<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1 ProdHaftG</h2>

<p>&sect; 1 ProdHaftG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Produzenten. Beispiel: A kauft ein Modem und baut es in seinem Computer ein. Das Modem ist defekt, sodass der Computer besch&auml;digt wird. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz von dem Hersteller des Modems. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 1 ProdHaftG folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 1 ProdHaftG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 1 ProdHaftG genannten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. Dies sind Leib, Leben, K&ouml;rper und Eigentum. Vorliegend wurde das Eigentum des A an dem Computer verletzt. In diesem Zusammenhang ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 1 I 2 ProdHaftG zu beachten. Geht es um die Besch&auml;digung einer Sache, die f&uuml;r den privaten Gebrauch bestimmt ist, dann muss eine andere Sache als das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Vorliegend greift dieser Ausschluss nicht, da der Computer des A besch&auml;digt wurde. Auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispiel: A kauft einen Computer mit eingebautem Modem. Das Modem ist defekt, sodass der Computer im &Uuml;brigen besch&auml;digt wird.</p>

<h3>II. Produkt, &sect; 2 ProdHaftG</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 1 ProdHaftG verlangt weiterhin ein Produkt i.S.d. &sect; 2 ProdHaftG.</p>

<h3>III. Fehler, &sect; 3 ProdHaftG</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass das Produkt an einem Fehler gem&auml;&szlig; &sect; 3 ProdHaftG leidet.</p>

<h3>IV. Hersteller, &sect; 4ProdHaftG</h3>

<p>Zuletzt ist Voraussetzung f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass ein Hersteller vorliegt, vgl. &sect; 4 ProdHaftG.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1 ProdHaftG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG. &sect; 6 ProdHaftG stellt klar, dass auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG ein Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 11 ProdHaftG regelt dagegen den Selbstbehalt von 500 Euro. Das bedeutet, dass der Gesch&auml;digte nichts erh&auml;lt, wenn der Schaden unter 500 Euro liegt. Folglich ist anzumerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 1 ProdHaftG

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der&nbsp;Pr&uuml;fung -&nbsp;Fehlerfolgen</h2>

<p>Die Fehlerfolgen eines Bebauungsplans sind in den &sect;&sect; 214, 215 BauGB geregelt. Nach diesen Normen der Fehlerfolgen f&uuml;hrt nicht jeder Fehler zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Hier muss ein ausdifferenziertes Programm der Fehlerfolgen durchlaufen werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Beachtlichkeit, &sect; 214 I-III BauGB</h3>

<p>Im Rahmen der Fehlerfolgen muss zun&auml;chst gepr&uuml;ft werden, ob eine Beachtlichkeit des Fehlers gegeben ist. Ob ein Fehler beachtlich ist, ergibt sich aus &sect; 214 I-III BauGB. Liegt ein Versto&szlig; gegen die dort aufgef&uuml;hrten Paragraphen vor, liegt nach den Fehlerfolgen die Beachtlichkeit des Fehlers vor. Ist ein bestimmter Paragraph dort nicht aufgef&uuml;hrt, ist ein Fehler, der den Versto&szlig; dieser Norm betrifft, nach den Fehlerfolgen schon im Ansatz unbeachtlich. Beispiel: &sect; 3 I BauGB. Wenn die fr&uuml;he Beteiligung der B&uuml;rger nicht beachtet wird, ist der Bebauungsplan nach den Fehlerfolgen trotzdem wirksam. Denn es kann nicht sein, dass jeder kleine Fehler in der fr&uuml;hen Planungsphase dazu f&uuml;hrt, dass ein gesamter Bebauungsplan nichtig ist. Oft wird jedoch in den F&auml;llen, in denen eine B&uuml;rgerbeteiligung unterbleibt, auch in der Sache ein fehlerbehafteter Bebauungsplan vorliegen. Ersch&ouml;pft sich der Fehler jedoch in der mangelnden Beteiligung, ist er unbeachtlich.&nbsp;</p>

<h3>II. Heilung durch erg&auml;nzendes Verfahren, &sect; 214 IV BauGB</h3>

<p>Liegt nach den Fehlerfolgen ein beachtlicher Fehler vor, ist zu pr&uuml;fen, ob Heilung durch ein erg&auml;nzendes Verfahren eingetreten ist, vgl. &sect; 214 IV BauGB. Gem&auml;&szlig; diesen Fehlerfolgen k&ouml;nnen bestimmte Fehler nachtr&auml;glich korrigiert werden, beispielsweise das Nachholen einer Bekanntgabe. Die kann auch mit r&uuml;ckwirkender Kraft geschehen, sodass der Bebauungsplan nach den Fehlerfolgen als von Anfang an ordnungsgem&auml;&szlig; bekannt gemacht gilt. Der Fehler muss jedoch seiner Natur nach einer Heilung durch ein erg&auml;nzendes Verfahren zug&auml;nglich sein. Negativbeispiel: Abw&auml;gungsfehler, bei denen es des Erlasses eine neuen Bebauungsplans bed&uuml;rfte.&nbsp;</p>

<h3>III. Heilung durch Zeitablauf, &sect; 215 I BauGB</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Fehlerfolgen eine Heilung durch Zeitablauf nach &sect; 215 I BauGB zu pr&uuml;fen. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen F&auml;llen Heilung durch Zeitablauf eintritt. Ist &sect; 215 I BauGB einschl&auml;gig, muss der Fehler innerhalb eines Jahres ger&uuml;gt werden. Werden die Fehler, die in dieser Norm aufgef&uuml;hrt sind, nicht innerhalb eines Jahres ger&uuml;gt, wird der Bebauungsplan nach diesen Fehlerfolgen mit Verstreichen dieses Zeitraums wirksam.&nbsp;</p>

<p><br />
Zu beachten ist, dass im Bebauungsplan mehrere Fehler auftauchen k&ouml;nnen. Dann sind die Fehlerfolgen innerhalb der Wirksamkeitspr&uuml;fung bei dem jeweils festgestellten Fehler zu pr&uuml;fen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Fehler

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