelsregister eingetragen wird. Beispiel: Wenn A und B vereinbart h&auml;tten, dass B die Schulden des A nicht &uuml;bernehmen soll, w&auml;re diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden ist.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung auch dann im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn eine Mitteilung durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber erfolgt. Wenn also im Beispielsfall der Dritte, der Gl&auml;ubiger des A, von A oder B erf&auml;hrt, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist sie im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam. Nicht ausreichend ist, dass der Dritte zuf&auml;llig von irgendjemandem erfahren hat, dass solche Umst&auml;nde vorliegen. Dies muss durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber selbst mitgeteilt werden, denn es handelt sich hierbei um einen Publizit&auml;tsakt, der wie eine Eintragung ins Handelsregister zu behandeln ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 25 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist zun&auml;chst der in &sect; 25 I 1 HGB geregelte gesetzliche Schuldbeitritt. Der &Uuml;bernehmende tritt als Schuldner hinzu. A und B sind dann Gesamtschuldner im Verh&auml;ltnis zum Gl&auml;ubiger. An dieser Stelle gilt es, &sect; 26 HGB zu beachten. Dieser befasst sich mit der Haftungsbeschr&auml;nkung f&uuml;r den fr&uuml;heren Gesch&auml;ftsinhaber. Wenn die Anspr&uuml;che nicht innerhalb von f&uuml;nf Jahren gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Inhaber geltend gemacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies ist eine sogenannte Nachhaftungsbeschr&auml;nkung.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 25 I 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung der &Uuml;bergang der im Betrieb begr&uuml;ndeten Forderungen nach &sect; 25 I 2 HGB. Fraglich ist, was dies genau zu bedeuten hat. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Firma ist der Name des Unternehmens, vgl. § 17 HGB.

Zivilrecht

Haftung bei Firmenfortführung, § 25 HGB

Handelsrecht

<h2>Problem &ndash; Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages</h2>

<p>Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung kann sich beim Erwerb unter Lebenden das Problem der Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages stellen. Fraglich ist mithin, ob &sect; 25 HGB auch dann greift, wenn eine Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages vorliegt, also des Vertrages, durch den das Handelsgesch&auml;ft &uuml;bertragen wurde. Beispiel: A hat einen Gro&szlig;malereibetrieb, den er unter der Bezeichnung &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. Dieses Gesch&auml;ft &uuml;bertr&auml;gt A auf B, der den Betrieb unter der Bezeichnung &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo; weiterf&uuml;hrt. B war zum Zeitpunkt des Erwerbs unerkannt geisteskrank. Das Scheitern des &Uuml;bernahmevertrages folgt mithin aus den &sect;&sect; 104, 105 BGB. C hatte gegen A eine offene Forderung aus Kaufvertrag auf Zahlung des Kaufpreises. C kommt anl&auml;sslich der &Uuml;bertragung des Unternehmens von A auf B nun auf die Idee, den Anspruch gegen B geltend zu machen.</p>

<p>C k&ouml;nnte einen Anspruch gegen B auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II i.V.m. &sect; 25 I 2 HGB haben.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>F&uuml;r die Entstehung des Anspruchs m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 25 HGB vorliegen.</p>

<h3>1. Handelsgesch&auml;ft</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst einmal voraus, dass ein Handelsgesch&auml;ft &uuml;bertragen wird, also ein Gesch&auml;ft, das in kaufm&auml;nnischer Weise betrieben wird. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Malereibetrieb des A so gro&szlig; ist, dass er Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB ist.</p>

<h3>2. Erwerb unter Lebenden</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung einen Erwerb unter Lebenden. Vorliegend ist fraglich, ob ein Erwerb gegeben ist, da aus der Geisteskrankheit des B zum Zeitpunkt des Erwerbs nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB die Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages folgt. Es stellt sich somit die Frage, ob die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung auch bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages anwendbar ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint in den F&auml;llen, in denen die Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages gegeben ist, die Anwendbarkeit des &sect; 25 I 1 HGB. Die Verneinung der Anwendbarkeit des &sect; 25 I 1 HGB bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages wird mit dem Schutz des Erwerbers begr&uuml;ndet. Die &sect;&sect; 104, 105 BGB begr&uuml;ndeten den Schutz des Handelnden, so m&uuml;sse der Schutz auch im Verh&auml;ltnis zu Dritten gelten. Nach dieser Ansicht w&auml;re &sect; 25 HGB bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages mithin nicht anwendbar.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung auch bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages zumindest dann, wenn das Unternehmen im tats&auml;chlichen Sinne fortgef&uuml;hrt werde. Begr&uuml;ndet wird die Anwendbarkeit des &sect; 25 HGB auch bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages mit dem Sinn und Zweck der Norm. Dies sei die Gew&auml;hrleistung der Haftungskontinuit&auml;t zugunsten des Rechtsverkehrs (Verkehrsschutz). Ist C mit A ein Gesch&auml;ft eingegangen, so tat er dies, weil er von der Liquidit&auml;t und der Haftungssubstanz ausging. F&uuml;r den Fall, dass A nicht zahlen w&uuml;rde, k&ouml;nnte C in das Unternehmen vollstrecken. &Uuml;bertr&auml;gt A das Unternehmen auf B, ist die Haftungsmasse bei B gelandet. Dies rechtfertige, ungeachtet der Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages, dass der Gl&auml;ubiger beim Fortf&uuml;hren des Unternehmens Anspr&uuml;che geltend machen k&ouml;nne und wenn diese nicht erf&uuml;llt w&uuml;rden, auch in das Unternehmen vollstrecken k&ouml;nne.<br />
Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass &sect; 25 HGB auch bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages Anwendung findet, m&uuml;ssen dessen weitere Voraussetzungen gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>3. Firmenfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Vorliegend hat B das Unternehmen mit einem Namenszusatz unter der vorherigen Firma fortgef&uuml;hrt.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Auch handelt es sich bei der Kaufpreiszahlungsforderung des C um eine im Betrieb des A begr&uuml;ndet Verbindlichkeit.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zudem sind etwaige abweichende Vereinbarungen zwischen A und B nicht ersichtlich, sodass &sect; 25 HGB nicht ausgeschlossen ist. Rechtsfolge ist, dass C gegen B auch bei Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrages einen Anspruch aus &sect; 433 II i.V.m. &sect; 25 I 1 HGB hat.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Der Anspruch ist dar&uuml;ber hinaus auch nicht erloschen und durchsetzbar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unwirksamkeit des Übernahmevertrages

<h2>Problem &ndash; Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 25 HGB kann sich das Problem der Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung stellen. Fraglich ist somit, ob es f&uuml;r die Haftung nach &sect; 25 HGB tats&auml;chlich erforderlich ist, dass der Name des Unternehmens fortgef&uuml;hrt wird, oder ob es ausreicht, dass das Unternehmen in der Sache fortgef&uuml;hrt wird. Beispiel: A hat einen Gro&szlig;malereibetrieb hat, den er unter der Bezeichnung &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A &uuml;bertr&auml;gt das Unternehmen auf B, der das Unternehmen in &bdquo;Bodo Hansen&ldquo; umbenennt. Alles bleibt gleich, lediglich der Name des Unternehmens &auml;ndert sich. C hatte urspr&uuml;nglich eine Forderung gegen A aus Kaufvertrag. Anl&auml;sslich der Unternehmens&uuml;bertragung kommt C auf die Idee, den Kaufpreiszahlungsanspruch gegen B geltend zu machen, vgl. &sect;&sect; 433 II BGB i.V.m. &sect; 25 I 1 HGB. In der Anspruchspr&uuml;fung ist bei der Firmenfortf&uuml;hrung fraglich, ob tats&auml;chlich eine Erforderlichkeit derselben gegeben sein muss, ob es also erforderlich ist, dass B die Firma des A fortf&uuml;hrt, also weiterhin mit &bdquo;Anton Meyer&ldquo; firmieren muss.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung. Die Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung wird mit dem Wortlaut des &sect; 25 I 1 HGB begr&uuml;ndet. Dieser spreche von einer Firmenfortf&uuml;hrung, was f&uuml;r deren Erforderlichkeit spreche. Zudem ergebe sich auch aus der Systematik eine Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung. &sect; 25 HGB befinde sich in dem Abschnitt &uuml;ber die Firma. Mithin sei anzunehmen, dass auch die Vorschrift davon ausgehe, dass die Firma geregelt werde, also die Fortf&uuml;hrung der Bezeichnung.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint hingegen die Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung. Vielmehr sei eine Unternehmensfortf&uuml;hrung ausreichend. Eine blo&szlig; andere Bezeichnung sei dagegen unsch&auml;dlich. Als Argument f&uuml;r die Entbehrlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung wird der Sinn und Zweck des &sect; 25 I 1 HGB angef&uuml;hrt. Dieser sei die Sicherung der Haftungskontinuit&auml;t. &Uuml;bertr&auml;gt A sein Unternehmen auf B, dann ist C immer noch sch&uuml;tzenswert, da die Haftungsmasse, die den Anspruch des C gegen A abgesichert hat, nun bei B angesiedelt ist und das unabh&auml;ngig davon, ob sich die Bezeichnung &auml;ndert. Daher sei nicht an die Bezeichnung, sondern an die Substanz anzukn&uuml;pfen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Erforderlichkeit der Firmenfortführung

<h2>Problem &ndash; Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB</h2>

<p>Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung kann sich das Problem der Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB stellen. In &sect; 25 I 2 HGB steht, dass die Forderungen, die im Betrieb begr&uuml;ndet waren, den Schuldnern gegen&uuml;ber als auf den Erwerber &uuml;bergegangen gelten. Fraglich ist, welche Bedeutung diese Regelung hat. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A &uuml;bertr&auml;gt den Betrieb an B, der das Unternehmen unter der Bezeichnung &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo; fortf&uuml;hrt. A und B vereinbaren, dass A weiter die Forderungen zustehen sollen. A hat gegen C eine offene Forderung aus &sect; 433 II BGB. C zahlt nun anl&auml;sslich der &Uuml;bertragung des Unternehmens den offenen Betrag i.H.v. 1.000 Euro an B. A m&ouml;chte von B Zahlung der 1.000 Euro.</p>

<p>In Betracht kommt lediglich eine Anspruchsgrundlage im Bereicherungsrecht. Die Leistungskondiktion ist nicht einschl&auml;gig, da A nicht an B geleistet hat, sondern vielmehr C an B. Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion greift auch nicht, da von C geleistet wurde und damit eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen B jedoch einen Anspruch auf Zahlung von 1.000 Euro aus &sect; 816 II BGB haben.</p>

<h3>1. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>Im Rahmen der Anspruchsentstehung setzt &sect; 816 II BGB zun&auml;chst die Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>a) Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Hier hat C an B 1.000 Euro gezahlt. Eine Leistung liegt mithin vor.</p>

<h3>b) Nichtberechtigter</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 816 II BGB auch, dass an einen Nichtberechtigten geleistet wurde. Berechtigter w&auml;re der Forderungsinhaber.</p>

<h3>aa) Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Forderungsinhaber.</p>

<h3>bb) &Uuml;bergang auf B</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob die Forderung des A auf B &uuml;bergegangen ist.</p>

<h3>(1) &sect; 398 BGB</h3>

<p>Rechtsgesch&auml;fltich gehen Forderungen mit Abtretung gem&auml;&szlig; &sect; 398 BGB &uuml;ber. Hier haben A und B allerdings gerade vereinbart, dass die Forderungen aus dem Betrieb nicht auf B &uuml;bergehen sollen.</p>

<h3>(2) &sect; 25 I 2 HGB</h3>

<p>Die Forderung k&ouml;nnte jedoch kraft Gesetzes gem&auml;&szlig; &sect; 25 I 2 HGB auf B &uuml;bergegangen sein, wenn dieser Norm diese Bedeutung zukommt. Hier stellt sich somit das Problem der Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB.</p>

<h3>(a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung dass &sect; 25 I 2 HGB die Bedeutung, also die Wirkung eines gesetzlichen Forderungs&uuml;bergangs zukommt. Die Forderungen w&uuml;rden mit der &Uuml;bertragung des Handelsgesch&auml;fts automatisch auf den Erwerber &uuml;bergehen. Begr&uuml;ndet wird diese Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB mit einem Vergleich zu Satz 1 der Norm. Dort sei geregelt, dass die Verbindlichkeiten &uuml;bergingen, dann m&uuml;ssten denklogisch auch die Forderungen &uuml;bergehen.</p>

<h3>(b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung gibt dem &sect; 25 I 2 HGB hingegen die Bedeutung einer Schuldnerschutzvorschrift. Die Forderung gehen nicht &uuml;ber, aber der Schuldner k&ouml;nne mit befreiender Wirkung an den Nichtgl&auml;ubiger zahlen. Als Argument wird der Wortlaut des &sect; 25 I 2 HGB angef&uuml;hrt. Danach w&uuml;rden die Forderungen nur als &uuml;bergegangen &quot;gelten&quot; und zudem auch lediglich gegen&uuml;ber den Schuldnern. Dies sei eine typische Formulierung f&uuml;r eine blo&szlig;e Schutzvorschrift, die nicht den realen Zustand wiedergebe. Mithin komme &sect; 25 I 2 HGB lediglich die Bedeutung einer Vorschrift zu, die bezwecke, die Schuldner zu sch&uuml;tzen. Folgt man der herrschenden Meinung geht davon aus, dass &sect; 25 I 2 HGB die Bedeutung einer Schuldnerschutzvorschrift hat, ist B Nichtberechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste die Leistung auch gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein.</p>

<h3>a) Berechtigter</h3>

<p>Vorliegend ist A wegen des nicht stattgefundenen Forderungs&uuml;bergangs immer nicht Berechtigter.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Zudem ist die Leistung des C an B aufgrund der Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB auch gegen&uuml;ber A wirksam, da C an B mit befreiender Wirkung geleistet hat.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: Herausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist dann die Herausgabe des Geleisteten. A hat gegen B mithin einen Anspruch auf Herausgabe der geleisteten 1.000 Euro.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Dieser Anspruch ist nicht erloschen und auch durchsetzbar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Firmenfortführung

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